Nach Beschuldigungen gegen Wolfgang Kühnel stellt sich Kreisvorsitzender Chris Schulenburg schützend vor CDU-Mitglieder

CDU-Kreischef: "Glaubwürdigkeit des Straftäters Gebhardt stets hinterfragen"

"Ich habe immer betont, dass ich mich schützend vor die Mitglieder der CDU stelle, was ich an dieser Stelle noch einmal bekräftigen möchte", sagt Chris Schulenburg nach den Vorwürfen von Holger Gebhardt.
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"Ich habe immer betont, dass ich mich schützend vor die Mitglieder der CDU stelle, was ich an dieser Stelle noch einmal bekräftigen möchte", sagt Chris Schulenburg nach den Vorwürfen von Holger Gebhardt.
  • Mike Höpfner
    vonMike Höpfner
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  • Ulrike Meineke
    Ulrike Meineke
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mei/mih Stendal. Der Stendaler Wahlskandal von 2014 scheint in die nächste Runde zu gehen: Nachdem der zurzeit inhaftierte Ex-CDU-Mann Holger Gebhardt in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags Wolfgang Kühnel als Anstifter für die Fälschung bezeichnete, wehrt sich nun die CDU.

Kühnel war 2014 Vorsitzender der Stendaler Kreis-CDU. In einer Befragung am 19. Oktober 2018 hatte Gebhardt Kühnel schwer beschuldigt, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in Sachen Wahlskandal mittlerweile wieder aufgenommen.

Der amtierende Kreisvorsitzende Chris Schulenburg mahnt nun in einer Pressemitteilung, "dass vor dem Hintergrund der vielen nachgewiesenen Unwahrheiten von Holger Gebhardt in der Vergangenheit die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht hofiert werden sollte". Gebhardt habe „mehrfach und nachweislich gelogen, er hat Freunde, Mitarbeiter, Arbeitskolleginnen und -kollegen, Fraktionsmitglieder im Stadtrat und Kreistag usw. ungeniert beschwindelt“, konstatiert Schulenburg.

"Mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit belog er über mehrere Monate Mitglieder der CDU und auch nach direkten Befragungen beteuerte er immer wieder, dass die Anschuldigungen gegen ihn nicht gerechtfertigt sind", sagt Schulenburg, der die Aussagen Gebhardts im Untersuchungsausschuss als "skurril" bezeichnet. Holger Gebhardt wurde am 15. März 2017 wegen Wahlfälschung in rund 300 Fällen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, seit Herbst 2017 sitzt er seine Strafe ab.

Dass Parteien wie die Linken oder die AfD die Aussagen des Ex-CDU-Mannes im Landtag für glaubwürdig halten, sei eine "spektakuläre Bilanz". Chris Schulenburg fasst zusammen "Es ist die Frage zu stellen: Wie glaubwürdig ist Holger Gebhardt? Sämtliche subjektiven Aussagen des Straftäters sollten mit objektiven Beweisen abgeglichen und bewertet werden."

Wie berichtet, hatte Holger Gebhardt vor dem Untersuchungsausschuss auch Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz belastet. Der erklärte am Montagabend innerhalb der CDU-Kreistagsfraktion, dass er Gebhardt an besagtem 3. Juli 2014 weder abgeholt habe noch mit ihm essen gewesen sei. Gebhardt hatte weiter ausgesagt, dass Schmotz schon vor der Sitzung zur Bestätigung des Wahlergebnisses von der Manipulation gewusst haben müsse.

Der ehemalige Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel erklärte schriftlich, dass er „keine Kenntnis von einem Ordner habe, mit dem eine Wahlfälschung begangen werden könnte“. Er habe auch „niemanden zur Fälschung von Wahlen angestiftet“. Auch die Mitarbeiter der CDU-Geschäftsstelle und Hardy Peter Güssau (CDU-Stadtverbandsvorsitzender, Kreis- und Landtagsmitglied) haben die Existenz dieses „Ordners“ verneint, so Schulenburg. Er hat den Betroffenen geraten, sofort juristisch gegen Verleumdungen vorzugehen.

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