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Landgericht Stendal: Güteverhandlung zu Sprühkreide auf Marktplatz geplatzt

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Von: Stefan Hartmann

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Zahlreiche Personen im Eingangsbereich des Stendaler Landgerichts. Eine Frau spricht mit einem Justizbeamten.
Ein voller Tag im Stendaler Landgericht: Zahlreiche Prozessinteressierte und Unterstützer sind zur Güteverhandlung zwischen Hansestadt und der Versammlungsleiterin der Klima-Demonstration erschienen. © Hartmann, Stefan

Zu einer gütlichen Einigung darüber, wer für die Reinigung des Marktplatzes nach einer Klimademo im vergangenen Jahr aufkommt, wird es nich mehr kommen. Das hat eine der Streitparteien gestern vor Gericht ausgeschlossen.

Stendal – Zu einer gütlichen Einigung kommt es zwischen der Hansestadt Stendal und der Versammlungsleiterin einer Klimademonstration im vergangenen Jahr nicht. Bei der Veranstaltung war Sprühkreide auf dem Marktplatz verteilt worden – wer die Kosten für die Reinigung trägt, hätte gestern gütlich geklärt werden können. Die Beklagte Kristina O. und ihr Rechtsanwalt Dr. Philipp Schulte lehnten das jedoch ab. Damit nimmt das Verfahren nun erst richtig an Fahrt auf.

„Sie haben ein Beweisproblem“, stellte Richterin Annette Surburg-Kaiser gegenüber Hennig von Katte von Lucke, der die Klägerin, die Stadt Stendal, vertritt, fest. Denn gleich mehrere Punkte machen ein Verfahren schwierig. Die Beklagte gibt an, dass sie nicht selbst gesprüht, sondern ihre Funktion als Versammlungsleiterin wahrgenommen habe. Von Lucke behauptete hingegen, dass dem nicht so sei – wofür ein Beweis schwierig zu erbringen sei, wie Surburg-Kaiser feststellte. Der solle noch erbracht werden, und zwar von bislang noch namenlos gebliebenen Mitarbeitern der Stadt, die bei der Versammlung vor Ort gewesen seien. Deren Namen würden jedoch noch nachgereicht, versprach von Lucke.

Ebenso sollten diese bei einem weiteren Problem der Beweisführung helfen: Schließlich sei nicht klar, ob die Farbe, die letztlich so schwierig zu entfernen war, auch die war, die von der Versammlungsleiterin ausgegeben worden war. Diese war ihr von Fridays for Future Deutschland übergeben zur Verfügung gestellt worden. Denkbar sei schließlich auch, dass Teilnehmer eigene Farben mitgebracht hatten. Zumindest waren auch einige Kinder mit Straßenmalkreide vor Ort, wie die Beklagte aussagte. Ob andere Sorten von Sprühkreide mitgebracht worden waren, könne sie nicht ausschließen.

Für Surburg-Kaiser handelte es sich grundsätzlich um eine Sachbeschädigung, die nicht vorsätzlich, sondern möglicherweise fahrlässig geschehen sei. Der Vorwurf, dass es Ziel der Versammlungsleiterin oder der Teilnehmer gewesen sei, den Marktplatz dauerhaft zu beschädigen, sei nur schwierig zu konstruieren. Jedoch sei es nun – wenn auch unbeabsichtigt – zu einem Schaden gekommen, bei dem geklärt werden müsse, wer die Kosten trägt. Fahrlässigkeit könne der Versammlungsleiterin möglicherweise unterstellt werden. Das Produktdatenblatt für die Sprühkreide liegt vor und legt nahe, die Kreide zunächst zu testen, bevor sie genutzt wird.

Schulte beantragte die Einstellung des Verfahrens. Seine Mandantin sei mittlerweile zum dritten Mal in dieser Sache vor Gericht gezerrt worden. Die beiden anderen Verfahren waren ebenfalls abgewiesen worden. Auch die von der Klägerin angegebenen Kosten für die Reinigung zog der Rechtsanwalt in Zweifel. Offenbar wären die Farben mit etwas Wartezeit und Regen von alleine verschwunden. Schließlich sei das nach Wartezeit und freiwilliger Reinigungsaktion bereits fast eingetreten. „Fast ist aber nicht weg“, konterte von Lucke.

Die Verhandlung wird am 17. März fortgeführt. Dann möglicherweise in einem größeren Verhandlungsraum. Rund 20 Interessierte waren gekommen, um die Vorgänge zu beobachten.

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