Amtsgericht hält Zusatzverträge für gelbe Tonnen für unzulässig

Cont-Trans verliert auch im Prozess gegen die Stadt Stendal

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Der Streit zwischen der Stadt Stendal und Cont-Trans begann mit der Umstellung in der Kernstadt von den gelben Säcken auf die gelben Tonnen. Das war zum Jahreswechsel 2014/15. Das Amtsgericht hat jetzt der Rechtsauffassung der Stadt bestätigt. Foto: AZ-Archiv

Stendal. Cont-Trans hat nicht nur den Rechtsstreit gegen die landkreiseigene ALS-Dienstleistungsgesellschaft verloren (AZ berichtete), sondern in erster Instanz auch einen Prozess, den die Stadt Stendal gegen den Abfallentsorger mit Sitz in Tangerhütte geführt hatte.

Dabei ging es um Zusatzverträge zum Anmieten und Entsorgen von gelben Tonnen.

Konkret hielt die Stadt Stendal zwei Mietverträge für zusätzliche gelbe Tonnen für die Volkshochschule und den Tiergarten für unwirksam und forderte die Miete zurück. Das Amtsgericht Stendal gab der Stadt Recht und stellte außerdem fest, dass die Stadt keine weiteren Zahlungen aus dem Miet- / Servicevertrag mit Cont-Trans leisten muss.

Hintergrund war die Umstellung von gelben Säcken auf die gelben Tonnen. Bis 2014 erfolgte die Entsorgung der Kernstadt über die gelben Säcke, ab Januar 2015 kam dann die Tonne zum Einsatz. Die von der Stadt georderten Tonnen für die Volkshochschule ließen allerdings bis September 2015 trotz wiederholter Hinweise seitens der Stadt auf sich warten. Eine gewünschte zusätzliche Tonne lehnte Cont-Trans mit der Begründung, nicht für eine „Pausenraumentsorgung“ zuständig zu sein, ab und verwies auf die Möglichkeit, einen Behälter zu mieten. Der Mietvertrag wurde im Dezember 2015 unterschrieben, es handelte sich um einen 1100 Liter-Behälter zum Preis von zehn Euro monatlich plus Mehrwertsteuer. Die Tonne sollte 28-tägig abgeholt werden.

Im Februar 2017 kündigte die Stadt den Vertrag mit dem Entsorger, weil sie den Vertrag für sittenwidrig hielt. Er sei nur geschlossen worden, so die Stadt Stendal, da Cont-Trans gedroht habe, die Verkaufsverpackungen sonst nicht abzuholen. Bereits geleistete Zahlungen forderte die Stadt, vertreten durch Oberbürgermeister Klaus Schmotz, zurück.

Dann ging es hin und her – Cont-Trans wies die Rechtsauffassung der Stadt zurück, akzeptierte die fristlose Kündigung nicht und lehnte die Rückzahlung ab. Ähnlich verhielt sich der ganze Sachverhalt bei den gelben Tonnen für den Tiergarten, hier ging es primär um eine häufigere als monatliche Entleerung.

Insgesamt ging es um 583,10 Euro und darum, dass die Stadt keine weiteren Zahlungen aus dem Miet- / Servicevertrag leisten wollte.

Die Cont-Trans Entsorgungs-GmbH ist gegen das Urteil des Amtsgerichts Stendal vom 8. August dieses Jahres in Berufung gegangen, wie die Stadt auf Nachfrage der Altmark-Zeitung bestätigte.

Das ist für den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg, das den Ausschluss des Tangerhütter Abfallentsorgers von der Müllausschreibung bestätigt hatte (AZ berichtete in der gestrigen Ausgabe), nicht mehr möglich. Dieses Urteil ist somit rechtskräftig.

Von Ulrike Meineke

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