„Die hätten hier hingehört“

+
Salzwedels Kreishandwerksmeister Adelbert Neuling (v.r.) mit den Landtagskandidaten Veit Wolpert, Wulf Gallert, Tilman Tögel und Hardy Peter Güssau sowie Gastgeber Stendals Kreishandwerksmeister Hans-Erich Schulze.

Stendal - Von Matthias Kuhn. Was regionales Handwerk von Kandidaten zur Landtagswahl erwarten könne, dem fühlten vorgestern Mitglieder der Kreishandwerkerschaften Salzwedel und Stendal auf den Zahn.

Doch viele Probleme, die die „Wirtschaftsmacht von nebenan“ bewegen, sind bundespolitische Themen, zeigte die Diskussion im Saal des Schwarzen Adlers vorgestern.Wie die Landtagskandidaten von CDU, SPD, Die Linke und FDP zum altmärkischen Handwerk stehen, dies wollte die regionale „Wirtschaftsmacht von nebenan“ vorgestern Abend im Hotel „Schwarzer Adler“ erfahren. Geladen waren die vier Spitzenkandidaten zum Podiumsgespräch. Den Weg nach Stendal fanden Wulf Gallert (Die Linke) sowie Veit Wolpert (FDP). Amtierender Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und dessen Kollegen Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) blieben aus terminlichen Gründen der Veranstaltung fern, was Stendals Kreishandwerksmeister mit sichtlichem Unmut kommentierte: „Die hätten hier hingehört“. Dafür nahmen die regionalen Landtagskandidaten Tilman Tögel (SPD) und Hardy Peter Güssau (CDU) im Podium Platz. Ein Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen fehlte, weil sich die Einladenden auf die Parteien beschränkten, die derzeit im sachsen-anhaltischen Parlament vertreten sind.

Und die Seele der Handwerkerschaft kocht. Schulze: „Ich ärgere mich, dass das Handwerk in eine Ecke gestellt wird, die es nicht verdient hat.“ Probleme, mit denen sich die Innungsmitglieder täglich herumschlagen müssen, seien die Schwarzarbeit, das Thema der Ausbildungsförderung oder auch die Vergabe von Fördermitteln, von denen das Handwerk selten profitiere. Amtskollege Adelbert Neuling, Kreishandwerkerschaft Salzwedel ergänzte, dass auch Steuergerechtigkeit eingefordert werde, sodass insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen am Monatsende „mehr Netto“ in der Tasche hätten.

Es sei die hohe Abgabenlast, aber auch die Inkonsequenz der politisch Verantwortlichen, Schwarzarbeit nicht effektiv zu bekämpfen, brachte es Neuling auf den Punkt. Und er legte nach, brachte offensichtliche Fehlentwicklung der GEZ-Reform auf den Punkt. Diese belaste Unternehmen mit Filialen und/oder vielen Fahrzeugen bis zu 300 Prozent stärker, als bei der derzeit gültigen Regelung. Tögel zeigte sich erstaunt darüber, dass Staatskanzlei und Handwerk zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen würden. Laut Zahlenwerk der Staatskanzlei gebe es Einsparungen. In den kommenden Wochen werde das Thema im Landtag behandelt, so Tögel. Dort solle auf die Einwände des Handwerks eingegangen werden. Alle anwesenden Politiker sahen die Neuregelung problematisch, ob sie zu verhindern sei, läge aber in den Händen aller 16 Landesparlamente, da sich deren Ministerpräsidenten bereits geeinigt hätten.

Wie mehr Netto in der Tasche verbleiben, Schwarzarbeit bekämpft werden könnte, bei diesem Thema zeigten sich parteipolitische Unterschiede. Für die SPD seien es Mindestlöhne, die für „gute Arbeit“ gezahlt werden sollten. Auch die Linke plädiere für steigende Löhne, um die Binnennachfrage zu stärken. Selbst das Absenken des Mehrwertsteuersatzes für Handwerksleistungen wäre ein Weg, so Gallert. Doch müsse dieser Steuerausfall an anderer Stelle kompensiert werden. Die Linke plädiere unter anderem zum Erhöhen der Körperschaftssteuer. Auch Wolpert bekräftigte, dass Arbeit sich lohnen müsse. Doch einfach Steuern umverteilen, sei „nicht der richtige Weg“ aus Sicht der Liberalen. Sie fordern einen schlankeren Staat, da dieser „zu teuer“ sei. Setzen sich für mehr Eigenverantwortung des Einzelnen ein. Auch für Güssau stehe die Frage im Raum, was sich dieser Staat noch leisten könne. Wer geringere Steuern und Abgaben fordere, müsse mit Leistungskürzungen leben.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare