Politiker treten als Privatpersonen auf / Montagsprotest gereizter

Landkreis Stendal: Aufruf soll Pflege-Impfpflicht lokal stoppen

Zahlreiche Menschen sind auf der Straße.
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Zahlreiche Menschen gehen wegen der Corona-Maßnahmen in Stendal auf die Straße. Für einen von ihnen und einen Polizisten wurde es am Montag ungemütlich.
  • Stefan Hartmann
    VonStefan Hartmann
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An der Impfpflicht scheiden sich momentan die Geister. Eine Gruppe Politiker, die in ihrem Aufruf als Privatpersonen auftreten wollen, sind nun auf der Suche nach 2000 Stimmen für einen sogenannten Einwohnerantrag.

Stendal – Theoretisch könnte die AfD-Fraktion einfach einen Antrag im Kreistag einbringen. Um den Vollzug der Impfflicht für Pflegekräfte im Landkreis Stendal, die vom Gesundheitsamt durchgesetzt werden muss, auszusetzen, gehen einige ihrer Mitglieder jedoch einen anderen Weg. Richten soll es ein sogenannter Einwohnerantrag.

Für diesen würden 2000 Unterschriften im Landkreis Stendal benötigt, damit dieser vom Kreistag behandelt werden muss, erklärt Ulrich Siegmund, Pressesprecher AfD-Kreistagsfrakion, in einer E-Mail. Allerdings nicht in seiner Parteifunktion, wie er erläutert. „Mit dem Einwohnerantrag soll der Kreistag beschließen, dass der Vollzug der Impfpflicht, welche ja durch die Gesundheitsämter durchgesetzt werden soll, ausgesetzt wird, um die Versorgung nicht zu gefährden“, heißt es in dem Schreiben. Alle Bürger des Landkreises Stendal seien unabhängig von ihrer politischen Verortung aufgerufen, diesen Aufruf zu unterstützen. „Aus diesem Grund organisieren wir diesen Antrag auch unabhängig von unserer parteipolitischen Arbeit“, erklärt Siegmund weiter. Ganz ohne Parteistrukturen kommt der Aufruf, der auf der Homepage des AfD-Kreisverbandes online abrufbar ist, nicht ganz aus. Auch für die Angaben der Personen, Dietrich Gehlhar, Matthias Büttner, und Ulrich Siegmund, die die Unterzeichner vertreten, wird als Adressangabe jeweils Schadewachten 40 in Stendal verwendet – die Adresse des Parteibüros.

Hintergrund des Aufrufs ist ein befürchteter Notstand in den Pflegeberufen. 20 bis 30 Prozent der in diesen Beschäftigten seien nicht geimpft und stünden damit effektiv vor einem Berufsverbot. Bereits jetzt ist die Versorgungslage in der Pflege angespannt. Mit dem weiteren Verlust von Arbeitskräften sei auch mit einer weiteren Verschlechterung der Situation zu rechnen.

Mit einer gewissen Zustimmung zum Vorstoß der Organisatoren ist zu rechnen. Seit Längerem gehen immer wieder Menschen auf die Straße, um überwiegend friedlich ein Zeichen gegen die anhaltenden Coronamaßnahmen zu setzen. Bei dem Zusammentreffen zwischen diesen sogenannten Spaziergängern und der Polizei kam es am Montag jedoch zu Zwischenfällen. Einem 45-jährigen und einem 67-jährigen Teilnehmer wird vorgeworfen, unabhängig voneinander mehrere Polizeibeamte beleidigt zu haben, erklärt Polizeikommissar Florian Sander auf AZ-Nachfrage. Bei der Identitätsfeststellung des 67-Jährigen sei es zu einer Widerstandshandlung gekommen, wie es im Polizeijargon heißt. Dabei seien der Beschuldigte und ein Polizist leicht verletzt worden. Gegen beide Teilnehmer wurde eine Strafanzeige eingeleitet.

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