Ex-Kreismitarbeiter greift Politik und Verwaltung scharf an

Biotonne separat: „Welt ändert sich, nur wir sind blind“

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Winfried Burghardt hatte ein halbes Leben lang mit Abfallgebühren zu tun.

Stendal – Winfried Burghardt hadert mit Politik und Verwaltung. Die mehrheitliche Absage des Kreistages an eine separate Gebühr für Bioabfall sei „von Machterhalt und Kurzsichtigkeit“ geprägt.

„Die Satzung wurde durchgepeitscht, weil 2019 Kommunalwahlen anstehen und man die Probleme unter den Teppich kehren will“, ist der 77-Jährige überzeugt.

Pikant: Burghardt hat bis zu seinem Ruhestand 2004 selbst jahrelang die Abfallgebühren kalkuliert. Die im Dezember verabschiedete Satzung gilt für die Jahre 2020 bis 2022. „Wir hätten bis November oder Dezember 2019 Zeit gehabt. Eine unbegreifliche Hektik.“

Die Biotonne, ein politischer Dauerbrenner.

So bleibt wohl für mindestens vier Jahre alles beim Alten. Die fehlende Extra-Gebühr sei ein Novum in ganz Deutschland. Der Diplom-Geologe sieht eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“, die dem Kommunalabgabengesetz des Landes widerspreche. „In Anspruch genommene Leistungen müssen vom Bürger auch bezahlt werden, basta.“ Und noch wichtiger: „Die aktuelle Regelung ist ökologisch kontraproduktiv, führt zu hohen Abfallmengen und langfristig zu steigenden Gebühren.“ Im letzten von ihm maßgeblich vorbereiteten Regelwerk (2003 bis 2005) sei die Kehrtwende angelegt gewesen. Ohne Erfolg.

„Die Welt ändert sich, nur wir sind blind.“ Der Landkreis sei wegen seiner Struktur wie geschaffen dafür, dass nahezu jeder Bürger seinen Bioabfall selbst kompostiert. „Wer mit dem Flugzeug über Stendal unterwegs ist, sieht, dass es selbst dort und sogar im Stadtkern viele Grundstücke mit Garten oder ähnlichem Platz gibt.“ Doch nein, mehr als zwei Drittel der Haushalte stellten lieber die Biotonne vor die Tür. „Wir müssen den Leuten sagen, wie fragwürdig es ist, den Abfall teilweise mehrere Hundert Kilometer durch den Landkreis zu karren und in einer Großanlage abzukippen“, schimpft Burghardt.

„Die Menschen werden geradezu animiert, Bioabfall zu produzieren.“ Dass auch eine große Mehrheit der Bürger von einer Neuerung nichts wissen will, liegt für den Rentner auf der Hand: „Wer will schon bei fehlender Kenntnis über die realen Kosten der Entsorgung freiwillig auf ein Modell verzichten, das ihn und die privilegiert, die besonders viel Biomüll produzieren.“ Die Biotonne ist und bleibt mit der Entscheidung des Kreistages gebührenfrei. Wobei es den Behälter auch weiterhin nicht unentgeltlich gibt, die Kosten fließen in die Gesamtkalkulation ein, alle Bürger zahlen, auch jene, die kompostieren.

Burghardt wünscht sich mehr eine Ökotonne als eine Biotonne. Diese müsse ja auch nicht gleich voll Gebühren deckend sein und ohne Subventionierung auskommen. „Wir brauchen Bewegung und stärker denn je eine öffentliche Diskussion über Sinn oder Unsinn solcher Behälter und dem Nutzen hauseigener Anlagen.“ Der Landkreis könne zudem Komposter zu günstigen Konditionen anbieten. Ein neues Modell spare auf Dauer auch viele Hunderttausend Euro. „Dazu brauchen wir natürlich auch mehr Transparenz, die Kosten für Einsammeln, Verwaltung, Behältermanagement nach Transport und anderes mehr müssen offengelegt werden.“

Die Messe scheint gesungen, zumindest für die kommenden vier Jahre. Der Diplom-Geologe will sich damit nicht einfach so abfinden. Stendaler Landkreisverwaltung, kreisliche ALS-Dienstleistungsgesellschaft mit Hauptsitz in Osterburg und kommunale Volksvertretung seien in der Pflicht. Im Kreistag hätten die meisten Mitglieder Mitte Dezember gegen eine separate Gebühr gestimmt, aber eben nicht alle. Der Stendaler gegenüber der AZ: „Niemand kann es verbieten, dass das Ganze vor den Wahlen im Mai nicht doch zum Thema wird.“ Über kurz oder lang kämen Ostaltmark und Elb-Havel-Winkel nicht an einer Wende vorbei.

VON MARCO HERTZFELD

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