Von Woche zu Woche

Und ist der Ruf erst ruiniert

Nun haben wir den Salat. 25 Jahre nach den erstrittenen freien Wahlen steht ausgerechnet die in Stadt und Landkreis Stendal seit Jahren übermächtige Christlich Demokratische Union im ganz dringenden Verdacht, Wahlen durch Unterschriftenfälschungen manipuliert zu haben.

Hinzu kommt die Panne im Stendaler Rathaus, wo zu viele Briefwahl-Unterlagen herausgegeben worden waren. Und jetzt, nach der Wiederholung der Briefwahl in der Stadt am vergangenen Sonntag, wurden elf Briefwahl-Umschläge gar nicht erst geöffnet, weil sie aus dem Kreis jener 179 Stendaler kamen, für die bei der Kommunalwahl am 25. Mai dieses Jahres zu viele Vollmachten vorlagen. Nun ja, es sind nur elf Umschläge. Diese Stimmen werden das Ergebnis kaum beeinflussen. Aber darum geht es überhaupt nicht.

Es geht vielmehr darum, dass die 1989 erstrittene Demokratie mit Füßen getreten wurde. Der Stendaler Wähler wird sich überlegen, ob er nochmal zur Wahl geht. Die Parteien und die Oberen im Rathaus machen doch sowieso, was sie wollen. Das hört man auf der Straße. Und für den Bürger war es „die CDU“, die die Demokratie mit Füßen getreten hat. Sie steht im Generalverdacht. Nicht ein Einzelner – für den Bürger ist es die ganze Partei. Die stecken doch sowieso alle unter einer Decke.

Vielleicht war es nur ein Einzelner. Vielleicht hat nur Holger Gebhardt manipuliert und der Rest der Christdemokraten wusste wirklich nichts davon. Für die Stendaler ist der 41-Jährige schuldig. Schließlich ist er von allen politischen Ämtern zurück- und aus der CDU ausgetreten, hat seinen Nebenjob beim CDU-Kreisverband gekündigt. Ohne irgendeinen Kommentar. Hätte er öffentlich erklärt, dass er seine Ämter ruhen lässt, bis die Sache juristisch geklärt ist oder weil er seiner Partei nicht weiter schaden will, bliebe noch ein Rest einer Unschuldsvermutung. So werten die Stendaler Gebhardts gezogene Konsequenzen als Schuldeingeständnis.

Klar werden jetzt die Rufe nach Neuwahlen laut. Jene Parteien, die das forcieren, begründen ihre Forderung nach einer kompletten Neuwahl des Stendaler Stadtrates damit, dass die Demokratie mit Füßen getreten wurde, dass man „saubere Wahlen“ will. Das ist sicher richtig, aber es könnte auch einen ganz anderen Grund geben. Bei dem Generalverdacht, unter dem die CDU steht, ist doch klar, was Neuwahlen bringen würden: wesentlich weniger Stimmen für die bisher so übermächtigen Christdemokraten. Wer würde sie denn noch wählen, wo sie doch allesamt in dem Verdacht stehen, die Briefwahl manipuliert zu haben. So jemanden wählt man nicht (mehr).

Was würde passieren? Andere Parteien würden Aufwind bekommen. Die Linken, die SPD, vielleicht sogar die ganz rechte NPD. Es könnte einen Regierungswechsel geben – von schwarz nach rot. Darauf spekulieren die Parteien wohl auch bei ihren Rufen nach Neuwahlen. Das ist legitim und die CDU wird mit so einem Denkzettel leben müssen.

Es wird nicht mehr darum gehen, ob die CDU eine gute Politik in Stadt und Landkreis gemacht hat. Beim Wähler haben sich verfilzte Strukturen und Wahlmanipulation eingeprägt. Das wird seine Kreuze auf dem Wahlzettel beeinflussen.

Und die CDU kann nichts dagegen tun. Egal, ob Kreis-Vorsitzender Wolfgang Kühnel und Fraktionschef Hardy Peter Güssau auch noch zurück treten. Ist der Ruf erst ruiniert ...

Von Ulrike Meineke

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