Grüne halten Aussagen des Verkehrsministers für unglaubwürdig

„Die A14 bringt uns nichts“

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Im Jahr 2020 soll die A14-Nord – hier der Abschnitt bei Colbitz – fertig sein, sagt Verkehrsminister Thomas Webel. Daran glauben die Grünen nicht. Sie halten die A14 finanziell gesehen für „ein Fass ohne Boden“.

Altmark. „Alles in allem ein Fass ohne Boden, das viel Geld bindet und nur wenig hilft“, kommentiert Christian Franke, Sprecher der Grünen im Altmarkkreis Salzwedel, die Aussagen von Verkehrsminister Thomas Webel zur Fertigstellung der A14-Nord im Jahre 2020.

Zu behaupten, dass die A14-Planungen schnell abgeschlossen würden, sei „nicht glaubwürdig“. Franke begründet das damit, dass für die A14 in Sachsen-Anhalt weiterhin eine tragfähige Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land fehle, nachdem Sachsen-Anhalt die EU-Mittel, die Bauabschnitte mit bis zu 42 Prozent finanzieren sollten, weggebrochen sind.

Die Grünen glauben, dass die Kostenschätzungen auf Grundlage der alten Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2009 von rund 1,3 Milliarden Euro kaum noch zu halten sein dürften.

Für die Westaltmark sei der mehrspurige Ausbau der B71 mit Ortsumgehungen von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung. „Die A14 bringt uns nichts“, so die Grünen. Zwar seien im Bundesverkehrswegeplan erstmals Ortsumgehungen für Letzlingen, Estedt, Kakerbeck, Winterfeld und Mahlsdorf vorgesehen, aber nicht im vordringlichen Bedarf, was Voraussetzung für eine ernsthafte Realisierung wäre. „Anwohner und Pendler bleiben wortwörtlich auf der Strecke. Den vordringlichen Bedarf blockiert die A14“, kommentiert Franke.

Die Grünen sind nach wie vor für den Ausbau der B189 als Alternative zur A14. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) habe das Projekt beim Bund eingereicht. Nun müsse es beim Erstellen des Bundesverkehrswegeplans berücksichtigt werden. Das unterstützen die Grünen ausdrücklich.

Sie finden übrigens nicht, dass der BUND, der jeden Trassenabschnitt beklagt, schuld an der Verzögerung der A14 ist. Als Naturschutzverband sei es seine Aufgabe, Verkehrsprojekte zu überprüfen und notfalls vor Gericht Nachbesserungen einzufordern, betonen die Grünen.

Franke: „Würde Webel vernünftig planen, hätten die Gerichte nichts zu bemängeln, doch war das bis jetzt stets der Fall.“ Webel trage dafür die Verantwortung. „Er sollte endlich zu Realismus und Ehrlichkeit zurückfinden statt das Blaue vom Himmel zu versprechen“, so Franke im Namen der Grünen abschließend.

Von Ulrike Meineke

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