„Fähren gehören zur Straße“ / Resolution an Land beschlossen

Kreistag Stendal will Elbfähren sichern

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Landrat Patrick Puhlmann (SPD) erinnert den Kreistag daran, dass der Landkreis als Straßenbaulastträger gegebenenfalls auch für die Fähren aufkommen muss.

Stendal – „Fähren sind kein touristisches Beiwerk“, erklärte René Schernikau (Pro Altmark) am Donnerstagabend im Kreistag. Sie würden rege genutzt und dennoch sehenden Auges in den Ruin getrieben. Mit dem Antrag seiner Fraktion solle sich das ändern.

Diese sieht vor, das Straßengesetz Sachsen-Anhalt dahingehend zu ändern, dass Fähren zur Straße gehören.

Bisher ist dies nur so, wenn die Zugehörigkeit in öffentlich-rechtlicher Weise vereinbart wird. So müssten sie auch vom jeweiligen Straßenbaulastträger finanziert werden. Zwar gebe es vom Land bereits Unterstützung von 90 Prozent, unter anderem für Werft- und TÜV-Besuche (AZ berichtete). Für Ersatzbeschaffungen gibt es jedoch keinen Zuschuss. Diese Kosten können aber schnell drei bis fünf Millionen Euro betragen.

Juliane Kleemann, die seit der Sitzung neue SPD-Fraktionsvorsitzende ist, stellte sich hinter den Antrag von Pro Altmark. Damit werde auch der Tourismus am Elberadweg gestärkt. Sie hoffe darauf, dass der Kreistag eine einstimmige Resolution an das Land senden werde. „Es geht aber nicht nur um den Tourismus, sondern auch um den alltäglichen Gebrauch“, betonte Kleemann.

Landrat Patrick Puhlmann (SPD) wies darauf hin, dass die Fähren teils wegen des niedrigen Elbwasserstands stillstehen und dass die Resolution den Landkreis auch dort treffen könne, wo er der Baulastträger ist. „Als freiwillige Leistung könnten wir das nicht erbringen“, gibt Puhlmann zu bedenken. Deshalb hoffe er, dass die Fähren mithilfe der Resolution zur Pflichtaufgabe werden könnten. Bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen sprach sich der Kreistag schließlich für die Resolution von Pro Altmark aus.

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