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Kreide auf Stendaler Marktplatz: Gericht sieht keinen Freibrief

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Von: Stefan Hartmann

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Reinigungsarbeiten auf dem Stendaler Marktplatz.
Kreide auf dem Stendaler Marktplatz: Lange nachdem die Farbe schon weg war, prägt die Aktion noch immer die Gespräche in der Stadt.  © Hartmann, Stefan

Nach den Urteilen zu Kreidemalereien auf dem Stendaler Marktplatz sprachen Kritiker häufig davon, dass damit ein Freifahrtschein erteilt worden sei. Das urteilende Gericht im Berufungsverfahren ist jedoch anderer Ansicht.

Stendal – „Ein Freibrief für alle frustrierten Schmierfinken“ – so oder ähnlich äußerten sich Kommentatoren in den sogenannten Sozialen Medien, dass die Fridays for Future Demo-Anmelderin die Kosten für die Reinigung des Stendaler Marktplatzes nicht übernehmen muss. Mehrfach wurden diese Vorwürfe auch damit kombiniert, dass Schmierereien damit offenbar erlaubt seien, wenn sie von Klimaaktivisten angebracht würden. „Ein Tipp an die Maler der FCM Treppe. Wenn ihr erwischt werdet, sagt doch einfach, ihr habt es fürs Klima gemacht“, lautete so beispielsweise ein Kommentar.

Ist diese Befürchtung der Bürger wahr? Handelt es sich um einen Freifahrtschein und, wenn ja, wofür? Das hat die Altmark-Zeitung sowohl das Stendaler Landgericht, das in erster Instanz urteilte, und das Oberlandesgericht Naumburg, das die Berufung verhandelte, gefragt. Im Einzelnen kann Henning Haberland, Pressesprecher des Oberlandesgerichts, nicht auf den Begriff des Freifahrtscheines eingehen, da ihm die genauen Zusammenhänge der Kommentare zu den Urteilen nicht klar seien. „Allgemein kann man das Urteil jedenfalls nicht als Freifahrtschein zur Beschädigung öffentlichen Eigentums auffassen, da die Klageabweisung auf den Umständen des Einzelfalls beruhte“, erklärt Haberland jedoch weiter.

Zwei entscheidende Punkte hätten zur Nichtverurteilung beziehungsweise der Abweisung der Berufung der Kundgebungsanmelderin geführt. Einige Teile der Kreide und Sprühkreide waren offenbar einfach vom Marktplatz entfernbar gewesen. Dieser Umstand ist auch schon dem Urteil des Landgerichts Stendal zu entnehmen. Weder habe die Klägerin, also die Stadt Stendal, beweisen können, dass die Beklagte selbst die Sprühkreide aufgebracht hat, noch, dass es die von ihre zur Verfügung gestellte Kreide war, die schwer zu entfernen war. „Zur Sachbeschädigung hat nicht jede Kreidebenutzung am 19. März 2021 beigetragen, da unstreitig ein Teil der Kreide auch durch Niederschläge und die Putzaktion am 3. April 2021 entfernt werden konnte [...]“, ist dementsprechend dem Urteil des Landgerichts zu entnehmen. Verstärkt wird der Bedarf nach diesem Nachweis dadurch, dass die Anmelderin dazu aufgerufen hatte, eigene Kreide mitzubringen. Es sei daher davon auszugehen, dass auch andere Kreide verwendet wurde. Das Oberlandesgericht geht in seiner Berufungsentscheidung noch deutlicher auf die Notwendigkeit der Nachweise ein. So habe die Klägerin eine Zeugenaussage, die belegen sollte, dass die Angeklagte selbst Sprühkreide aufgebracht hatte, lediglich wiederholt, aber nicht untermauert. „Hier hätte sich nach der Lektüre des angefochtenen Urteils jedem Prozessbeteiligten aufgedrängt, dass die Notwendigkeit der Feststellung der Zurechnung des Verhaltens der Beklagten gerade zu der Beschädigung, also zu der nach Regenfällen und Putzaktion verbliebenen Kreide, streitentscheidend sein würde“, ist im Urteil zu lesen. Auch das Verhalten anderer Demonstrationsteilnehmer – beispielsweise das Aufbringen von zu dicken Farbschichten oder anderer Kreidearten – könne der Kundgebungsanmelderin nicht zugerechnet werden.

Der zweite Punkt ist, dass der Beklagten weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit, gerichtet darauf, dass sich die Kreide nicht ohne Weiteres entfernen lassen werde, vorgeworfen werden können, erläutert Haberland. Auch sei mit der Putzaktion vom 3. April 2021 keine rechtlich verbindliche Haftung gegenüber der Klägerin anerkannt worden.

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