Dehoga-Kreisvorsitzender Manfred Hippeli zur Sieben-Prozent-Kampagne

Eine Pizza, zwei Steuersätze

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Dehoga-Kreisvorsitzender Manfred Hippeli - links bei der Aktion „Die Altmark kocht“ – setzt sich dafür ein, dass die Wirte nicht gegenüber dem Straßenverkauf benachteiligt werden.

Stendal. Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf alle Gastroleistungen, diese Forderung stellt der Deutsche Hotel- und Gaststätten-Verband (Dehoga). Die Altmark-Zeitung hat den Kreisvorsitzenden Manfred Hippeli, Vorstandsmitglied im Dehoga-Landesverband Sachsen-Anhalt, zum Interview in die Stendaler Redaktion eingeladen, um mit ihm über Finanzamt, Bierpreise und Feuerwehren zu sprechen.

AZ: Herr Hippeli, der Volksmund sagt: Wer nichts wird, wird Wirt. Warum jammern die Wirte so viel?

Hippeli: Das Grundproblem ist, dass Geiz in ist. Und die Wirte müssen Umsatz machen. Da gibt es dann welche, die eine Silvesterfeier für 35 Euro anbieten.

AZ: Gut, warum muss das Bier soviel kosten?

Hippeli: Nehmen wir das Bier: 2 Euro, 2,20, 2,30 Euro kostet’s in der Gaststätte. Wenn ich als Profi dieses Bier verkaufe, muss ich lebensmittelhygienische Grundsätze einhalten. Ich habe für ein Bier Kosten von 80 bis 85 Cent.

AZ: Für das kleine oder das große Pils?

Hippeli: Es interessiert am Ende nicht, ob ich ein Null-Dreier oder Null-Fünfer verkaufe. Der Aufwand ist immer der gleiche. Und dann haben Sie den EK (Einkaufspreis, die Red.). Der EK ist immer davon abhängig, wie groß mein Umsatz ist. Er liegt zwischen 30 und 60 Cent. Dann kommt es darauf an, ob eine hohe Miete zahlen muss oder in meinen eigenen Räumen bin. Fakt: Wenn ich Einkauf, Nebenkosten und Mehrwertsteuer abziehe, sind wir bei 1,25 Euro. Und davon muss alles andere bezahlt werden, unter anderem die Einkommenssteuer.

AZ: Warum haben die Wirte so oft Ärger mit dem Finanzamt?

Hippeli: Weil Kunden so oft versuchen Sonderpreise herauszuhandeln. In vielen Lokalen gibt es einen Freischnaps. Wenn das nicht richtig dokumentiert wird, setzt das Finanzamt an.

AZ: Sie dürfen keinen Freischnaps geben?

Hippeli: Ja doch, aber Sie müssen’s dokumentieren. Mittlerweile müssen Sie fürs Finanzamt sogar Verlust dokumentieren. Wenn Sie zwei Kilo Fisch wegschmeißen, müssen Sie’s aufschreiben. Die Bürokratie futtert uns auf.

AZ: Am Glas Ouzo für den Stammgast wird der Wirt nicht zugrundegehen.

Hippeli: Etwa 20 Prozent der Gastronomiebetriebe im Landkreis Stendal sind vom Markt gegangen, weil sie Probleme mit dem Finanzamt hatten. Die Steuerfahnder unterstellen: Jeder Gastwirt betrügt. Das Grundproblem ist aber, dass keine richtige Kalkulation gemacht wird.

AZ: Es fehlt die kaufmännische Qualifikation.

Hippeli: Sie haben’s gesagt: Wer nichts wird, wird Wirt. Sowas mit dem Finanzamt darf nicht passieren. Auch die Hygiene wird kontrolliert, was in der „Para-Gastronomie“ nicht passiert. Wenn die Kontrolleure zweimal im Jahr kommen, hat der Landkreis die Kosten zu tragen. Jetzt stellen die einen Mangel fest, und bei der Nachprüfung zahlt der Betroffene.

AZ: Ich würde gerne noch einmal beim Finanzamt bleiben. Wo liegt der Hase im Pfeffer?

Hippeli: Weil einfach keine klare Linie in der Auslegung ist. Bestes Beispiel: Verkaufen Sie ein Büfett mit ‘ner Hähnchenkeule drauf, kostet das Büfett sieben Prozent Mehrwertsteuer. Ist da ‘ne Poularde mit Fruchtsoße drauf, die noch drapiert wurde, dann zahlen Sie 19 Prozent.

AZ: Warum der Unterschied?

Hippeli: Das Finanzamt argumentiert, es ist mehr Dienstleistung notwendig. Dafür beschäftigt der Fachmann aber mehr Personal, und dafür wird er noch bestraft.

AZ: Für den Leser: Das reine Hähnchen kostet den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, die gastronomische Dienstleistung die volle Mehrwertsteuer.

Hippeli: Oder anders formuliert. Liefere ich die Hähnchenkeule in den Kindergarten, kostet sie sieben Prozent, schreibe ich dem Kindergarten dazu einen Speiseplan für die nächsten vier Wochen oder liefere die Teller dazu, dann ist das eine Dienstleistung, und das gleiche Hähnchen kostet 19 Prozent Mehrwertsteuer.

AZ: Da gibt es eine einfache Lösung: Für den Broiler an der Bude und die Poularde in der „Güldenen Pfanne“ werden immer 19 Prozent fällig.

Hippeli: Damit könnte ich leben. Aber der Gesetzgeber hat den reduzierten Satz eingeführt, damit der Arbeitnehmer, der in der Mittagspause zum Imbiss geht, günstig essen kann.

AZ: Sie könnten mit 19 Prozent leben, Sie fordern aber sieben.

Hippeli: Ich fordere nicht sieben, sondern Gleichheit. Die Pizzaschnitte kostet beim Bäcker sieben Prozent, wenn Sie nebenan zum Italiener gehen, kostet sie 19 Prozent. Beide Male ist es eine heiße Pizza, die Sie essen. Warum einmal sieben, einmal 19?

AZ: Sie fordern eine indirekte Wirtschaftsförderung über den reduzierten Mehrwertsteuersatz.

Hippeli: Ich fordere Arbeitsplätze für die Gastronomie. In Frankreich wurden durch Absenkung von 19,6 auf 5,5 Prozent 30 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, weil einfach das Essen in der Gastronomie wieder attraktiver wird.

AZ: Der Steuerzahler soll Ihnen Umsatz bescheren?

Hippeli: Diese Vermutung wurde in Frankreich wiederlegt, trotz der Absenkung gab es ein Mehr an Steuereinnahmen. Bei uns hat es in der Hotelerie 40.000 neue Arbeitsplätze gebracht.

AZ: Was haben Sie gegen Dorfgemeinschaftshäuser? Was haben Sie gegen Feuerwehrfeste?

Hippeli: Ein Bürger hat nur eine bestimmte Menge Geld zum Ausgeben. Ich stelle nicht die Volkssolidarität in Frage. Aber wenn jemand einkauft und verkauft, dann bitte gleiche Regeln für alle! Ein Fest kann jeder Verein frei haben. Wenn alles in die Feuerwehrkasse läuft, wie soll da noch ein privater Gastwirt existieren? Grundsätzlich müssen realistische Preise verlangt werden. Das heißt, da müssen auch die Miete und Heizungskosten für die Dorfgemeinschaftshäuser umgelegt werden. Der Gastwirt lebt von den Einheimischen und verdient von den Auswärtigen. Wenn aber keine Einheimischen mehr kommen, dann gibt’s keine Gastronomie mehr.

Das Interview führte Gerhard Sternitzke

Kommentar

Klagen der Wirte: kein Streit um Kaisers Bart

Nichts ist so langlebig wie eine einmal eingeführte Steuer. Das gilt nicht nur für die Sektsteuer, die eingeführt wurde, um den Ersten Weltkrieg zu finanzieren. Schlimmer noch: Auch die Steuerausnahmen führen ihr Eigenleben und stiften jede Menge Verwirrung und Ungerechtigkeiten, nicht nur weil für Trüffel sieben Prozent, für Windeln aber 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Natürlich macht der Dehoga Lobbyarbeit für die Gastronomen. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent käme einem Wirtschaftsförderungsprogramm gleich. Aber die Diskussion über ungleiche Mehrwertsteuersätze für ein und dasselbe Bier, für ein und dasselbe Hähnchen ist kein Streit um Kaisers Bart, siehe oben. Als 1968 der ermäßigte Steuersatz für Brot und Butter eingeführt

wurde, um sozial Schwache beim Kaufmann zu entlasten, war an Coffee to go und Pizza auf die Hand nicht zu denken. Heute benachteiligt die Regelung die Wirte gravierend. Das sollte der Gesetzgeber korrigieren. Aber nicht durch eine weitere Steuerausnahmen, sondern mit 19 Prozent für alle, die gewerblich Essen und Trinken anbieten. Dabei sollte man aber nicht übers Ziel hinausschießen: Die Feuerwehr oder die Volkssolidarität darf nicht für ihr Fest bestraft werden.

gerhard.sternitzke@cbeckers.de

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