Stendaler Wahlskandal: Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wieder aufgenommen

„Einzeltäter-These nicht haltbar“

Holger Gebhardt: „Ich wurde animiert, da mitzumachen.“
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Holger Gebhardt: „Ich wurde animiert, da mitzumachen.“
  • Ulrike Meineke
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mei Stendal. In der Stendaler Wahlaffäre von 2014 hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufgenommen. Sie richten sich gegen den damaligen Vorsitzenden der Stendaler Kreis-CDU, Wolfgang Kühnel.

Der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt, der inzwischen seine Haftstrafe wegen Wahlbetrugs absitzt, hatte Kühnel am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtages als Anstifter für die Fälschung bei der Kommunalwahl 2014 verantwortlich gemacht (AZ berichtete).

Für die Linken im Landtag ist „die These vom Einzeltäter Gebhardt nicht mehr zu halten“. Wulf Gallert, er sitzt für die Linken in dem Untersuchungsausschuss, sagt: „Kühnel war Initiator der Wahlfälschung und hatte Kenntnis darüber.“ Denn Gebhardt habe ausgesagt, dass er von Kühnel Briefwahlunterlagen mit Namen, Meldeadressen und kopierten Unterschriften bekommen habe. Er, Gebhardt, habe eingewendet, dass dieses Verfahren illegal sei, aber Kühnel habe ihn animiert „da mitzumachen“. Der Kreisvorsitzende habe ihm gesagt, dass er jetzt auch etwas für die CDU tun müsse, denn er, Gebhardt, und seine Lebensgefährtin hätten ihre Arbeit auch durch CDU-Verbindungen bekommen.

Holger Gebhardts Zeugenaussagen rückten neben Hardy Peter Güssau (von April bis August 2016 Landtagspräsident, aktuell Landtagsmitglied der CDU, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Stendal und Mitglied des Stendaler Kreistages) auch Oberbürgermeister Klaus Schmotz in den Fokus. So soll Schmotz etwa am 3. Juli 2014 Gebhardt den Ausdruck einer Mail übergeben haben, deren Inhalt die Anzeige Florian M.s wegen Fälschung seiner Briefwahlunterlagen enthielt. Das würde bedeuten, dass Schmotz bereits vor der Abstimmung über die Gültigkeit der Wahl von dem Fall Florian M. wusste.

Für die Linken steht nach der Anhörung fest, dass Gebhardt „in wesentlichen Punkten allen drei CDU-Funktionären deutlich widersprochen“ habe. Und weiter: „Wenn sich die Zeugenaussagen von Holger Gebhardt nicht widerlegen lassen, ist klar, dass es bei der CDU Stendal ein Geflecht gegeben hat, das die Wahlfälschung ermöglicht, begünstigt und eingefordert hat.“

Arno Bausemer und Landtagsabgeordneter Ulrich Siegmund fordern im Namen der AfD „wirkungsvolle Konsequenzen“. Die CDU-Führung im Kreis müsse handeln und „für einen ernsthaften personellen Neuanfang sorgen“.

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