CJD Billberge: Landkreis Stendal will im Verkaufsstreit Gerichte bemühen - im Notfall
Der Landkreis Stendal will im Billberger Verkaufsstreit gegen das CJD Gerichte bemühen - im Notfall. Eskalieren soll die Angelegenheit möglichst nicht.
Stendal / Billberge – Im Streit mit dem Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands (CJD) um den richtigen Käufer für die Liegenschaft in Billberge bleibt der Landkreis Stendal bei seiner Marschroute. Der künftige Eigentümer soll bestimmte Kriterien erfüllen, das höchste Kaufangebot allein darf nicht ausschlaggebend sein. Der Landrat möge darauf drängen. Diese in eine Vorlage gegossene „Positionierung des Landkreises“ hat der Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss bei zwei Enthaltungen dem am 7. Oktober tagenden Kreistag zum Beschluss empfohlen. Auf den Punkt gebracht: Der Landkreis pocht weiter auf eine gewisse Mitbestimmung und schließt selbst juristische Schritte nicht aus. Dies allerdings auch nicht auf Teufel komm raus, wie Landrat Patrick Puhlmann (SPD) deutlich gemacht hat.
Puhlmann pocht auf Mitspracherecht
Hennig von Katte von Lucke (Pro Altmark) hätte das Papier gern noch einen Zacken schärfer formuliert gesehen. Dem CJD müsse einfach deutlich gemacht werden, dass der Landkreis auch „den Wiederkauf ausüben“ könne. Wer es nicht weiß: Der Altlandkreis Stendal hat dem CJD das Gelände 1991 überlassen, laut Landrat für gut ein Zehntel des Wertes im damaligen Gutachten. Ausbildung und Betreuung von Menschen im größeren Maße ist vor einiger Zeit aufgegeben worden. Aus dem drei Jahrzehnte alten Kaufvertrag leitet der Landkreis ein gewisses Mitspracherecht ab. Die aufgebaute Drohkulisse hat die Ausschussmehrheit am Donnerstagabend offenkundig für ausreichend erachtet, von Katte von Lucke konnte sich mit seinem Änderungsantrag in der Sitzung nicht durchsetzen.
Ausschuss empfiehlt Positionspapier
Dem CJD sollen aktuell vier Kaufangebote vorliegen. Der Kreistag favorisiert einen bestimmten Interessenten, will über den öffentlich aber nicht groß reden. Die Umwandlung der Liegenschaft in eine reine landwirtschaftliche und gewerbliche Nutzung beispielsweise wird abgelehnt. Die Kreispolitiker scheinen sich über alle Fraktionsbänke im Grundsatz einig. PA-Mitglied von Katte von Lucke formulierte es so: „Das CJD möchte einen möglichst hohen Kaufpreis und dem CJD ist es vermutlich egal, wer da kommt.“ Und: „Ganz schlicht und einfach geht es ums Geld.“ Dass das CJD heute einen höheren Kaufpreis haben wolle, der im Grunde am Markt erzielt werden könne, obgleich es einst selbst nicht zu einem Marktwert gekauft habe, sei „gewissermaßen unredlich“.
PA-Vertreter für schärfere Wortwahl
In dieser Woche habe es noch einmal „intensive Gespräche“ mit dem CJD gegeben, berichtetet der Landrat und ließ durchblicken, dass man sich nicht sonderlich angenähert hat. Das CJD sei der Eigentümer in Billberge, es entscheide am Ende, „wie und an wen verkauft wird“. Doch noch einmal: Der Landkreis sei bereit, „alle möglichen Register zu ziehen, die uns der Verkaufsvertrag von 1991 bietet, um eine Lösung, die der Region zuträglich ist“, zu erreichen. Wenn es zu keiner „gütlichen Einigung“ in der Käuferfrage komme, „dann entscheiden im Notfall eben Gerichte“, kündigte Puhlmann an. Wobei dem Landkreis aber „Grenzen gesetzt“ seien, der Vertrag sei 30 Jahre alt. Auch sollte der Landkreis in „keine unabsehbaren finanziellen Abenteuer“ gestürzt werden. Die Debatte über die Immobilie im Storkauer Ortsteil (Tangermünde) hat spätestens im März begonnen