Verfahrensstopp nicht vorgesehen

Baugebiet „Zum Sonnenblick“: Stendaler SPD-Fraktion macht sich für Anwohner stark

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Ärger um Baugebiet „Zum Sonnenblick“: Bis zu 15 Eigenheime sollen hier entstehen.

Stendal – Trotz des Unmutes einiger Anlieger über das geplante Baugebiet „Zum Sonnenblick“ will die Stadtverwaltung das Bebauungs-Planverfahren (B-Planverfahren) vorerst nicht stoppen.

Nun hat sich die Fraktion SPD/FDP/Piraten/Ortsteile eingeschaltet und macht sich mit einem Antrag für die Bewohner der Thüringer Straße und der dazu parallel verlaufenden Langobardenstraße stark. Bereits in der jüngsten Stadtratssitzung hatte SPD-Mann Reiner Instenberg eine zeitweise Aussetzung des Verfahrens angeregt.

Wie berichtet, läuft am Stendaler Landgericht derzeit ein Klageverfahren gegen den Kaufvertrag. Der Vorwurf an die Stadt: Sie soll das 1,38 Hektar große Grundstück weit unter dem festgesetzten Bodenrichtwert veräußert haben. Die Fraktion fordert, das B-Planverfahren auszusetzen, bis die Entscheidung des Gerichts zum Grundstückverkauf abschließend entschieden ist.

Doch die Verwaltung ist bezüglich einer Verfahrenspause anderer Meinung: „Man kann nichts anhalten, was noch nicht losgefahren ist“, hatte Stadtchef Klaus Schmotz im Februar gesagt. Denn der B-Plan werde erst nach der Erstellung des Vorhabens- und Erschließungsplans erstellt, heißt es auf AZ-Nachfrage aus dem Büro des Oberbürgermeisters.

Dementsprechend sei das B-Planverfahren noch nicht weit fortgeschritten. Und auch das Baurecht sehe eine Verfahrenspause nicht vor, meint die Verwaltung. Grundsätzlich sei das Verfahren aber gut geeignet, „etwaige Probleme und Herausforderungen durch die Beteiligung der Öffentlichkeit zu bewältigen“, erläutert Sprecher Armin Fischbach. Wie genau diese Beteiligung aussehen soll, erklärt er nicht. Denn bislang hatten die Anwohner über fehlende Transparenz vonseiten der Stadt geklagt. Besprochen wird der Antrag der Fraktion bei der kommenden Sitzung des Stadtrates am Montag, 1. April.

Losgerollt war der Ärger in Stendals Norden, als schwere Baufahrzeuge die ohnehin schon marode Thüringer sowie die Langobardenstraße nutzten. Doch für die Erschließung des Wohngebietes in Stendals Norden sind diese inzwischen auf eine eigens für die Erschließung des Eigenheimgebietes eingerichtete Baustraße ausgewichen. Die Anwohner hatten auch befürchtet, dass der Kies, mit dem das Baugrundstück aufgefüllt wurde, möglicherweise kontaminiert sei.

Dazu gab der Stendaler Bauunternehmer kürzlich Entwarnung: Eine Probe des abgeschütteten Materials habe per Laboruntersuchung „Z0“ ergeben – also ohne jegliche Belastung. Auch die Verwaltung antwortet der AZ nach Rücksprache mit der Unteren Abfallbehörde des Landkreis Stendal, dass alle erforderlichen Nachweisführungen seitens der Eigentümer erfolgt seien und es „keinen Anlass für Beanstandungen“ gebe. Eine Herausgabe der Unterlagen sei „nicht zulässig“.

Ob dies die Bürger zufriedenstellt, die in der jüngsten Stadtratssitzung nicht nur um Antwort, sondern auch um einen handfesten Nachweis gebeten hatten, bleibt abzuwarten.

VON CHARLOTTA SPÖRING

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