Tatbestand: Volksverhetzung – Ex-AfD-Kreisvorstandsmitglied geht in Berufung

In geheimer und geschlossener Facebook-Gruppe gehetzt: 44-Jähriger vor Gericht

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Erster Verhandlungstag am Stendaler Landgericht: René A. plädiert für einen Freispruch. In Magdeburg wird der Berufungsprozess weitergeführt. AfD-Chef Poggenburg wird erwartet.

Stendal. Sie standen in diesem Jahr bereits in der Altmark-Zeitung. Folgende Zeilen müssen zum besseren Verständnis eingangs wiederholt werden. Denn sie wurden zur Strafsache, die zu einem Urteil führte und nun wieder ein altmärkisches Gericht bemühen:

„Ich habe langsam keine Lust mehr auf deutsch! Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt. Macht endlich was und wartet nicht auf andere. Wir haben nur eine Heimat und die ist nun einmal Deutschland.“

Aus dem Gericht

„Ich stehe dazu, was ich geschrieben habe. Ich bin keiner, der etwas zurück nimmt“, sagte René A. gestern am Landgericht Stendal. Diese klare Meinung vertrat der Mann aus Kusey nicht immer. Er hatte in erster Instanz den Richter aufgefordert, nachzuweisen, dass er es wirklich war, der jene Zeilen im Oktober 2015 auf Facebook schrieb. Der 44-Jährige hatte wenige Tage nach der Urteilsverkündung am Amtsgericht Gardelegen im März dieses Jahres Berufung eingelegt. Und hofft nun auf eine Freisprechung. Der damalige Tatbestand: Volksverhetzung.

Unter besonderen Sicherheitsmaßgaben wurde verhandelt.

Aus einer „geheimen und geschlossenen“ Facebook-Gruppe heraus sei der Kommentar-Verlauf als Screenshot an die Presse gelangt, was dann zur Anzeige durch den Innenpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im sachsen-anhaltinischen Landtag, Sebastian Striegel, führte. Die juristische Konsequenz: sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die politische: Ausschluss aus der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Dort war A. Vorstandsmitglied im Kreisverband Altmark West. Und aus diesen Kreisen soll auch jener „Stolperstein“ gekommen sein, der laut René A. den Ausschluss aus der AfD forciert habe. Seine Richtung habe innerhalb der Partei missfallen. Ein Schiedsgericht klärte das Aus der parteilichen Zugehörigkeit für den Hartz-IV-Empfänger. „Ich wäre auch gleich ausgetreten, wollte sie aber zappeln lassen.“

44-Jähriger wollte „nicht einfach ruhig bleiben“

Hat der Angeklagte den Eintrag gemacht? Was hat er damit gemeint? Und: Wie ist das zu werten. Die Fragen, die Gundolf Rüge gestern stellte, sollen nun in zweiter Instanz geklärt werden. Die erste Frage beantwortete René A. gestern bei der Auftaktverhandlung am Stendaler Landgericht bereits selbst. Er steht zu seinem Kommentar. Und auch zu dem „Wie?“ äußerte er sich. So habe A. zu keiner Willkür oder Hass aufgerufen. Mit der militärischen Formulierung, jemanden „an die Wand“ stellen zu wollen, habe er lediglich gegen die Regierung gewettert, die „das Chaos verbreitet“. Zudem habe er nur sein Widerstandsrecht gebrauchen wollen, dabei zur Diskussion anstiften wollen.

Kurz und bündig habe A. in einer „nur dem AfD-Vorstand“ zugängigen, geschlossenen Facebook-Gruppe als damaliges Mitglied des Kreisvorstandes Altmark West seine Meinung kund getan. Diese sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Und er habe nie bewilligt, dass seine Worte an die Presse gingen. Ohnehin sei der zitierte Verlauf „aus dem Zusammenhang gerissen“ gewesen.

René A. scheint sich verraten zu fühlen. Andere Parteimitglieder hätten ihm nach dem expliziten Kommentarvor der Landtagswahl mündlich und schriftlich, via Facebook oder via E-Mail dazu geraten, einen kühlen Kopf zu bewahren. Keine extremen Töne mehr anzustreben. Da diese von der Presse ausgeschlachtet würden. Dabei spiele die Zeit gerade für die AfD. Der 44-Jährige wollte „nicht einfach ruhig bleiben“, wie ihn der Richter zitierte. Ideen, dass Sachsen-Anhalt aus Deutschland austreten solle, wurden des Weiteren genannt.

A. sei weder rassistisch noch religiös. Er hasse nicht, sei „voll meiner emotionalen Reife“. Er sei aber gegen die Regierung und deren Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik. Rüge fragte, ob A. schon darüber nachgedacht habe, Strafanzeige gegen die Bundesregierung zu stellen, wenn diese doch nach seiner Meinung gegen europäisches Recht verstoße und illegale Einwanderung, gar eine Völkerwanderung fördere. Der Angeklagte: „Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Innenminister. Und Sie wissen, in welcher Partei er ist.“

Die Antwort auf die Frage, wie das zu bewerten ist, wird es frühestens am 21. Dezember am Stendaler Landgericht geben. Zuvor ist ein Verhandlungstag am Amtsgericht Magdeburg am 15. Dezember vorgesehen. Dann wird unter anderem auch AfD-Landeschef André Poggenburg in den Zeugenstand gerufen. Abgeordnete dürfen den Ort wählen.

Von Alexander Klos

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