CDU/Landgemeinden- und FDP-Fraktion wollen Ausgaben reduzieren

Finanzkraft vereint sichern

Stendal. Was Reiner Instenberg (SPD) einen „Schaufensterantrag“ nennt und für Mario Blasche (Linke) „alles nicht ganz neu“ ist, sieht Hardy Peter Güssau (CDU) als Resultat eines stundenlangen Kraftakts.

In mehreren Sitzungen hätten die Fraktionen CDU/Landgemeinden und FDP heftig und mit Leidenschaft diskutiert, wo überall Rotstift-Alarm in Stendals Hansestadthaushalt notwendig sei.

Der insgesamt fünf Themenbereiche umfassende Streichkatalog trägt den Titel „Künftige Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit“. Er verlangt ein neues Personalentwicklungskonzept und empfiehlt etwa, das Rechnungsprüfungsamt an den Landkreis abzugeben sowie die Bauaufsicht einer neuen Abteilung anzugliedern. Auch der Posten Gebäudereinigung soll geprüft, alle Verträge dazu gesichtet werden.

„Wir wollen eigene Vorschläge“, regt Blasche eine ausführliche Debatte des CDU/FDP-Finanzvorstoßes im zuständigen Stadtratsfachausschuss an. Und während der SPD-Fraktionsvorsitzende konkrete „Zielvorgaben“ vermisst, stellt seine Amtskollegin Helga Zimmermann (Linke) den „Sinn einer solchen Liste“ komplett in Frage.

Der die Unterschriften von Güssau und FDP-Fraktionschefin Astrid Bleißner tragende Beschlussvorschlag verdonnert das Hansestadt-Rathaus zu einem Ultimatum Ende Juni 2012. Bis dahin müsse die Stadtverwaltung zugearbeitet haben. Der gemeinsame Antrag von Christdemokraten, Umland-Ortschaften und Liberalen war diese Woche im Haupt- und Personalausschuss erstmals öffentlich diskutiert worden. Er wurde gegen den Willen von SPD und Linke mit sechs Ja- und zwei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung dem Stadtrat zur Schlussdebatte weitergereicht.

Bis dahin, aber sicher auch danach, muss sich die politische Führung der Hansestadt also viele Gedanken machen. Nach dem Willen der Antragsteller über solche Stendal-relevanten Streitfragen wie:

– Vertragsverhandlung über die Höhe der Zuschüsse an die Winckelmann-Gesellschaft,

– 100 000 Euro pro Jahr weniger Zuschuss fürs „AltOa“,

– Kontrolle Tierparkkonzept

– Maximalzuschuss an das Theater der Altmark (TdA) auf 990 000 Euro deckeln,

– Verkauf Sporthalle Nordwall an Meistbietenden.

Mehreinnahmen wittern die Verfasser durch die Vorschläge:

– Verwaltungsgebührenordnung überarbeiten,

– Überprüfung der Höhe von Volkshochschul-Gebühren und Kindertagesstätten-Gebühren prüfen,

– Grundsteuer A anpassen nach dem Auslaufen von gebietsreformbedingten Ausnahmen,

– Abschaffung der Ehrenkarten für Stadträte im TdA.

Von Antje Mahrhold

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