Freie Stadträte Stendal

„Die Symbolik ist verheerend“ – Bürger für Stendal wollen Grundsatzaussprache

Ein Tagesordnungspunkt der vergangenen Stadtratssitzung soll noch einmal auf ausdiskutiert werden: Die Fraktion Freie Stadträte Stendal / Bürger für Stendal hat einen Antrag zur Grundsatzaussprache gestellt. 
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Ein Tagesordnungspunkt der vergangenen Stadtratssitzung soll noch einmal auf ausdiskutiert werden: Die Fraktion Freie Stadträte Stendal / Bürger für Stendal hat einen Antrag zur Grundsatzaussprache gestellt.

Stendal – Die Stadtratsfraktion Freie Stadträte Stendal / Bürger für Stendal hat einen Antrag auf eine öffentliche Debatte mit Grundsatzaussprache während der kommenden Stadtratssitzung beantragt.

Thema soll die am 11. Mai abgelehnte Anwendung des Landesvergabegesetzes in kommunalen Unternehmen sein. „Es wurden unseres Erachtens unhaltbare Aussagen getroffen, die so nicht stehen bleiben können“, heißt es in einem Schreiben des Stadtratsfraktionsvorsitzenden Christan Röhl (FSS/BfS). Auch wenn der Antrag abgelehnt wurde, bestehe dennoch Klärungsbedarf, heißt es im Antrag. Es sei festzustellen, ob, unabhängig von einer Verankerung in den Gesellschaftsverträgen, die Anwendung des Landesvergabegesetzes dennoch zu erfolgen habe. 

Dem Grundtenor des Antrages stimmt auch Dr. Herbert Wollmann (Fraktionsvorsitzender SPD/FDP/Landgemeinden) zu. Für ihn gebe es, wie er auf AZ-Nachfrage erklärt, keinen Grund, warum das Landesgesetz nicht angewandt werden solle. Argumente, dass es Nachteile für die Gesellschaften gebe, könne er nicht erkennen. „Dafür hätte ich gerne mal ein konkretes Beispiel“, sagte Wollmann. Auch wenn keine Zweifel daran bestünden, dass alles mit rechten Dingen zugehe so „gehört eine saubere Ausschreibung zu einer sauberen Geschäftsführung.“ In jedem Fall vermieden werden müsse jedoch eine Diskussion wie bei der vergangenen Stadtratssitzung. „Befangenheiten müssen vorher geklärt werden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Dazu seien die Stadtratsmitglieder nach dem Kommunalverfassungsgesetz verpflichtet.

Arno Bausemer (Fraktionsvorsitzender AfD) hält eine Aussprache generell für den richtigen Weg. Das Thema sei kontrovers diskutiert worden und seine Fraktion vertrete den Standpunkt, dass durchaus strengere Regeln anwenden sein sollten. „Es gibt das Gesetz ja nicht umsonst, dann sollte es auch für die kommunalen Gesellschaften gelten.“ Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) und Dr. Markus Faber (SPD/FDP/Landgemeinden) hätten erklärt, dass es zu einer Überbürokratisierung führen könne. Diese Ansichten teile er nicht, weshalb es gut sei, dass sie noch einmal auf den Prüfstand kommen.

Joachim Röxe (Fraktionsvorsitzender Die Linke/Die Grünen) hält es für keine gute Idee, das Thema erneut aufzugreifen. Bei der vergangenen Sitzung sei so umfassend debattiert worden, dass außer den Auffassungen einzelner Personen keine weiteren Aspekte mehr vorgetragen werden könnten. Deshalb sei er auch dagegen, die Aussprache auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Geschäftsordnung des Stadtrates sehe es vor, dass Gegenstände, die in den vergangenen sechs Monaten beraten und entschieden worden sind, nicht wieder aufgerufen werden können. „Allein die Tatsache, dass eine Fraktion mit einem Antrag unterliegt, kann ja nicht dazu führen, dass das Thema aktuell noch einmal diskutiert wird“, erklärte Röxe. Er wolle nicht ausschließen, dass das Landesvergabegesetz für einzelne Unternehmen angewandt werden müsste, jedoch habe es bisher keine Rügen dazu gegeben. Deshalb gehe er davon aus, dass die Hansestadt in dieser Angelegenheit korrekt verfahre.

Ebenfalls ablehnend steht Thomas Weise (Fraktionsvorsitzender CDU/Landgemeinden) dem Antrag gegenüber. Natürlich sei es grundsätzlich richtig, sich an Recht und Ordnung zu halten. Jedoch sollte nicht noch etwas, wovon die Fraktion FSS / BfS meine, es sei rechtlich gefordert, zusätzliche verlangt werden. Er rate davon ab, den Tochtergesellschaften ihre Ausschreibungen noch zusätzlich zu erschweren. Es bestehe die Angst, dass kleinere Unternehmen von komplizierteren Verfahren noch stärker abgeschreckt werden. „Die Stadt ist froh, wenn sich bei Ausschreibungen ein oder zwei Betriebe bewerben“, so voll seien die Auftragsbücher. „Die Symbolik ist verheerend“, erklärt Weise außerdem. Immer wieder werde Bürokratieabbau gefordert und in Stendal sollten zusätzliche Hürden geschaffen werden. Auch die Landesregierung vereinfache momentan aufgrund der aktuellen Lage die Ausschreibungen. „Jetzt kommen wir und wollen das Ändern? Ich finde das unsinnig.“

„Es gibt sehr viel Halbwissen“, sagte Samuel Koch (Fraktionslos). Deshalb halte er es für logisch, eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Die Debatte müsse dann aber auch so geführt werden, dass am Ende mehr Wissen herauskommt. Ein erneutes Wiederkäuen von Halbwissen und Bauchgefühlen bringe niemanden weiter.

VON STEFAN HARTMANN

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