Berater soll mit ans Steuer

Landkreis Stendal setzt bei Nahverkehrsplan auf Hilfe von außen

Bus, Bahn, Auto, Fahrrad und mehr: Will der Landkreis an einem Nahverkehrskonzept arbeiten und externe Hilfe annehmen, müssen zwingend Fördermittel fließen. 
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Bus, Bahn, Auto, Fahrrad und mehr: Will der Landkreis an einem Nahverkehrskonzept arbeiten und externe Hilfe annehmen, müssen zwingend Fördermittel fließen.

Stendal – Landrat Patrick Puhlmann (SPD) hat Strecke gutgemacht, ein Sperrvermerk beim Geld ändert daran wenig. Im Landkreis Stendal kann zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an einem „zukunftsfähigen Konzept“, wie es die Befürworter nennen, gearbeitet werden.

Eine „zusätzliche externe Unterstützung durch ein Ingenieurbüro“ sei dabei „unumgänglich“. Dass die bis zu 125 000 Euro Eigenmittel sein sollen und ab 2021 nur eingesetzt werden können, wenn Fördermittel fließen, überzeugte nicht alle Skeptiker. Für eine solide Mehrheit reichte es im Kreistag kürzlich dennoch. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 28 Frauen und Männer dafür und 14 dagegen, zwei Mitglieder enthielten sich der Stimme. Den ÖPNV neu auszurichten, damit war Sozialdemokrat Puhlmann im vergangenen Jahr schon in den Wahlkampf gezogen.

Der Landkreis Stendal hat einen gültigen Nahverkehrsplan, Verträge gerade mit dem Hauptbusunternehmen bestehen noch auf Jahre hinaus. Das wissen SPD und Linke, und der Landrat sowieso. Ihnen geht es um die weitere Zukunft, allein das Konzept selbst dürfte laut Beschlusspapier mindestens drei Jahre brauchen. Der ÖPNV in Ostaltmark und Elb-Havel-Winkel „funktioniert grundsätzlich“, aber ein „Großteil“ fahre sehr wahrscheinlich „am Bedarf vorbei“, mutmaßte Landrat Puhlmann an diesem Abend. Die sogenannten Verkehrsleistungen umfassten allein im Jahre 2018 circa vier Millionen Fahrplankilometer. Kostenpunkt: satte rund fünf Millionen Euro. „Wesentlich mehr Geld“ gebe es in der Zukunft vermutlich nicht. Wobei: Schon jetzt könnte man mit dieser Summe wohl mehr erreichen.

Es soll eine Arbeitsgruppe geben, unter Mitwirkung der Kommunen im Landkreis Stendal. Mögliche Modellregionen und denkbarer Ersatz für wegbrechenden Schienenverkehr werden im Papier nicht mehr genannt. Puhlmanns Parteifreundin Juliane Kleemann hatte gleich zu Beginn des kurzen Schlagabtauschs eine höhere Qualität des Antrags (Austauschvorlage) gesehen. Es gehe doch nicht zuletzt um Bedarfserhebungen und die Frage, was die Leute weg vom Privatauto und hin zum ÖPNV bewegen könnte. Nico Schulz (Pro Altmark) wollte bereits weniger von Linienverkehr sprechen und dafür mehr von Mitfahrgelegenheiten, in denen nicht zuletzt Apps, Taxigewerbe und Bürgerbus passten. Man müsse also unbedingt über den Tellerrand schauen, Vorbilder finden und womöglich sogar über die aktuelle Gesetzeslage hinausdenken. Eine Kreisverwaltung könne das nicht, nicht allein.

Vor allem Christdemokraten und Mitglieder der Alternative für Deutschland blieben mindestens bei ihrer Skepsis, einige mehr als andere. Thomas Staudt (CDU) wollte über einzelne Punkte im Beschlusspapier abstimmen lassen, ohne Erfolg, in Grund und Boden verdammte er die Initiative von SPD und Linker nicht. Die entscheidenden Fragen für ihn und andere: Wer macht es und wie wird es bezahlt? Auch Arno Bausemer (AfD) sieht die Verwaltung in der Lage, Steuergelder sollten nicht „verbraten“ werden, wie er es nannte. Am Ende setzten sich die Befürworter durch. Inwieweit der Auftrag an Fahrt gewinnt, hängt nun davon ab, inwieweit 2021 und später Förderquellen auf höherer Ebene geschaffen werden. Vielleicht hat der eine oder andere auch die Landtagswahl im Juni im Blick.

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