„Billige Abwehrreflexe“

Bürgerbefragung zur LAE: Wulf Gallert (Linke) schießt gegen Hardy Peter Güssau

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Die Errichtung einer LAE an der Gardelegener Straße in Stendal erhitzt auch weiterhin die Gemüter.

mih Stendal. In der Debatte um die von Stadtrats- und Landtagsmitglied Hardy Peter Güssau (CDU) geforderte Bürgerbefragung zur Landeserstaufnahme-Einrichtung (LAE) in Stendal (AZ berichtete), hat sich nun auch Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, eingeschaltet.

„Wenn Hardy Peter Güssau sich um den sozialen Frieden sorgt, sollte er es zunächst unterlassen, billige Abwehrreflexe zu bedienen, die suggerieren, durch Geflüchtetenunterkünfte würden Bedrohungen entstehen. Das nämlich gefährdet tatsächlich den sozialen Frieden“, so Gallert.

Güssau nutzte im Stendaler Stadtrat am Montag den Tagesordnungspunkt „Anfragen/Anregungen“, um den Antrag seiner Fraktion „CDU/Landgemeinden“ vorzutragen. Damit löste er im Stadtrat eine Welle der Empörung aus. Dass das Land zweifellos Kapazitäten für die Erstaufnahme von Geflüchteten vorhalten muss, hat sich laut Gallert spätestens im Jahr 2015 gezeigt. „Wer verhindern will, dass Menschen im Fall steigender Flüchtlingszahlen in Turnhallen oder in Zelten campieren müssen, der muss Kapazitäten schaffen“, so der Politiker.

Hier seien kleine Erstaufnahmeeinrichtungen für organisatorische Dinge wie medizinische Befunde zweifellos besser als große Einrichtungen. Das Gegenteil sei die Linie des CDU-geführten Innenministeriums: nämlich zwei große Einrichtungen, in denen von Aufnahme bis zur Abschiebung alles organisiert werde. „Wenn Hardy Peter Güssau und die CDU sich ernsthaft um den sozialen Frieden auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen sorgen würden, müssten sie daran etwas ändern“, findet Gallert. Dieser Vorstoß zeige, dass sich die CDU für nichts zu schade sei. Die Partei steuere selbst immer weiter nach rechts. „So bekämpft man Rechtsextreme nicht, so stärkt man sie“, so Wulf Gallert.

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