Einsprüche abgelehnt / Bauchschmerzen bleiben

Kreistag macht seinen Deckel drauf: Mai-Wahl gültig

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Verpflichtung der Mitglieder auf eine gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten. Kreistagsältester Jürgen Emanuel (Linke, r.) leitet die Sitzung bis zur Vorsitzwahl.

Stendal – Der Urnengang von Ende Mai ist gültig. So sieht es jedenfalls der Kreistag. Mit mehreren Wahleinsprüchen hatte sich das neue Kommunalparlament bei seiner ersten Sitzung zu befassen.

Die Einwendungen wurden in Teilen unterschiedlich bewertet, einige waren verfrüht gestellt und wurden wiederholt, weitere waren zulässig, aber nicht begründet, wie es auf Behördendeutsch heißt. Einige Bauchschmerzen dürften dennoch bleiben.

Eine gewisse Sprengkraft bergen nicht zuletzt zwei Papiere. Eines richtet sich gegen die Zulässigkeit der Wählergruppen Pro Altmark und Landwirte für die Region bei der Kreistagswahl, eines ist anonym und sieht falsche Unterschriften bei Vorschlägen zu den Kommunalwahlen in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck. Die Stendaler Wahlaffäre der CDU von 2014 schwebt wie ein Damoklesschwert über allem.

Auch deshalb nahm sich Vize-Landrat Dr. Denis Gruber (SPD), seit gut drei Jahren Kreiswahlleiter, viel Zeit für die Details und das Plenum schien dankbar dafür. Über jede einzelne Vorlage wurde abgestimmt und jedem Einspruch mehrheitlich eine Absage erteilt. Stimmenthaltungen kamen oftmals aus der AfD-Fraktion. Ein Änderungsantrag der SPD für eine zusätzliche Formulierung im Wählergruppen-Beschluss hatte keinen Erfolg.

Ein Blick auf genau diesen Fall: Ein Bürger stört sich an den Namen und argumentiert, dass bei Wählergemeinschaften ein Zusatz enthalten sein müsse, der auf das Wahlgebiet Bezug nehme. Pro Altmark trage eine ganze Region in sich und nicht den Landkreis Stendal, wo die Wahl stattgefunden habe. Und die Bezeichnung Landwirte für die Region sei ja nun überhaupt nicht einzuordnen, trug der Bürger auch an diesem Abend vor.

Die Mehrheit des Kreistages sieht es anders. Die Gruppe Landwirte für die Region sei seit zehn Jahren im Plenum vertreten und im Landkreis verankert, Pro Altmark habe sich 2019 gegründet, um speziell bei der Kreistagswahl anzutreten, und besitze einen hohen Bekanntheitsgrad, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Ob ein Gericht gegebenenfalls zu einer anderen Bewertung kommen könnte, bleibt abzuwarten.

Im zweiten Fall ist vieles noch verwirrender, zumal der Einspruch anonym eingelegt wurde. Der oder die Verfasser schießen darin auch scharf gegen den Kreiswahlleiter und Mitarbeiter anderer Behörden. Im Kern geht es um angeblich oder tatsächlich gefälschte Unterschriften auf Wahlvorschlägen einer Gruppe und speziell um den Urnengang in Werben. Polizei und Staatsanwaltschaft beschäftigen sich von mehreren Seiten aus mit dem Fall (AZ berichtete).  

VON MARCO HERTZFELD

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