Stendaler Stadtrat beschließt neue Kita-Satzung/Staffelung wird vertagt

Gebühren-Plus ohne Staffel

Eltern müssen zukünftig für den Vollzeit-Kita-Platz in Stendal 138 statt bisher 127 Euro berappen. Eine einkommensabhängige Gebührenstaffel hat der Stadtrat vertagt. Foto: Archiv

Stendal. Die Kita-Gebühren steigen. Und es gibt vorerst keine Gebührenstaffel. Das hat der Stendaler Stadtrat gestern Abend entschieden – obwohl sich eine Mehrheit eine solche soziale Komponente wünscht.

Der Grund: Nach Berechnungen der Verwaltung wären drei Vollzeitstellen notwendig, um die Gebührensätze für 900 Kita- und 450 Hortkinder zu überprüfen.

Dieser Argumentation schloss sich die Mehrheit an – allerdings nur vorläufig. Denn das Rathaus soll nun die Möglichkeit einer Kita-Staffel mit sechs Einkommensgruppen prüfen. „Ich möchte mehr Gebührengerechtigkeit für Geringverdiener einfordern“, sagte Hardy Peter Güssau, Fraktionsvorsitzender CDU-Landgemeinden.

Die fordern auch Linke, SPD und Grüne, die sich mit ihrem Antrag, diese Staffelung jetzt schon zum 1. Januar 2013 verbindlich zu machen, nicht durchsetzen konnten. Dafür trage man die kurzfristige Erhöhung mit, so Mario Blasche von den Linken. „Variante B (ohne Staffel, die Red.) wird die Hartz-IV-Bezieher nicht treffen, sie wird die treffen, die kurz darüber liegen“, rechnete Helga Zimmermann (Grüne) vor.

Astrid Bleißner (FDP) hält die Gebührenstaffel für überflüssig: „Wer legt fest, wer zu den Besserverdienenden gehört? Jeder zahlt Steuern. Diese Steuern ermöglichen, dass der Staat Sozialleistungen zahlt.“ Die Gebühr für einen Vollzeit-Kita-Platz bis zehn Stunden beträgt zukünftig 138 (statt 127 Euro).

Von Gerhard Sternitzke

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