Innenminister Holger Stahlknecht verteidigt im AZ-Gespräch seine umstrittene Polizeireform

„Es gibt weiter Anlaufstellen“

+
Holger Stahlknecht: Anstelle der Polizeireviere sollen so genannte Regionalbereichsbeamte ihren Dienst verrichten.

Altmark. Alle Polizeistationen in der Altmark machen dicht, es bleiben nur die Wachen in Salzwedel und Stendal – seit diese Pläne einer Polizeireform bekannt wurden, sieht sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht massiver Kritik von Bürgermeistern ländlicher Regionen ausgesetzt. Jetzt geht der Innenminister in die Offensive:

Die Kritik sei unberechtigt, von einem Rasenmäherprinzip könne keine Rede sein, betont Stahlknecht im Gespräch mit der Altmark-Zeitung: „Es wird nach wie vor Anlaufstellen in den Gemeinden geben, wo Polizei dran steht und auch Polizei drin ist“.

Nach Stahlknechts Einschätzung funktioniert das derzeitige System mit Polizeistationen in vielen kleineren Gemeinden längst nur noch auf dem Papier: „Schauen Sie doch mal genau hin, wann diese Stationen überhaupt noch besetzt sind“, sagt der Innenminister, der sich im Rahmen seiner Radtour durch die Hochwassergebiete in Tangermünde mit der AZ traf. Derzeit sei viel Improvisation nötig, um dieses System überhaupt noch aufrecht zu erhalten. „Und wir wollen das in eine funktionierende Sicherheitsstruktur umwandeln.“

Konkret heißt das: Anstelle der Reviere werden so genannte Regionalbereichsbeamte ihren Dienst verrichten, ihr Büro haben sie etwa in Rathäusern oder Gemeindebüros. Ergänzend fahren in den Regionen Streifenwagen, die so auch die ländlichen Bereiche abdecken sollen. Zeitvorgaben, wann Polizei am Einsatzort sein muss, gibt es anders als im Rettungsdienst nicht. „Aber Ziel ist, dass wir bei schweren Straftaten innerhalb von 20 Minuten überall vor Ort sind“, erklärt Stahlknecht.

Als ungerecht empfindet der Minister auch die Kritik, er würde einen Kahlschlag ohne Rücksicht auf regionale Gegebenheiten planen. „Anfang September setze ich mich mit Bürgermeistern zusammen, um genau darüber zu diskutieren, wo wir besondere Situationen haben“, betont er. Erst im Oktober werde man sich festlegen, „wie viele Polizisten wir insgesamt brauchen“. Seit Monaten kritisieren Gewerkschaften, dass knapp jede dritte Stelle bei der Polizei abgebaut werden soll.

Stahlknecht will vier Polizeidirektionen mit abgespeckter Verwaltung einrichten, eine davon in Stendal. Die Verwaltung soll zentral in einem Landespolizeiamt untergebracht werden.

Außerdem erklärte Stahlknecht, wie er künftig bei Katastrophen wie dem Elbe-Hochwasser das Krisenmanagement verbessern will. So soll es eine „Task Force“ aus Spezialisten geben, die landesweit einsetzbar ist.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare