Plädoyer für Gerechtigkeit

Debatte im Stadtrat zur Kunstrasen-Investition bei Lok Stendal

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Die Verbandsligisten des Vereins Lok Stendal wünschen sich einen Kunstrasenplatz – der teuer ist. Laut Wollmann muss auch Fairness gegenüber anderen Vorhaben gelten.

Stendal. Sind 280 000 Euro für einen Kunstrasenplatz für den Verein Lok Stendal zu viel? Wohl nicht, aber Herbert Wollmann (SPD) hat auch die anderen Vereine der Stadt im Blick.

Er stellte bei der Beratung über den Stendaler Finanzplan für 2016 die Frage nach der Gerechtigkeit. Denn statt wie üblich 20 Prozent zu dem Gesamtpreis hinzuzugeben, würde die Stadt 40 Prozent zahlen. Das bedürfe im Sinne der Gerechtigkeit anderen Vorhaben und Antragstellern gegenüber einer besonders gründlichen Prüfung, stellte er fest. Und das war nicht der einzige Kritikpunkt an dem Finanzwerk.

Unter einen Vorbehalt ließ Wollmann die Hälfte des Postens stellen: Bis zum Sommer soll erst geklärt werden, ob noch andere Fördergelder mobilisierbar wären oder ob Lok Stendal versichern kann, die Folgekosten für den Platz zu sichern. Wollmann machte klar, dass das Ehrenamt bei dem Verbandsligist ehrenwert sei – aber eben das Ehrenamt in anderen Vereinen auch. Der Verein selbst hatte bereits zugesagt, dass auch anderen Vereinen der Rasenplatz zur Verfügung stehe.

Noch eine Änderung in dem 400 Seiten starken Haushalt: Katrin Kunert (Linke) brachte erfolgreich durch, dass für das Theater der Altmark 80 000 Euro mehr zur Verfügung stehen sollen. Sie meinte damit die 80 000 Euro, die die Bühne als Preisgeld für einen Bundeswettbewerb gewonnen hatte. Laut Haushalt, und wie von Oberbürgermeister Klaus Schmotz verteidigt, sollten diese 80 000 Euro im Haushalt nicht klar dem Theater gewidmet sein. Kunert: „Wenn wir mit dem Theater richtig umgehen wollen, dann hat es dieses Geld zu bekommen!“ Der Rat stimmte sehr knapp zu.

Der Stadtrat billigte auch den Gesamthaushalt. Kurze Eckdaten: 63,5 Millionen Euro Einnahmen, 66,8 Millionen Ausgaben – die Differenz von 3,3 Millionen wird ausgeglichen aus Sonderposten, Abschreibungen und Ersparnissen aus dem guten Haushaltsjahr 2013 (AZ berichtete). Eingeplant ist dabei auch die Vermutung, dass künftig die Steuergelder stärker sprudeln und dass es mehr Geld vom Land gibt. Auf dem „Prinzip Hoffnung“ basiere der Haushalt der Stadt, sagte deshalb Joachim Röxe, Leiter der Fraktion Linke/Grüne. Und Reiner Instenberg, Chef der Fraktion aus SPD, FDP, Piraten und Ortschaftsräten, monierte: „Wir beschließen diesen Haushalt in der Hoffnung, dass uns das Land nicht im Stich lässt.“ Der Hintergrund dazu: Die Abgaben der Stadt an den Landkreis (Kreisumlage) hatten sich erhöht, während sich die Zuweisungen des Landes an die Kommune (Schlüsselzuweisungen) stark verringert hatten. Stendal geht aber davon aus, dass sich dieses Missverhältnis bald bessert. Schmotz nahm angesichts dieser Posten, auf die die Stadt keinen Einfluss hat, den Finanzplan in Schutz: „Ich sage nur: Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage“, womit alles gesagt sei, um die klamme Lage zu erklären.

Das Bild eines „unsicheren Flugs“ hatte Röxe in seiner „Prinzip Hoffnung“-Rede begonnen zu zeichnen. Das brüchige Vertrauen in das Finanzwerk beruhe darauf, dass bisher die „Landung geglückt“ sei – trotz noch ausstehener Prüfung vorangegangener Finanzwerke. Das Bild nahm Klaus Schmotz auf: „Vertrauen Sie doch einfach mal einem alten Segelflieger.“

Von Kai Hasse

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