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Illegaler Waffenhandel: Vermeintlicher Stendaler Reichsbürger bleibt Gericht fern

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Von: Stefan Hartmann

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Eine Doppelbockflinte.
Unter anderem eine Doppelbockflinte soll ein Stendaler, der der Reichsbürgerszene zugeordnet wird, auf illegalem Weg verkauft haben. © Imago-Images

Wegen einer Verurteilung wegen illegalen Waffenhandels ist ein fast 70-jähriger Stendaler in Berufung gegangen. Zu dem Prozessauftakt ist der Mann, der der Reichsbürgerszene zugeordnet wird, jedoch nicht erschienen. 

Stendal – „Ein bisschen, wie man es erwartet hat“, kommentierte Richterin Julia Rogalski den Prozessbeginn am Dienstagmorgen im Landgericht. Im vergangenen Jahr war ein fast 70-jähriger Stendaler, der der Reichsbürgerszene zugeordnet wird, wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hatte er Berufung eingelegt – erschien jedoch nicht zum gestrigen Prozessbeginn.

Auch ein kurzer Aufschub von 15 Minuten nützte nichts. Der Rechtsmittelführer bliebt dem Prozess fern, seine Rechtsanwältin Katja Sonne-Albrecht wusste auch nichts zu seinem Aufenthaltsort und hatte auch keine Vollmacht, um für ihn zu sprechen. Damit blieb Richterin Rogalski nichts anderes übrig, als die Berufung abzuweisen. Aber: Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zwölf Waffen insgesamt soll Hartmut S. illegal besessen haben. Darunter eine Doppelbockflinte, zwei Einzellader, mehrere Repetierbüchsen und zwei halbautomatische Pistolen, die nun allesamt verschwunden sind. Der Landkreis Stendal hatte dem Mann die Waffenbesitzkarte rechtskräftig entzogen. Anstatt die Waffen dann vernichten zu lassen oder an eine berechtigte Person zu übergeben, soll er sie an einen unter Pseudonym handelnden Vertreter der ebenfalls der Reichsbürgerszene zugeordneten „Stiftung 36 Grad“ übergeben haben. Das Urteil, das das Landgericht 2020 fällt, lautete: sieben Monate Haft ohne Bewährung. Angetreten wurde die Strafe bislang nicht – schließlich war der Beschuldigte in Berufung gegangen. Dass es seit der Urteilsverkündung am 23. November 2020 so lange gedauert habe, läge auch an der Überlastung der kleinen Berufungskammer, erklärt Dr. Michael Steenbuck, Pressesprecher des Landgerichts Stendal auf AZ-Nachfrage. Diese sei allerdings mittlerweile personell besser aufgestellt. Mit weiteren Verzögerungen sei dennoch zu rechnen. Normalerweise müssen binnen einer Woche nach einem Urteil Rechtsmittel eingelegt werden. Da jedoch bereits die letzte Zustellung an Hartmut S. nicht möglich war, müsse befürchtet werden, dass es erneut so kommt, stellt Steenbuck fest. Das bedeute vermutlich, dass es erneut zu einem dreimonatigen Aushang komme, auf den erneut reagiert werden könne. Mit seinem Nichterscheinen zum Prozess habe Hartmut S. sich jedoch vermutlich eher selbst geschadet, schätzt Steenbuck. Auch wenn unklar sei, mit welcher Begründung in Berufung gegangen war, sei davon auszugehen, dass eine weitere Berufung nur dann erfolgreich sein könne, wenn der vermeintliche Selbstverwalter nachweisen kann, dass er unverschuldet nicht zur Verhandlung erschienen ist.

Der gesamte Verlauf habe jedoch auch etwas Gutes, erklärt Steenbuck. Bei einer Verhandlung in erster Instanz muss der Angeklagte anwesend sein, weshalb Hartmut S. auch zu seinem Prozess 2020 von der Polizei gebracht worden war. Nun müsse ihm jedoch nicht mehr hinterhergelaufen werden. Dass die sogenannten Reichsbürger oder Selbstverwalter nicht zu Terminen erscheinen, sei nicht ungewöhnlich. „Verweigerungstendenzen haben wir häufiger mal“, sagt Steenbuck.

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