Landwirtschaftliche Fahrzeuge dürfen weiter kostenfrei über die Bundesstraßen rollen

Entwarnung bei der Trecker-Maut

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Landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben von der Mautpflicht auf Bundesstraßen befreit.

Berlin / Altmark. Entwarnung für die Bauern: Traktoren und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge dürfen weiter kostenfrei über die Bundesstraßen rollen. Ursprünglich sollte für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen, welche schneller als 40 km/h sind, die seit 1. Juli erweiterte Mautpflicht gelten.

Nun hat der Gesetzgeber eine Ausnahme in Aussicht gestellt. Die Trecker-Maut wäre damit vom Tisch.

Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt, wurde vorrübergehend ein erweiterter Mautbefreiungstatbestand geschaffen. Auf Kulanzbasis, wie es heißt. Damit sind nicht nur landwirtschaftliche Fahrzeuge „im geschäftsmäßigen Güterverkehr“ mit einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h von der Maut ausgenommen. Unabhängig von der Geschwindigkeit bleiben auch Transporte von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen mautfrei. Das bedeutet zum Beispiel: Wer die Ernte einfährt, darf auch weiterhin zügig unterwegs sein.

Das Gesetz, das die Ausnahme festschreibt, befindet sich im parlamentarischen Verfahren und soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten, heißt es aus Berlin. Bis dahin bleibt die Mautpflicht für die betreffende Fahrzeuggruppe ausgesetzt. Es wäre unverhältnismäßig und bürokratisch, wenn diese Fahrzeuge für ein halbes Jahr mit den Mauterfassungsgeräten ausgerüstet werden müssten. Auch für die Mautbetreibergesellschaft wäre das teuer.

Zum 1. Juli dieses Jahres wurde die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen einschließlich Ortsdurchfahrten ausgedehnt. Das Bundesamt für Güterverkehr hat seine mobilen Kontrollen auf Bundesstraßen ausgedehnt. In Sachsen-Anhalt werden diese Kontrollen an insgesamt 48 Stellen durch stationäre Anlagen ergänzt. In der Altmark stehen dafür fünf blaue Säulen (siehe Infokasten).

Von Christian Wohlt

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