Was vertraglich zugesichert ist, muss auch eingehalten werden

Entscheidung in Stendal: Prämiensparer teils im Recht

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Das Sparschwein hat längst ausgedient. Prämiensparen ist bei Bankkunden beliebt, jedoch kündigten die Sparkassen jetzt solche Verträge – teilweise zu Unrecht, entschied das Landgericht Stendal.

Stendal – Frohe Botschaft für Kunden der Sparkasse. Gestern hat das Landgericht Stendal in zweiter Instanz entschieden, dass ein Prämiensparvertrag der klagenden Sparer nicht durch Kündigung der Sparkasse Anfang Dezember 2016 wirksam beendet wurde, sondern ungekündigt fortbesteht (Az. 22 S 104/18).

Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) hat das Landgericht nicht zugelassen.

Im konkreten Fall hatte die Kreissparkasse Stendal dem von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt unterstützten Kläger eine Vertragslaufzeit von 1188 Monaten, also 99 Jahren, zugebilligt, als der betreffende Sparvertrag vom Vater auf den Kläger umgeschrieben wurde. Die 99-jährige Prämienstaffel wurde als Anlage zum Sparvertrag ausgewiesen.

Das bedeutet ausdrücklich, dass die höchste Prämie ab dem 15. Sparjahr bis zum 99. Sparjahr gezahlt wird. Alles richtig gemacht, könnte der sparfreudige Leser jetzt denken. Das allerdings sah die Sparkasse ganz anders und wollte sich durch eine Kündigung des Vertrages aus der „Affäre“ ziehen. Allerdings hatte die Bank ihre Rechnung da ohne das Landgericht gemacht, welches bereits in einer mündlichen Verhandlung am 30. Oktober dieses Jahres die Rechtsauffassung vertreten hatte, „dass diese vereinbarte Laufzeit und Prämienstaffel von der Sparkasse einzuhalten ist und sie den Vertrag vorher nicht ordentlich kündigen darf“.

Dieser Auffassung liegt eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zugrunde. Dieses hatte bereits am 14. Mai entschieden: Sparkassen dürfen langfristige Sparverträge unter Umständen erst kündigen, wenn die vertraglich versprochenen Prämien gezahlt worden sind (Az. XI ZR 345/18). Dieser Fall allerdings bezog sich auf einen Prämiensparvertrag der Kreissparkasse Stendal, in dem keine konkrete Laufzeit vereinbart war.

Vielmehr war vertraglich eine 15-jährige Prämienstaffel vereinbart, bei der die höchste Prämie also erst nach dem 15. Sparjahr erstmalig erreicht wurde. Für die Folgejahre war dieses allerdings nicht ausdrücklich im Vertrag aufgeführt. In diesem Fall, so die Auffassung des BGH, können sich Sparer nicht gegen eine Kündigung nach Ablauf des 15. Sparjahres wehren. Den kleinen feinen Unterschied macht also, was genau im Vertrag steht.

Unabhängig vom Urteil kündigen auch aktuell die Sparkassen in Sachsen-Anhalt erneut Prämiensparverträge, die als klassische Vorsorge ausgelegt sind. Von den Verbrauchern wurde diese mit dem Spargedanken abgeschlossen und bislang auch über 15 Jahre treu bespart.

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt bemängelt, dass sich unter den gekündigten Verträgen auch solche befinden, die nicht unter das BGH-Urteil fallen und somit zu Unrecht gekündigt wurden. In diesen Verträgen seien nach Auffassung der Verbraucherzentrale solche, in denen vertraglich ausdrücklich zugesichert sei, dass die höchste Prämie ab dem 15. Sparjahr bis hin zum teilweise sogar 99. gezahlt werde.

Durch die gestrige Entscheidung des Landgerichts sieht sich die Verbraucherzentrale in ihrer Auffassung bestätigt. Sie rät im Falle einer Kündigung allen Sparern dieser zu widersprechen. Musterbriefe hierfür gibt es auf der Homepage der Verbraucherzentrale unter www.vzsa.de.

VON BIRGIT STEPHANI

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