Industriegebiet Buchholz/Lüderitz: Beschluss nicht rechtskräftig

Mehrere Abgeordnete des Stendaler Stadtrates halten grüne Abstimmkärtchen in die Höhe. Im Hintergrund ist der Stadtratsvorsitzende Peter Sobotta zu sehen, dier die Stimmen zählt.
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Der Stadtrat hat sich positiv zur geplanten Kooperationsvereinbarung zwischen Stendal und Tangerhütte ausgesprochen. Weil jedoch vergessen wurde, für den Ortschaftsrat Insel abzustimmen, ist das Votum nicht rechtskräftig.
  • Stefan Hartmann
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Der Stendaler Stadtrat hat sich für die Kooperationsvereinbarung zum möglichen Industriegebiet Buchholz/Lüderitz ausgesprochen. Jedoch wurde vergessen für den Ortsrat Insel mit abzustimmen. 

Stendal – Ganz korrekt war es nicht, was Vize-Oberbürgermeister Axel Kleefeldt bei der Stadtratssitzung erklärte. Tangerhütte hatte zu diesem Zeitpunkt der Kooperationsvereinbarung für eine Machbarkeitsstudie zum möglichen Industriegebiet Buchholz/Lüderitz noch nicht zugestimmt. Ähnlich wie beim hansestädtischen Stadtrat musste die Sitzung in Tangerhütte wegen Überlänge abgebrochen werden. Der entsprechende Beschluss erfolgte jedoch am Mittwochabend.

Der viel größere Fauxpas liegt jedoch bei dem Stadtratsvorsitzenden Peter Sobotta (Freie Stadträte Stendal / Bürger für Stendal): Er hat vergessen den Stadtrat für den Ortschaftsrat Insel abstimmen zu lassen. Der eigentlich positive Beschluss ist damit nicht rechtskräftig, wie Stadtsprecher Philipp Krüger auf AZ-Anfrage erklärt. Der nächste Termin, um den Fehler zu korrigieren, ist nun am 22. März. Zwar wird der Stadtrat bereits am 1. März zusammenkommen, um die nicht geschafften Tagesordnungspunkte der vergangenen Sitzung nachzuholen, aber erneut soll die Kooperationsvereinbarung an diesem Tag nicht auf den Tisch. Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits behandelt, eine Änderung der Tagesordnung sei nicht vorgesehen, erläutert der Stadtsprecher.

Für Kleefeldts Fehlinformation zum Beschlussstand in Tangerhütte hat Krüger eine Erklärung parat: Es sei so, dass eine Vereinbarung bestehe, dass bei einer Änderung des Sachverhalts eine Information ausgetauscht wird. Da dies nicht erfolgte, habe Kleefeldt wohl angenommen, dass ein Beschluss gefasst wurde, berichtet Krüger.

Mit dem Formfehler könnte es jedoch eng für die Beantragung von Fördermitteln für das Projekt werden. Einsendeschluss ist der 31. März. Trotz des knappen Zeitfensters sei die Stadtverwaltung guter Dinge, dass das noch zu schaffen sei. Sobald der beiderseitige Beschluss vorliege, könnten die notwendigen Unterlagen unterzeichnet und zum Fördermittelgeber nach Magdeburg geschickt werden. Vor einem Problem stünde man lediglich, wenn sich doch noch eine Änderung ergäbe und Tangerhütte erneut abstimmen müsste. Das wäre genau das Szenario, vor dem Kleefeldt bereits bei der Stadtratssitzung gewarnt hatte. Bei ungleichlautenden Beschlüssen, weshalb der Stadtrat auch die Kostenerhöhung um 40 000 Euro auf insgesamt 60 000 Euro mittragen sollte. Einer der Verfechter, diese nicht anzunehmen, war Arno Bausemer (Fraktionsvorsitzender AfD). Er forderte per Antrag, den Eigenanteil wieder auf 20 000 Euro zu senken. Sobotta erinnerte daran, dass dies bei einer Ablehnung des besprochenen Antrags automatisch der Fall sei, weshalb darüber nicht gesondert abgestimmt werde müsse, während Kleefeldt davor warnte, dass damit keine Übereinstimmung mehr bestünde.

Eindeutig positiv äußerte sich Marcus Faber (SPD/FDP/Ortsteile). Immer werde über das Geldausgeben gesprochen, aber zu wenig über das Einnehmen. Die Hansestadt stünde am Anfang eines möglichen Industriegebiets und die Kosten zur Vorbereitung lägen aktuell etwa bei denen einer Ampel, wie vorherige Tagesordnungspunkte zeigten. Es gebe also geringe Risiken aber große Chancen.

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