„Das ist kalte Enteignung“

Kreisbauernverband will gegen neue EU-Verordnung klagen

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Milchbetriebe brauchen Grünland: Dort wächst das Futter für die Tiere, aber Natura 2000 reglementiert den Dünger und die Mahd-Zeiten.

Stendal – „Die Profilierung unserer grünen Politiker setzt den Wirtschaftsfaktor Landwirtschaft massiv unter Druck. Sie nimmt in Kauf, dass der Milchproduktion keine Chance mehr eingeräumt wird“, resümiert die Geschäftsführerin des Stendaler Kreisbauernverbands das Votum der Branche zum Ärger um das EU-Schutzgebiet „Natura 2000“.

Die Verordnung bereite bereits seit drei Jahren „große Sorge“. 3500 Stellungnahmen seien dazu beim Landesverwaltungsamt eingegangen – bisher unbeantwortet.

Eine Vielzahl zusätzlicher Verbote für private Flächen enthalte die neue Regelung. Dies sei eine „kalte Enteignung“, beklagt Kerstin Ramminger. Und sagt: „Ob sich das jeder Bürger für sein Grundstück gefallen lassen würde, bezweifele ich.“

Landwirte seien jederzeit bereit, beim Natur- und Artenschutz mitzuwirken, aber das müsse anerkannt und bezahlt werden. „Schon jetzt liegen die Kosten der Landwirte durch hohe Auflagen aus dem Umweltbereich bei 5,3 Milliarden Euro. Umgerechnet auf den Hektar liegen wir damit bei 260 Euro. Da ist die Flächenprämie weg, die eigentlich zur Einkommenssicherung gedacht ist“, rechnet die Verantwortliche vor.

Gerade auch die Milchviehbetriebe, die im Übrigen auch Arbeitgeber in der ländlichen Region seien, müssten Auflagen erfüllen, die sie aber „an den Rand der Existenz“ bringen würden, wenn kein Ausgleich erfolge. Grünland als Hauptfutterbringer für die Milchviehbetriebe dürfe teils gar nicht oder nur noch gering mit Stickstoff versorgt werden. Das beeinträchtige die Qualität des Futters und mindere die Milchleistung je Kuh massiv. Außerdem lege die Verordnung Mahdtermine fest, die nicht praxisnah seien und negativ für die Quantität des Futter seien.

„Juristen raten, ein Musterklageverfahren gegen die Verordnung zu führen“, sagt Ramminger. Hauptgrund sei das Fehlen konkreter Entschädigungshöhen. Die Kosten des Rechtsstreits liegen voraussichtlich bei 50.000 Euro. Geplant sei dafür ein Topf, an dem sich viele beteiligen. „Die grüne Wiese Altmark ist nicht von alleine grün, sie muss gemäht werden“, nimmt die Geschäftsführerin Bezug auf das Symbol der Regionalkampagne.

VON ANTJE MAHRHOLD

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