Fälle seit Gesetzesänderung 2017 verdoppelt

Kostspieliger Kindesunterhalt im Kreis Stendal

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Der Unterhaltsvorschuss wird für den Kreis immer teurer. Deswegen wird in Dessau-Roßlau geklagt.

Stendal – 3 187 Neuanträge auf Unterhaltsvorschuss seien seit dem Erlass des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes im Juli 2017 gestellt worden. Mit der Gesetzesänderung wird Unterhaltsvorschuss für die Kinder von alleinstehenden Müttern und Vätern bis zum 18. Lebensjahr ohne zeitliche Einschränkung geleistet.

Zuvor waren die Leistungen durch den Staat auf sechs Jahre begrenzt.

Der Verwaltungsaufwand sei aufgrund der Fallzahlen erheblich gestiegen, teilt die Pressestelle des Landkreises der AZ mit. Es seien sechs neue Stellen ausgeschrieben und besetzt worden, um die Umsetzung zu ermöglichen. Allein die Ausgaben für die Berechtigten seien von rund 1, 9 Millionen Euro im Jahr 2016 auf rund 4 ,6 Millionen Euro zwischen Januar bis November 2019 gestiegen. Daraus errechnet sich ein absoluter Anstieg um insgesamt rund 2 , 7 Millionen Euro. Der Landkreis trage hiervon 30 Prozent.

Auf der anderen Seite konnten Einnahmen aus eingezogenen Beträgen der Unterhaltsschulder aus rechtlichen Gründen nicht anwachsen, erläutert Pressesprecherin Angela Vogel. Einnahmen in Höhe von 730  487 Euro im Jahr 2016 seien lediglich auf rund 1 Million Euro für den Zeitraum Januar bis November 2019 gestiegen. Vom Differenzbetrag verbleiben ebenfalls 30 Prozent beim Landkreis.

2019 sei durch das Land eine einmalige Zuweisung zum teilweisen Ausgleich geleistet worden. Vor dem Landesverfassungsgericht Dessau-Roßlau werde derzeit unter Beteiligung des Landkreises um eine Verpflichtung des Landes zum Ausgleich der Mehrausgaben gestritten.

VON SIMON GERSTNER

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