Maßnahme könnte früher enden / Jeder dritte Impfwillige nicht aus Landkreis

Kreis Stendal: Mogelpackung 15-Kilometer-Radius

Da jeweils von den Gemeindegrenzen aus gemessen wird, darf sich jeder Bürger, je nach exaktem Wohnort, deutlich weiter als 15 Kilometer in die meisten Richtungen bewegen.
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Da jeweils von den Gemeindegrenzen aus gemessen wird, darf sich jeder Bürger, je nach exaktem Wohnort, deutlich weiter als 15 Kilometer in die meisten Richtungen bewegen.

Stendal – Ebenso wie die neue Eindämmungsverordnung gilt auch die Rechtsverordnung, die den 15-Kilometer-Radius festlegt vorerst bis zum 31. Januar.

Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz jedoch bereits vorher über insgesamt fünf Tage einen Wert von unter 200 erreichen, sei auch eine Aufhebung der Verordnung denkbar, erklärte Landrat Patrick Puhlmann (SPD) gestern Mittag bei einer Pressekonferenz.

In den Vortagen hätten die Kreisverwaltung viele Fragen von Bürgern erreicht, was genau die Einschränkungen bedeuteten. Der beste Weg den Radius zu erklären, sei es jedoch nicht, Orte aufzuzählen, sondern es zu zeigen. Deshalb sind kurzfristig Karten, die die jeweiligen Radien für die Gemeinden aufzeigen und unter www.landkreis-stendal.de/de/15kmradius.html bereitgestellt worden.

Diese zu verwenden, habe gegenüber den meisten Apps, die einen solchen Service anbieten, den Vorteil, dass tatsächlich von der richtigen Stelle und nicht vom exakten Wohnort aus gemessen würde. Ebenfalls Irritationen habe es bei der Frage der zulässigen Personen bei Privattreffen gegeben. Es sei gefragt worden, da die Regelung ein Hausstand und eine weitere Person lautet, „Oma jetzt die Familie besuchen, aber die Familie nicht mehr Oma“ bedeuten würde. Dem sei nicht so, wie Landrat Puhlmann erklärte. Das sei unsinnig, deshalb gelte es natürlich auch andersherum: Auch ein Hausstand kann eine einzelne Person besuchen. Entscheidend sei in solchen Fällen eher die Personenzahl als der Ort.

Wie genau der Radius kontrolliert werden kann, ist unklar. Selbstverständlich werde es Kontrollen von Menschen, die sich zu Fuß im Landkreis bewegen geben, wie Ordnungsamtsleiterin Anja Fischer sagte. Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, denn für den fließenden ist die Polizei zuständig, gestalte sich jedoch schwierig. Schon die Landkreiskennzeichen gäben keinen direkten Aufschluss darüber, ob sich jemand aus einer Zone entfernt hat. Und auch „fremde“ Kennzeichen seien nur bedingt auffällig. Häufig hätten Menschen dann einen triftigen Grund, sich im Landkreis aufzuhalten oder hätten ihr ehemaliges Kennzeichen nach einem Umzug weiterverwendet – oder stammen einfach aus einem Landkreis, der keine Bewegungseinschränkungen unterliegt.

Trotz aller Probleme handele es sich um eine sinnvolle Maßnahme, bewertete Puhlmann. „Nicht an jeder roten Ampel steht jemand, der kontrolliert“, verdeutlichte er die nicht flächendeckende Überprüfung. Auch ohne diese hätten Erfahrungen anderer Bundesländer wie Brandenburg gezeigt, dass auch Ausgangssperren ohne Kontrolle von der Bevölkerung gut angenommen würden.

Aktuell befinde sich der Landkreis auf einem guten Weg, wie Amtsärztin Dr. Iris Schubert erklärte. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinke stetig und habe am Dienstag 216 erreicht. „Am Wochenende könnten wir unter 200 sein“, prognostizierte sie vorsichtig. Noch immer machen die über 80-Jährigen mit Vorerkrankungen den größten Teil der bisher 111 Todesopfer im Landkreis aus. Eine Übersterblichkeit gebe es jedoch nicht: Die Corona-Pandemie habe andere Infektionskrankheiten verdrängt und sei an deren Stelle getreten. Ohne Eindämmungsmaßnahmen, die unter anderem dazu gedacht waren das Gesundheitssystem vor der Überlastung zu schützen, sähe die Lage jedoch weniger rosig aus, stellte Schubert ebenfalls klar.

Mit Stichtag am Montag seien 1204 Menschen im Landkreis geimpft worden, berichtete der Erste Beigeordnete Sebastian Stoll. Auch wenn aktuell nicht das Problem bestehe, dass der gelieferte Stoff nicht verimpft werden kann, hapere es dennoch an mehreren Stellen. Neben der Probleme im Anmeldesystem sei gut jeder Dritte der Angemeldeten kein Bewohner des Landkreises oder gar Bundeslandes. „Uns wurde untersagt diese Menschen abzulehnen“, erklärte Stoll.

„Wir haben Zeit, IT und einen Beigeordneten eingebracht, um das Impfzentrum zum Laufen zu kriegen“, sagte Puhlmann. Das koste Zeit und Personal, die dann an anderer Stelle fehlten. Bei allem Wohlwollen gegenüber anderen Landkreisen und Bundesländern tue die Kreisverwaltung das jedoch nicht, um bei diesen die Defizite in ihrer Impforganisation auszugleichen, machte er seinem Unmut Luft.

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