Name und die Wahl

Ausgerechnet Pro Altmark: Kritiker zerrt Kreistag vors Gericht

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Bei der ersten Sitzung im Gespräch: Nico Schulz (l., CDU), Fraktionschef der parteiunabhängigen Pro Altmark und Kreiswahlleiter Dr. Denis Gruber (SPD).

Stendal – Der Kreistag wollte den Deckel setzen und erklärte die Wahl von Ende Mai für gültig. Doch ein Bürger spielt da nicht mit und zieht ganz offensichtlich vor das Verwaltungsgericht in Magdeburg.

Im Mittelpunkt seiner Kritik steht nicht zuletzt der Name einer spektakulär aufgestiegenen Wählergemeinschaft.

Pro Altmark, meint der Stendaler, hätte nie zum Urnengang zugelassen werden dürfen. Ausgerechnet Pro Altmark, die aus dem CDU-internen Streit um den Stendaler Wahlskandal 2014 erst in diesem Jahr geboren ist. Der Kreistag soll sich durch Mitarbeiter der Kreisverwaltung im Wahlanfechtungsverfahren vertreten lassen. Eine entsprechende Vorlage hat das Kommunalparlament für den 19. September vorliegen. Offensichtlich rechnet der Landkreis mit einem längeren Tauziehen, die Vollmacht soll auch für das Oberverwaltungsgericht gelten.

Kreiswahlleiter Dr. Denis Gruber (SPD) hatte sich bei der Sitzung Anfang Juli viel Zeit für gleich mehrere Wahleinsprüche genommen, und das Plenum schien dankbar für jedes Detail. Die Einwendungen wurden in Teilen unterschiedliche bewertet, einige waren verfrüht gestellt und wurden wiederholt, weitere waren zulässig, aber nicht begründet.

Bauchschmerzen blieben aber schon damals, zumal die gesamten Kommunalwahlen unter dem Eindruck der Wahlaffäre von vor fünf Jahren standen. Der Bürger, der nun Justitia bemüht, stört sich an Namen, verweist auf das Gesetz und argumentiert, dass bei Wählergemeinschaften ein Zusatz enthalten sein müsse, der auf das Wahlgebiet Bezug nehme (die AZ berichtete). Pro Altmark trage eine ganze Region in sich und nicht allein den Landkreis Stendal, in dem die Wahl stattgefunden habe. Und die Bezeichnung Landwirte für die Region sei ja nun überhaupt nicht einzuordnen.

Die Mehrheit des Kreistages hatte das im Juli anders gesehen. Die Gruppe Landwirte für die Region sei seit einem Jahrzehnt im Plenum vertreten und fest im politischen Landkreis verankert. Pro Altmark habe sich 2019 gegründet, um allein bei der Kreistagswahl anzutreten und besitze ob ihrer Entstehungsweise einen hohen Bekanntheitsgrad. Ob das ein Gericht anders sieht, muss sich zeigen. Landkreisverwaltung und voran Vize-Landrat Gruber müssen sich rüsten. Der Kreistag behandelt das Thema nächste Woche, die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr im Landratsamt. Die Klage richte sich gegen den Stendaler Kreistag als Wahlprüfungsorgan und nicht als kommunalrechtliches Hauptorgan, heißt es in der Begründung noch.

VON MARCO HERTZFELD  

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