„Fünf Euro ist lächerlich“

Ausschuss diskutiert über Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche

Jürgen Teubner (AfD) stimmte trotz seiner Kritik an der geringen Aufwandsentschädigung letztendlich für die neue Satzung
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Jürgen Teubner (AfD) stimmte trotz seiner Kritik an der geringen Aufwandsentschädigung letztendlich für die neue Satzung.

Stendal – Nach der Neufassung zur Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Honoraren für die Aus- und Fordbildung im Brand- und Katastrophenschutz im Landkreis Stendal erhalten Lehrgangsleiter eine zusätzliche monatliche Pauschale von fünf Euro je Lehrgang.

„Das liegt weit unterhalb des Mindestlohns“, kritisierte Ausschussmitglied Jürgen Teubner (AfD) bei der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Umwelt und Landschaftsschutz. Der Betrag sei lächerlich, stellte er fest und erkundigte sich, ob bei dem festgelegten Betrag das Komma nicht eine Stelle nach rechts rücken könnte. .

Ausschussvorsitzende Helga Paschke (Die Linke) lobte Teubners Einsatz für die Ehrenamtlichen im Landkreis. Sebastian Stoll (CDU), erster Stellvertreter des Landrates, pflichtete ihr bei und ergänzte: „Ja, fünf Euro ist lächerlich. Das muss man ehrlich sagen.“ Allerdings gebe es dafür einen simplen Grund. Fünf Euro sei eine Vorgabe aus der Kommunal-Entschädigungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Zusätzlich sei der Betrag nicht so gering, wie es dieser einzelne Punkt erscheinen lasse. „Es müssen alle Punkte kumuliert werden“, stellte Stoll ebenfalls klar. So enthält der Paragraf über Aufwandsentschädigungen auch eine Anlassbezogene Pauschale von maximal zehn Euro pro Ausbildungsstunde für Kreisausbilder sowie eine Aufwandsentschädigung für Ausbilder in Höhe von acht Euro pro Ausbildungsstunde.

Bei der Festlegung dieser Werte sei vom Landkreis darauf geachtet worden, dass sich für die Ehrenamtlichen keine Schlechterstellung im Vergleich zur vorherigen Satzung ergebe. Zwar sei es theoretisch möglich, diese Punkte weiter anzuheben, allerdings handele es sich dann um eine freiwillige Aufgabe. „Das wäre ein Angriffspunkt bei Haushaltsgenehmigungen“, gab Stoll zu bedenken. Deshalb sei bei den Werten ein wenig „jongliert“ worden, damit es in der Gesamtsumme für Freiwillige nicht weniger Geld gibt.

Ebenfalls diskutiert wurde über die Satzungsänderung zur Entschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger im Brand- und Katastrophenschutz im Landkreis Stendal. Wie Stoll erläuterte, müsse diese ebenfalls wegen der Kommunal-Entschädigungsverordnung angepasst werden. Dabei hätten sich einige Bezeichnungen für Funktionsträger geändert. Wichtiger sei es, dass es auch Unterschiede im Vergleich zur vorherigen Satzungsversion im Bezug auf die Aufwandsentschädigungen gegeben habe. „Dabei haben wir nicht das Maximum, sondern ein gesundes Mittelmaß gesucht“, berichtete Stoll. Dies sei auch mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage des Landkreises geschehen. Wegen dieser Situation sollte die Obergrenze nicht ausgenutzt werden. Trotzdem seien einige Werte gestiegen, dies habe die neue Verordnung ermöglicht. Die Gesamtmehrkosten belaufen sich dabei für den Landkreis auf 1152 Euro. Die jährlichen Gesamtkosten liegen daher bei 38 400 Euro. Paschke wollte dazu wissen, ob diese neue Satzung mit den Betroffenen besprochen worden sei. Dies sei in einer Dienstberatung geschehen, bestätigte Stoll. Dabei habe es, da es keine Verschlechterung gebe, keine Widerworte gegeben. Beide Satzungsänderungen wurden vom Ausschuss einstimmig dem Kreistag empfohlen.

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