„Modell nicht mehr tragfähig“ / Gemeinschaftstonnen möglich

Kreis Stendal: Müllgebühren sollen steigen

Mit der neuen Abfallgebührensatzung könnten auch Tonnen-Meere auf den Stendaler Hinterhöfen der Vergangenheit angehören.
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Mit der neuen Abfallgebührensatzung könnten auch Tonnen-Meere auf den Stendaler Hinterhöfen der Vergangenheit angehören.

Stendal – Die Abfallrechnung dürfte für Bürger im Landkreis Stendal in Zukunft deutlich teurer werden.

Grund dafür sei eine Vervierfachung der Kosten für Biomüll – eine Querfinanzierung über die Restabfalltonne sei nicht mehr machbar, wie Dietrich Dehnen, Geschäftsführer der Gavia GmbH, den Mitgliedern des Ausschusses für Ordnung, Umwelt und Landschaftsschutz berichtete. Mit einer Umstellung auf Eigentümer- statt Mieterveranlagung könnten außerdem verstärkt Gemeinschaftstonnen genutzt werden, statt der aktuell überwiegenden Mülltonnenmeeren auf Hinterhöfen der Hansestadt.

Nach der aktuellen Berechnungsmethode zahlt ein Vierpersonenhaushalt im Schnitt 161,10 Euro pro Jahr für seine Müllentsorgung. Die tatsächlich entstehenden Kosten lägen jedoch bei 311,68 Euro im Kalenderjahr, wie Dehnen erklärte. „Das aktuelle Modell ist also nicht mehr tragfähig“, schlussfolgerte der Geschäftsführer. So wie heute könne nicht weitergemacht werden, eine zusätzliche Gebühr für die Biotonnen sei notwendig. Im Status quo gäbe es außerdem eine Zahl, die „besonders hässlich“ sei. Um die entstehenden Kosten nach dem laufenden Modell aufzufangen, müsste die Abholung einer einzelnen Restabfallmülltonne fast zehn Euro kosten.

Deshalb wurden dem Ausschuss drei Varianten präsentiert. Keine davon solle eine Querfinanzierung für den Biomüll enthalten. Das irritierte Thomas Weise (CDU), denn mit jeder anderen Bezahlstruktur für die Biotonne schwanken in den Konzepten auch die Kosten für den Restabfall. Das läge daran, dass mit den verschiedenen Kosten auch unterschiedliche Müllströme entstehen, die auch auf den Restabfall auswirken. Sämtliche Optionen enthalten eine Grundgebühr von 30,60 Euro pro Jahr für eine 120 Liter Tonne. In Variante I, fällt eine Leerungsgebühr von 4,80 Euro pro Restabfall- und eine Pauschalgebühr für eine 120 Liter Biotonne von 48,48 Euro pro Jahr an. In der zweiten Möglichkeit sinkt die Restabfallleerung auf 4,70 Euro und für den Bioabfall würden pro Abholung 3,20 Euro fällig werden. Variante III enthält eine Kombination: Neben einer Pauschalgebühr von 26,88 Euro für den Biomüll im Jahr käme eine Leerungsgebühr von 1,80 Euro. Die Kosten für die Abholung einer Restmülltonne fielen in diesem Fall auf 4,13 Euro. „Diese Zahlen können sich noch ändern“, gab Dehnen zu bedenken. Aktuell werde davon ausgegangen, dass sie bis zur finalen Version noch leicht nach unten korrigiert würden. Für einen Vierpersonenhaushalt werde nach der Variante I eine jährliche Gebühr von 209,25 Euro fällig. In Variante II wurden 211,99 Euro und für Variante III 211,14 berechnet.

Dabei hätte jede Variante gewisse Vor- und Nachteile. Eine relativ hohe Pauschalgebühr für Bioabfall könnte zu einer größeren Abmeldung von Biomülltonnen führen. Bei einer reinen Leerungsgebühr müsse damit gerechnet werden, dass eine Abholung vermieden werde. Das führe zu Fehllenkungen, weil der Müll in andere Tonnen gegeben wird. Mit der, von Dehnen favorisierten, Variante III sei es jedoch möglich, die Vorteile der ersten beiden Varianten zu vereinen. Ein Pauschalanteil sichere die Gebühreneinnahme und über die Leerungskosten könnten die Stoffströme gelenkt werden. Zusätzlich sei eine Feinsteuerung möglich, da zwei Variablen bei Bedarf angepasst werden könnten.

Massive Einsparungen wären für Haushalte möglich, die, anstatt eine Biotonne anzumelden, auf eine Eigenkompostierung setzten, berichtete Dehnen. Dies müsse natürlich entsprechend nachgewiesen werden. In diesem Fall würden die jährlichen Gebühren in Variante I auf 160,77 Euro, in Variante II auf 160 Euro und bei Variante III auf 155,46 Euro sinken.

Mit der neuen Gebührensatzung solle außerdem eine Umstellung auf Eigentümerveranlagung geschaffen werden. Dazu gebe es Bedenken, die dem Landkreis bekannt seien, wie der Erste Beigeordnete des Landkreises Sebastian Stoll (CDU) erklärte. Jedoch wolle der Landkreis auf die Vermieter zugehen, um diese auszuräumen und eine Lösung zu finden.

Trotz erster Bedenken der Ausschussvorsitzenden Dr. Helga Paschke (Die Linke), dass der Ausschuss nach den umfassenden Informationen noch keine Entscheidung treffen könne, setzte sich Bernd Prange (CDU) dafür ein, über die Optionen abzustimmen. Der Ausschuss votierte mit sechs Stimmen und einer Enthaltung für die Variante III. Diese wird vorbereitet und den Fraktionen vorgelegt, damit der Ausschuss in seiner kommenden Sitzung am 26. Oktober darüber eine Empfehlung abgeben kann, die dann, sofern möglich, im Kreistag am 12. November verabschiedet werden soll.

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