Schöffen für Verwaltungsgericht gewählt

Kreistag Stendal: Bausemer fällt durch

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Die Linken stimmten gegen die Benennung von Bausemer zum Schöffen. Zusammen mit Stimmen aus anderen Parteien wurde so die Wahl verhindert.

Stendal – Nach insgesamt drei Wahlgängen und hitziger Debatte konnte Arno Bausemer (AfD) auch im zweiten Anlauf nicht die notwendige Stimmenmehrheit für das ehrenamtliche Richteramt beim Verwaltungsgericht Magdeburg erlangen.

Zur Abstimmung lag eine Liste mit zehn Vorschlägen vor. Bausemer war bereits in der vergangenen Kreistagssitzung nicht gewählt worden.

Arno Bausemer war vorbereitet. Er las von einem Stück Papier und plädierte für die Blockwahl

In einem Redebeitrag hatte Mario Blasche (Linke) im Dezember auf einen umstrittenen Facebook-Post des Kandidaten über ein an einem Baum aufgehängtes Wahlkampfplakat der Linken verwiesen (AZ berichtete). Marcus Faber (FDP) begründete seine Ablehnung mit der in seinen Augen mangelnden charakterlichen Eignung des Kandidaten. Dafür wurde er von Edith Braun (PA) angegriffen. Braun führte aus, die Liste sei vom Verwaltungsgericht geprüft. Es gebe ohnehin nicht genug Menschen, die ehrenamtliche Richter werden wollen. Faber solle doch dann bitte Informationen über die anderen vorgeschlagenen Personen vortragen, soweit er vorgebe, diese beurteilen zu können.

Bei der erneuten Beratung stellte sich Bausemer selbst auf den Standpunkt, falsch zitiert worden zu sein. Er argumentierte weiter, dass eine Einzelwahl von Richtern unüblich sei und es in anderen Landkreisen regelmäßig eine Blockwahl gebe. Der Stendaler war bereits die vergangenen zehn Jahre Schöffe gewesen und hatte in seinen Redebeiträgen stets betont, wie wichtig das Amt für ihn sei.

Das Verfahren zog sich über 45 Minuten, weil bei den ersten beiden Abstimmungen zunächst die Zahl der anwesenden Kreistagsmitglieder nicht sicher festgestellt und von einer notwendigen Stimmzahl von 25 Stimmen ausgegangen worden war. Ein Antrag der AfD-Fraktion, die Abstimmung über Bausemer vorzuziehen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Mit 24 Befürwortern war das Ergebnis denkbar knapp. Ein genauer Blick in die Geschäftsordnung offenbarte jedoch, dass insgesamt 30 Stimmen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit, notwendig war.

Um das Ergebnis sicher zu stellen, mussten die Stimmgeber bei der dritten Wahl aufstehen. 25 Stimmen vereinigte Bausemer parteiübergreifend auf sich. Nicht genug. 14 waren gegen eine Benennung des gebürtigen Havelbergers. Wortgefechte begleiteten die Abstimmung.

VON SIMON GERSTNER

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