Nach Einigung gehen neue Bescheide raus

Breitband-Kriegsbeil ist bald begraben

ct Magdeburg / Altmark. Der Streit um den Breitbandausbau in der Altmark soll in Kürze endgültig beigelegt sein.

Zu den Bedingungen in drei Förderbescheiden habe es zwischen dem regionalen Zweckverband und der für die Ausreichung des Geldes zuständigen Investitionsbank „unterschiedliche Auslegungen“ gegeben, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Wünsch (SPD) auf AZ-Nachfrage. Die Diskrepanzen seien nun ausgeräumt und Einvernehmen erzielt worden. Die geänderten Bescheide gingen in den nächsten Tagen raus, so der Staatssekretär. Parallel werde der Zweckverband seine Klage gegen die Bescheide zurück nehmen.

Wie berichtet, ging es in dem Streit darum, dass der Zweckverband nur dort tätig werden sollte, wo es keinen anderen Anbieter gibt. Dafür war ein bestimmter Stichtag ausschlaggebend. Da die Telekom nach anfänglichem Desinteresse nun doch mit der Breitbanderschließung einzelner Bereiche im ländlichen Raum begonnen hatte, wäre dem kommunalen Zusammenschluss dadurch eine entscheidende wirtschaftliche Grundlage entzogen worden. Daher die Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Im Unterschied zum privaten Anbieter sieht das Projekt des Zweckverbandes Breitband Altmark den flächendeckenden Ausbau mit der modernen Glasfasertechnologie vor, die weitaus höhere Übertragungsraten ermöglicht als das von der Telekom favorisierte sogenannte Vectoring mit Kupferkabeln.

Rubriklistenbild: © Archiv / J. Heymann

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