Osterburger ALS schließt Tangerhütter Müllentsorger vom Vergabeverfahren aus / Bislang einmaliger Fall im Senat

Cont-Trans ist raus: Gericht sieht „schwere Verfehlung“

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Die Cont-Trans bleibt nach Angaben der kreiseigenen ALS Dienstleistungsgesellschaft endgültig von der Vergabe der Müllentsorgung ausgeschlossen.

mei Stendal. Cont-Trans ist raus: Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat den Ausschluss des Abfallentsorgers (Sitz Tangerhütte) von der Müllausschreibung bestätigt. Grund sei eine schwere Verfehlung im Vergabeverfahren.

Hintergrund ist ein vorangegangener Rechtsstreit zwischen der Cont-Trans Entsorgungs GmbH und der kreiseigenen ALS Dienstleistungsgesellschaft mbH mit Sitz in Osterburg im April dieses Jahres.

Dabei ging es um den Ausschluss von Cont-Trans im Vergabeverfahren für die Müllsammlung (Restabfall, Papier, Bio-, Sperrmüll). Die Vergabekammer in Halle hatte es für rechtmäßig gehalten, dass die ALS die Cont-Trans ausgeschlossen hatte. Dagegen hatte das Tangerhütter Unternehmen Beschwerde eingelegt. Da das OLG der Cont-Trans deutlich gemacht habe, dass die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat, zog die Firma den Widerspruch nun zurück, bestätigt Madlen Gose von der ALS Osterburg.

Die OLG-Richter seien in ihren Ausführungen sogar noch weiter als die Vergabekammer in Halle gegangen: Danach habe Cont-Trans im Vergabeverfahren eine schwere Verfehlung begangen und zusätzlich falsche Informationen übermittelt.

Die Cont-Trans hatte nach ALS-Informationen zugegeben, die Kalkulationsdatei der Konkurrentin ALBA genutzt zu haben, nach ihrer eigenen Darstellung versehentlich. In der Folge hatte sie die ALBA im Vergabeverfahren leicht unterboten. Wegen der auffällig gleichen Preisabstände in allen Positionen habe die ALS die Urkalkulationen geöffnet und festgestellt, dass diese bis hin zu Rechtschreibfehlern weitgehend identisch waren.

ALBA hatte in der Folge nachweisen können, ihre Kalkulation selbst erstellt zu haben. Daher hatte die ALS die Cont-Trans vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Einen solchen Fall habe es in der Tätigkeit dieses Vergabesenats noch nicht gegeben, hieß es. „Cont-Trans bleibt nach Rücknahme der Beschwerde nun endgültig von der Vergabe ausgeschlossen“, so die ALS abschließend.

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