Gerichtsverhandlung ist verschoben worden / Investor bietet Haftungsausschluss an

Ausschuss gibt kein „Ja“ zum Sonnenblick

Die Gerichtsverhandlung, ob die Fläche am Sonnenblick zu günstig veräußert wurde, ist auf das kommende Jahr vertagt worden.
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Die Gerichtsverhandlung, ob die Fläche am Sonnenblick zu günstig veräußert wurde, ist auf das kommende Jahr vertagt worden.

Stendal – „Warum ist das auf der Tagesordnung?“, fragte Peter Sobotta (FSS/BfS) am Mittwochabend bei der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Zum Sonnenblick sollte in mehreren Tagesordnungspunkten behandelt werden.

Der Oberbürgermeister habe den Fraktionen zugesichert, dass das Thema erst wieder in den Sitzungen behandelt werden solle, wenn das entsprechende Gerichtsverfahren (AZ berichtete) abgeschlossen ist. Die Verhandlung dazu, die eigentlich am 4. November im Stendaler Landgericht hätte stattfinden sollen, wurde jedoch wegen einer Erkrankung des Sachverständigen auf den 2. März 2021 verschoben.

Einer der Investoren, dem kurzfristig Rederecht erteilt wurde, konnte die Verwirrung aufklären. Es wurde ein Haftungsausschluss angeboten. Damit kämen im Falle eines unglücklichen Ausgangs für die Stadt vor Gericht keine weiteren Kosten auf sie zu. Das bestätigte Stadtsprecher Armin Fischbach auf AZ-Anfrage. „Der Investor wäre bereit, auf Schadensansprüche zu verzichten“, erklärte er. Rechtsamtsleiter Rüdiger Hell habe das als „Guten Deal“ eingeschätzt. Damit wäre es aus städtischer Sicht nicht relevant, wie das Gerichtsverfahren ausgeht. Unterzeichnet sei die Vereinbarung jedoch noch nicht. Trotz der positiven Bewertung des Rechtsamtes werde die Vereinbarung noch eingehend von den städtischen Juristen geprüft, erklärt Fischbach. Es sei noch unklar, ob sie in der vorliegenden Fassung angenommen werden könnte. Die Vorlagen zum Sonnenblick wurden in die aktuelle Sitzungsrunde mit aufgenommen, da sonst, im Fall einer Annahme, die Fristen nicht mehr eingehalten werden könnten. Sollte sich die Stadt jedoch gegen die Annahme der Vereinbarung entscheiden, würden die Vorlagen von der Verwaltung zurückgezogen.

Von dieser bisher nur mündlichen Zusage ließen sich die Ausschussmitglieder größtenteils nicht überzeugen. In allen drei zugehörigen Tagesordnungspunkten, zur Abwägung der abgegebenen Stellungnahmen, zum Durchführungsvertrag und dem Satzungsbeschluss, votierten sie mit vier zu vier Stimmen bei zwei Enthaltungen. Keiner der Anträge konnte damit die notwendige Mehrheit im Gremium erhalten.

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