Kleingärten müssen auch zahlen / Luftbilder geben Aufschluss

Landkreis Stendal: Müll wird etwas billiger

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Die Müllgebühren bleiben ein umstrittenes Thema im Landkreis Stendal.

Stendal – Um 40 Cent soll die Grundgebühr für einen Ein-Personenhaushalt, unter Berücksichtigung einer Hochrechnung sämtlicher Kleingärten, nach Kalkulation des Landkreises sinken.

Vize-Landrat Dennis Gruber (SPD) durfte diese Zahl am Dienstagabend dem Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Landschaftsschutz vorstellen.

Die Gebühren für den Zeitraum 2019 müssen nach Worten der Ausschussvorsitzenden Helga Paschke (Linke) für die Vergangenheit „geheilt“, also aufgehoben und geändert, werden. Die Aufwendungen für den 2020/2021 seien zu korrigieren. Gruber stellte als Vertreter der Verwaltung die neue Berechnung unter Berücksichtigung sämtlicher Kleingärten, wie es das Verwaltungsgericht gewünscht hatte, vor.

Diese wurden per Luftbildaufnahme und aus Informationen der Hansestadt Stendal sowie der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck grob hochgerechnet um eine erste Einschätzung zu erlangen. Statt der bislang elf Einwohnergleichwerte (EGW) konnten 1154 EGW erfasst werden. Dies entspreche in etwa 3462 Parzellen. Elf EGW hätten nur 33 Parzellen entsprochen.

Auf die zu erhebenden Gebühren wirken sich die nun veranlagten Kleingärten stärker aus als zunächst vom Landkreis vermutet. Dennoch bleibe die Verringerung der Gebühren überschaubar. Für jede weitere Person im Haushalt sinken die Kosten um weitere 20 Cent im Jahr.

Dietrich Schultz, AfD-Fraktion.

Alle Unklarheiten konnten jedoch noch nicht ausgeräumt werden. Unzufriedenheit mit der Kalkulation räumte Dietrich Schultz (AfD) ein. Seine Frau habe die Verfahren gegen die bestehende Satzung in Gang gebracht, weil sie zu Unrecht veranlagt worden sei. Er sei der Ansicht, dass Gewerbe nicht in jedem Fall zu veranlagen seien. Wenn diese keine Abfälle produzieren, brauche es eine Ausnahme. Das Gericht habe das bestätigt. Auf die private Veranlagung wäre es auch nicht möglich eine gewerbliche draufzusatteln. Eine Bioabfallgebühr könne zudem nicht bei Bürgern erhoben werden, die keinen produzieren. Der Gewinnaufschlag wäre ebenfalls noch nicht herausgerechnet.

Gruber bestätigt daraufhin, dass Gewerbe im angesprochenen Rahmen auszuschließen seien, die Schwierigkeiten lägen im formellen Bereich, die neue korrekte „Bescheidform“ werde gesucht. Die vom Landkreis beauftragte externe anwesende Anwältin versprach sämtliche Einwendungen zu berücksichtigen. Eile bestehe nicht. Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg erlaube bei der rückwirkenden Aufhebung der geltenden Satzung in Höhe der Gebühren und Zeitraum der Erhebung zu variieren. Es sei hier von erheblicher Bedeutung alles richtig einzuarbeiten und die notwendige Zeit solle genommen werden.

Die Vorsitzende erlaubte sich noch darauf hinzuweisen, dass die externe Beratung in der Vergangenheit keine Sicherheit gebracht habe und die rechtswidrige Satzung und die Beratung dazu insofern eine „Ente“ war.

Nun erhoffe man sich Besserung. Die Kalkulation der Gebühren für das Jahr 2020 werde in der nächsten Woche besprochen. Sowohl Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss als auch Finanzausschuss sind an der Prüfung beteiligt. Eine überarbeitete Satzung wäre deswegen erst im nächsten Quartal zu erwarten.

In der Folge wurde das Konzept zum Abfallwirtschaftskreislauf 2020 bis 2025 besprochen. Einigkeit bestand, dass der Auftrag wieder an einen externen vergeben und die Vergabe durch eine Ausschreibung geschehen solle. Die Vorschläge der Verwaltung, der Linken, der Grünen und der AfD lagen vor. Einige Streitpunkte gibt es noch. Über die Rechtsform ist sich der Ausschuss noch nicht einig: Anstalt des öffentlichen Rechts oder GmbH. Hier soll ein externer Gutachter, wie in vielen anderen Fragen, herangezogen werden. Die Biotonne solle nach den vorliegenden Vorschlägen kostenpflichtig, die Selbstkompostierung gefördert und ein Verbrennungsverbot geprüft werden. Susanne Bohlander von den Grünen äußerte erhebliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit der kostenpflichtigen Biotonne. Dies sei bereits in der Vergangenheit an den Großvermietern gescheitert. Die Verwaltung gibt an, diese Thematik berücksichtigt zu haben und sich im Gespräch zu befinden.  

VON SIMON GERSTNER

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