Kreistagsfraktionen reagieren unterschiedlich auf Verfassungsschutzbericht

Islamische Gemeinde Stendal in der Kritik

Die Islamische Gemeinde in Stendal steht wegen ihrer erneuten Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt in der Kritik.
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Die Islamische Gemeinde in Stendal steht wegen ihrer erneuten Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt in der Kritik.

Stendal – Die Islamische Gemeinde Stendal steht erneut in der Kritik. In der vergangenen Woche wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 des Landes Sachsen-Anhalt vorgestellt.

Wie in den Vorjahren wurde in diesem erneut die Nähe von Personen des Vorstands zu Organisationen, die als Vertretung der Hamas gelten, sowie zur Muslimbruderschaft kritisiert. Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hatte dazu deutliche Worte gefunden. Er erwarte, dass die Islamische Gemeinde derartige Personen ausschließe (AZ berichtete).

Die AZ hat bei den Fraktionen des Stendaler Kreistags nach ihrer Einschätzung der Situation gefragt. Für die Fraktion Die Linke antwortete Landtags-Vizepräsident Wulf Gallert, der sich seit einigen Jahren mit dem Thema befasst. „Ich glaube nicht, dass das zu einer Lösung führt“, kritisiert er die erneute Nennung der Islamischen Gemeinde im Verfassungsschutzbericht. Bereits in den Vorjahren habe die Gemeinde wissen wollen, um welche Mitglieder es konkret gehe, jedoch keine Antwort erhalten, so Gallert. Dafür sei der Verfassungsschutz nicht zuständig, berichtet er von seinen Erfahrungen aus Gesprächen im vergangenen Jahr.

„Die Gemeindemitglieder wollen wissen, wer in ihren Räumen etwas falsch gemacht hat.“ Besonders kritisch sehe Gallert den Abschnitt im Bericht, der vor einer Selbstinszenierung als „vertrauenswürdige zivilgesellschaftliche Akteure“ warnt. Im Grunde könne das so gelesen werden, dass die Gemeinde es nicht richtig machen kann. „Sollen sie jetzt Parolen bringen?“, fragt Gallert. Dass die Gemeinde nicht wisse, wie sie eine erneute Nennung verhindern könne, würde zu einer stärkeren Isolation führen. Mitglieder, die sich eindeutig mit Deutschland identifizierten, würden so abgeschreckt. „So wird ein Klima erzeugt, das wirklich deutliche Ablehnung enthält.“

„Grundsätzlich sollten radikale Muslime, sofern möglich, unverzüglich abgeschoben werden“, sagt Ulrich Siegmund, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion. Diese hätten bewiesen, dass sie von der freiheitlichen Demokratie und einer aufgeklärten, gleichberechtigten Gesellschaft nichts hielten. Mehr Stellen in der Beobachtung des jihadistischen Salafismus und der Interaktivität sowie mehr Stellen für Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz vor Ort würden benötigt. Die AfD warne seit Jahren vor diesen Entwicklungen, werde dafür jedoch nur dumpf angegriffen. „Herr Schulenburg von der CDU spricht hier von Lippenbekenntnissen der Islamischen Gemeinde Stendal, dabei ist er selbst Mitglied genau jener Partei, welche all diese Entwicklungen zulässt und toleriert“, kritisiert Siegmund. Die AfD werde nicht tatenlos zusehen, wie sich radikale Parallelgesellschaften bilden.

„Die Situation ist für die Islamische Gemeinde sicherlich nicht leicht“, gibt SPD-Fraktionsvorsitzende Juliane Kleemann zu bedenken. Wenn es Kontakte zu Menschen mit extremistischen Ansichten gäbe, sei es umso wichtiger, dass diejenigen in der Gemeinde gestärkt würden, die Teil der demokratischen Kultur des Landes seien. „Und die gibt es ja reichlich unter unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgen“, erklärt sie. Forderungen von außen seien dabei nicht dienlich. Diese Art der Belehrung habe noch nie wirklich geholfen. „Wer Integration fordert, muss auch Integration durch Gleichbehandlung fördern. Und da haben wir in unserem Land noch viel zu tun.“ Außerdem wundere sie sich, dass die Staatsfeinde auf der Rechtsaußenseite nicht auch klar benannt würden. Rechtsnationalisten seien ebenso wenig am demokratischen und freiheitlichen Staat interessiert. Erfolgreiche Maßnahmen, wie „Partnerschaften für Demokratie“ oder „Demokratie leben“ müssten verstetigt werden und dürften zu keinem Zeitpunkt dem Rotstift von Haushalts- oder Wahlkampfdebatten zum Opfer fallen. Da sei in den Parlamenten jedoch manchmal anderes zu hören.

Nico Schulz (Freie Wähler), Fraktionsvorsitzender Pro Altmark, verwies darauf, dass es sich um eine Angelegenheit der Sicherheitsbehörden des Landes handele. Deshalb sei eine politische Bewertung auf Ebene der Landtagsabgeordneten, und nicht des Kreistags, angebracht.

Die Kreistagsfraktionen CDU und FDP/Grüne/Landwirte haben auf die Anfragen bis Redaktionsschluss nicht reagiert. Die Islamische Gemeinde Stendal stand für eine Stellungnahme bisher nicht zur Verfügung. VON STEFAN HARTMANN

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