Apotheker aus Tangerhütte zieht niederländisches Unternehmen vor Gericht

Klage gegen Versandapotheken-Riesen in zwei Punkten erfolgreich

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„Wettbewerbswidrige Praktiken“ vonseiten der Versandapotheke sieht die Kammer des Landgerichts.

Stendal / Tangerhütte – Erfolg für einen Apotheker aus Tangerhütte: Er hatte gegen eine große Versandapotheke mit Sitz in den Niederlanden geklagt, ihr in mehrerlei Hinsicht wettbewerbswidrige Praktiken vorgeworfen.

Die Klage bezog sich auf den Vertrieb verschreibungspflichtiger Medikamente an private Kassenpatienten (AZ berichtete). Die Kammer am Landgericht Stendal gab dem Kläger gestern in zwei von drei Punkten recht.

So ging es etwa um die Boni, die das niederländische Unternehmen speziell seinen Neukunden gewährt. Für jede Bestellung stellt es zwei Quittungen aus. Auf einer, die mit der Aufschrift „Zur Vorlage bei der Krankenkasse“ versehen ist, wird der volle Preis ausgewiesen. Auf einer gesonderten Übersicht für den Verbraucher erscheinen zusätzlich die eingeräumten Rabatte. Dies rege den Patienten zu einem Betrug der Krankenkasse an, lautete der Vorwurf. Dem konnte die Vorsitzende Richterin Haide Sonnenberg folgen: Sie verurteilte den Apotheken-Riesen wegen „wettbewerbswidriger Praxis“ auf Unterlassung. Damit müssen gewährte Rabatte zukünftig auf allen Preisübersichten aufgeführt werden.

In einem zweiten Punkt war die Kammer jedoch auf der Seite der Beklagten: Die Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente seien nach EU-Recht zulässig, auch wenn diese durch die Kombination aus verschiedenen Boni zum Teil kostenfrei an den Verbraucher abgegeben werden – so wie es auch bei einem Testkauf der Fall war, den der Altmärker vor einigen Monaten initiiert hatte, weil er für sich als Betreiber einer Apotheke einen Wettbewerbsnachteil sah.

Bei dem erwähnten Testkauf ging es um ein verschreibungspflichtiges Schmerzmittel, das ein Käufer auf Rezept für seinen Vater bestellt hatte. Auf der Rechnung tauchten sowohl die Daten des Bestellers als auch des Endverbrauchers auf. Sonnenberg sah hierbei einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und ordnete auch in diesem Punkt Unterlassung an, wie es der Kläger gefordert hatte. Dass die Versandapotheke das Urteil anfechten wird, ist nach Einschätzung von Gerichtssprecher Dr. Michael Steenbuck „so sicher wie das Amen in der Kirche“. Die nächste Instanz wäre das Oberlandesgericht Naumburg.  cha

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