Wirtschaftsminister setzt auf Kooperation von Zweckverband und Telekom

Willingmann: „Grabenkämpfe in der Altmark beenden“

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Der Zweckverband Breitband wurde ursprünglich aufgrund festgestellten Marktversagens gegründet.

Magdeburg / Altmark. In der Altmark tobt ein Grabenkampf. Die Deutsche Telekom und der regionale Zweckverband Breitband Altmark (ZBA) streiten um die Anbindung an das schnelle Internet.

Im Magdeburger Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung beobachtet man die Entwicklung aufmerksam. Schließlich geht es um den sinnvollen Einsatz von Fördergeldern. Mit dem zuständigen Minister Armin Willingmann sprach Altmark-Zeitung-Landeskorrespondent Christian Wohlt.

AZ-Interview

Altmark-Zeitung: Laut Plänen der Landesregierung sollte Sachsen-Anhalt bis 2018 flächendeckend mit schnellem Internet versorgt sein. Wie ist der aktuelle Stand?

Armin Willingmann: „Ich baue darauf, dass sich die Beteiligten zusammenraufen und eine gemeinsame Lösung finden.“

Armin Willingmann: Derzeit sind wir landesweit bei einem Versorgungsgrad mit schnellem Internet – also mindestens 50 Megabit pro Sekunde Übertragungsgeschwindigkeit – von knapp 51 Prozent. Spitzenreiter unter den Kreisen in Sachsen-Anhalt ist übrigens der Landkreis Stendal mit mehr als 61 Prozent. Der Altmarkkreis Salzwedel liegt bei etwa 42 Prozent. Klar ist damit aber auch, dass der Ausbau länger dauern wird als ursprünglich im Rahmen der Breitbandstrategie der Landesregierung von Ende 2015 geplant war. Weiße Flecken auf der Landkarte wird es auch Ende 2018 noch geben.

Warum wird es so schnell nichts mit der Vollversorgung?

Das liegt am notwendigen Zusammenspiel zahlreicher Akteure und an den Verwaltungsverfahren, insbesondere am seinerzeit formulierten Ziel, den Ausbau für die Kommunen besonders günstig zu machen. Das ist gewissermaßen ein Fluch der guten Tat. Bei der Entwicklung der Breitband-Strategie war ein wesentlicher Gedanke, den Kommunen eine mindestens 90-prozentige Förderung zu ermöglichen, um die öffentlichen Kassen zu schonen. Das gelang nur, weil Fördermittel des Bundes und des Landes kombiniert wurden. Der Preis dafür sind längere und getrennte Antragsverfahren für die Bundes- und Landesförderung. Und der Bund hat sich bei den Prüfungen mitunter reichlich Zeit gelassen. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass der Bund inzwischen für die Altmark rund 40 Millionen Euro bewilligt hat, und wir als Land noch einmal mehr als 20 Millionen dazu geben. Die entsprechenden Bescheide wurden in den letzten Wochen übergeben.

Sie nennen es „Verwaltungsverfahren“. Man könnte auch bürokratische Hürden sagen?

Ein geordnetes Verfahren – wenn Sie so wollen: Bürokratie – ist nötig. Wir reden hier über Millionenbeträge, die als Fördermittel aus Steuereinnahmen sinnvoll verteilt werden müssen; allein Sachsen-Anhalt stellt deutlich mehr als 120 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld kann man nicht einfach auf Zuruf verteilen. Von der Politik wird allerdings erwartet, dass dies sachgerecht und zügig geschehen kann, wobei insbesondere die Kombination unterschiedlicher Förderungen aufwendig ist und bei den Kommunen das Problem auslöst, erst mit Erhalt des letzten Bescheides den Startschuss geben zu können. Ein weiterer Grund für die aktuellen Verzögerungen ist ganz praktisch. Da zurzeit überall in der Bundesrepublik der Breitbandausbau vorangetrieben wird, wird auch in ganz Deutschland gleichzeitig gebuddelt. Die Baukapazitäten sind inzwischen also äußerst knapp.

In der Altmark buddelt die Deutsche Telekom, die ursprünglich kein Interesse gezeigt hatte. Daher wurde ein regionaler Zweckverband zur Breitbanderschließung gegründet. Der kann aber erst jetzt richtig loslegen, während die Telekom längst Tatsachen geschaffen hat. Will der Monopolist die kommunale Initiative ausbremsen?

So sehe ich das nicht. Bitte bedenken Sie: Wenn der eigenwirtschaftliche Ausbau funktioniert, müssen keine Steuergelder aufgewendet werden. Daher achten wir in allen Bereichen – nicht nur beim Breitbandausbau – darauf, ob es wirklich notwendig ist, dass öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise Kommunen bestimmte Aufgaben erledigen. Beim Breitbandausbau haben wir immer auf das Zusammenspiel von kommunalen und privaten Akteuren gesetzt. So ist es auch in der Altmark.

Das scheint aber nicht zu funktionieren.

Der Ausbau funktioniert doch einigermaßen gut, auch wenn es unübersehbar vereinzelt zwischen den Akteuren knirscht. Es knirscht etwa in Gebieten, in denen der Zweckverband schon seit Jahren den Ausbau plant und in denen die Telekom nun doch einen eigenwirtschaftlichen Ausbau anstrebt und dadurch mit dem Zweckverband kollidiert.

Dabei pickt sich der „Magenta-Riese“ aber offensichtlich die Rosinen heraus.

Zunächst ist doch klar, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen dort investiert, wo es sich lohnt. Investitions-Entscheidungen liegen aber oft weitere Erwägungen zugrunde. Ein besonderes Problem der Telekom in der Altmark sind beispielsweise Telefonnetze, deren Technik Anfang der 90er Jahre sehr modern war, heute aber überholt ist. Diese Netze müssen mit der Umstellung auf den modernen Standard ohnehin erneuert werden. Außerdem will das Unternehmen den sogenannten Nahbereich rund um die Hauptverteiler in den kleineren Städten erschließen.

Lohnt es sich dann überhaupt noch für den Zweckverband aktiv zu werden? Schließlich muss der auch nach Wirtschaftlichkeit rechnen.

Damit der Ausbau durch den Zweckverband „wirtschaftlich“ wird, erhält er staatliche Förderung, insgesamt rund 65 Millionen Euro. Das reicht zwar nicht für einen Komplettausbau der Region, aber eben für die Erschließung der sogenannten „weißen Flecken“. Einen Komplettausbau könnte der Zweckverband alleine auch gar nicht leisten. Nach aktuellem Stand werden 70 000 Anschlüsse in der Altmark privatwirtschaftlich erschlossen und maximal 30 000 durch den geförderten Ausbau. Und das allein ist eine gigantische Leistung, die der Zweckverband erbringt.

Den gibt es doch nur, weil kein Unternehmen Interesse an der Erschließung der Altmark hatte. Für die Gründung des Zweckverbandes musste zunächst amtlich sogenanntes „Marktversagen“ festgestellt werden. Nun hat ein Privater plötzlich doch Interesse.

Damit liegt also auch kein Marktversagen mehr vor. Ein Verdienst des Zweckverbandes besteht doch darin, solchen Druck aufgebaut zu haben, dass nun auch private Anbieter aktiv geworden sind. Leider entsteht gelegentlich der Eindruck, dass sich der Zweckverband als Konkurrent und nicht als überaus sinnvolle Ergänzung des privatwirtschaftlichen Ausbaus der Telekom begriffen hat. Ich werbe dafür, dass beide im Interesse der weitreichenden Internet-Versorgung der Altmark zusammenarbeiten.

Der Streit scheint aber festgefahren. In Tangerhütte gab es sogar heftige Grabenkämpfe zwischen der Telekom und dem Vertreter des Zweckverbandes in Person des Bürgermeisters. Wird das Wirtschaftsministerium da schlichtend eingreifen?

Selbstverständlich – sobald dies gewünscht wird. Ich bin stets bereit, vermittelnd tätig zu werden und dort zu schlichten, wo wir dies können. Allerdings habe ich den Eindruck, dass sich im sogenannten „Tangerhütter Schachtstreit“ die Positionen auch ohne unsere Unterstützung aufeinander zu bewegen.

Wie sieht die Situation in ein paar Jahren aus: Die Altmark ist komplett an das schnelle Datennetz angeschlossen, alle Beteiligten arbeiten reibungslos zusammen ...?

Warum nicht? Aber natürlich kann es Gründe geben, warum der von Ihnen beschriebene gleichsam paradiesische Zustand nicht eintritt. Auf ein konkretes Datum, wann die Region voll erschlossen sein wird, können wir uns mit Blick auf das komplizierte Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure kaum festlegen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir den Stellenwert schnellen Internets für die Entwicklung der Altmark hoch einschätzen. Daher baue ich auch darauf, dass sich die Beteiligten zusammenraufen und eine gemeinsame Lösung finden. Dazu sollten alle bereit sein. Wir im Wirtschaftsministerium sind es jedenfalls.

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