Havelberg soll stärker in den Fokus

Kreistag Stendal will keinen neuen Ausschuss: „Wischiwaschi-Antrag“ abgelehnt

„Kein Aus fürs Krankenhaus“ fordern Beschäftigte der ehemaligen Klinik Havelberg und Bürger der Stadt erneut vor der Kreistagssitzung.
+
„Kein Aus fürs Krankenhaus“ fordern Beschäftigte der ehemaligen Klinik Havelberg und Bürger der Stadt erneut vor der Kreistagssitzung.
  • Stefan Hartmann
    vonStefan Hartmann
    schließen

Wie bereits seit Monaten skandierten Beschäftigte und interessierte Bürger vor der Kreistagssitzung ihren Spruch „Kein Aus fürs Krankenhaus“.

Stendal – Einen Antrag der Fraktion Pro Altmark, einen neuen „Gesundheitsausschuss für den Krankenhausstandort Havelberg“ einzurichten, wurde abgelehnt. Das Thema soll verstärkt im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit behandelt werden.

Dass es keine großen Chancen mehr für das Krankenhaus gebe, erklärte Landrat Patrick Puhlmann (SPD) bereits in der Einwohnerfragestunde. Das Haus stehe nicht mehr zur Verfügung. Vorangegangen sei es in den vergangenen Wochen wegen der Pandemie ebenfalls kaum. Viele Personen aus dem Gesundheitswesen hätten mit diesem Thema aktuell viel zu tun. Puhlmann sei jedoch in Havelberg unterwegs gewesen, um nach Flächen für eine Gesundheitsversorgung zu schauen. Wie sich für die Havelberger eine Notfallversorgung einrichten lasse, müsse aber unter anderem mit der Kassenärztlichen Vereinigung verhandelt werden.

„Ich würde gerne nicht hier stehen“, erklärte Pro Altmark-Mitglied Henning von Katte von Lucke zu dem von seiner Fraktion gestellten Antrag. Seit mittlerweile einem Jahr setzten sich die Havelberger für ihr Krankenhaus, das mittlerweile geschlossen ist, ein. Mit dem neuen Ausschuss oder einem runden Tisch könne man sich erneut verstärkt um das Thema kümmern und mit neuen Ideen beleben.

Der Antrag selbst sorgte bei den anderen Fraktionen für Irritationen. Besonders der mündliche Zusatz von Katte von Luckes, einen runden Tisch zu erwägen, trug seinen Teil dazu bei, wie auch Puhlmann erklärte. Einem Ausschuss, wenn ihn der Kreistag wolle, werde er sich jedoch nicht verschließen.

Auch Katrin Kunert (Fraktionsvorsitzende Die Linke) äußerte sich irritiert. Sie glaube nicht, dass ein zusätzliches Gremium in der Sache hilfreich sei. Ein runder Tisch, oder das Thema an einen anderen Ausschuss „anzudocken“ sei jedoch eine Möglichkeit. Dem Antragstext zur Folge soll jedoch ein Ausschuss eingerichtet werden – das bedeute aber viel Verwaltungsaufwand. Dem Antrag könne, in dieser Form, deshalb nicht zugestimmt werden.

Christel Güldenpfennig (CDU), die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit ist, plädierte ebenfalls dafür, das Thema in ihrem Ausschuss anzudocken. Für das Thema könnten auch explizite Sondersitzungen vorgesehen werden, zu denen dann Gäste eingeladen werden, denen Rederecht für die Sache eingeräumt wird.

Juliane Kleemann (Fraktionsvorsitzende SPD) befürwortete Güldenpfennigs Engagement. „Die Idee ist nicht für den Papierkorb“, erklärte sie an die Fraktion Pro Altmark gewandt. Denn das Thema erneut stärker zu behandeln, sei gut.

Ulrich Siegmund (AfD) befürchtete, dass auch einem neuen Ausschuss kein großer Wurf gelingen werde, solange der politische Wille fehle, etwas zu ändern. „Die Ursache liegt woanders“, sagte er. So lange die Landesregierung nichts unternehme, werde sich nichts ändern.

„Ich habe hier nur Ausflüchte gehört“, sagte Nico Schulz (Fraktionsvorsitzender Pro Altmark). Der Landrat hätte sich schon lange um einen Ausschuss oder runden Tisch kümmern müssen. Wie die Gruppe, die zusammenkommt, um das Problem anzugehen, schließlich heiße, sei egal.

Der Landrat antwortete direkt: Einen runden Tisch zu gründen sei nicht seine Aufgabe. Wenn er etwas wissen wolle, frage er die Leute direkt. Die Vorwürfe der Fraktion Pro Altmark seien besonders befremdlich, da er insbesondere mit von Katte von Lucke viele und lange Gespräche über Havelberg geführt habe

„Ersparen Sie uns solche Anträge und Schuldzuweisungen“, erboste sich Dr. Helga Paschke (Die Linke) über die Ausführungen von Schulz. „Sie wissen, wie sehr das ausformuliert sein muss“, erklärte sie. Jetzt mit einem „Wischiwaschi-Antrag“ aufzulaufen, habe nur einen Zweck: „Es geht nur um Schuldzuweisungen“, betonte sie.

Bei nur fünf Ja-Stimmen und elf Enthaltungen fand der Antrag dann auch keine Mehrheit.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare