Ministerpräsident Reiner Haseloff im Gespräch mit der Altmark-Zeitung / Theater, Hochschule und attraktive Siedlungskerne

„Aufhören, Schulden zu machen“

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Ministerpräsident Reiner Haseloff zur Zukunft der Region: „Die Altmark wird in zehn Jahren in ständigen Werbeaktionen sein, um Weggezogene zurück zu holen oder neue Leute ins Land zu locken.“

Altmark. Die letzten Tage eines Jahres sind dazu da, Bilanz zu ziehen. Was geschah in den vergangenen Monaten, wie geht es weiter? Auch die Altmark-Zeitung wollte wissen, wie es um Land und Region steht.

Mit Ministerpräsident Reiner Haseloff sprachen Andreas Becker, Theo Weisenburger und Christian Wohlt.

In den vergangenen Monaten jagte eine Krisenkonferenz die andere. Welche Auswirkungen hat die Euro-Krise auf Sachsen-Anhalt? Was kümmert den Altmärker Europa?

Reiner Haseloff: Um es an einem konkreten Beispiel festzumachen: Ohne europäische Mittel wäre die A14 nicht finanzierbar. Bis 2020 können wir mit Geldern aus Brüssel rechnen. Davon werden auch andere Infrastrukturinvestitionen, wie Ortsumgehungen, aber auch soziale und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gefördert. Hinzu kommt die direkte Bedeutung für die hiesige Wirtschaft. Sachsen-Anhalt ist mit seiner Exportquote von 30 Prozent fest in Europa vernetzt. Ein Beispiel dafür ist das größte Automobilzulieferwerk des Landes, AKT in Gardelegen. Bis zu 90 Prozent der Exporte Sachsen-Anhalts gehen in EU-Staaten. Wir haben also ein Interesse daran, dass es gelingt, den Euro zu stabilisieren.

Wie ist die Krise zu überwinden?

Haseloff: Sie ist nur zu bewältigen, wenn wir aufhören, Schulden zu machen. Die Ursache für die derzeitige Krise haben wir selbst gelegt. Eine stabile Währung setzt voraus, dass die Haushalte in Ordnung sind und die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. Aber allein das Land Sachsen-Anhalt hat in den 21 Jahren seines Bestehens 21 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Ab 2013 wollen wir damit beginnen, diesen Schuldenberg abzutragen. Der Landeshaushalt ist nach wie vor nur zu 50 Prozent aus eigenen Steuereinnahmen gedeckt. 1,6 Milliarden Euro werden jährlich aus den Geberländern transferiert. Die fragen berechtigterweise, ob wir das Unsere tun, die Einnahmen zu verbessern. Daher der Wassercent, den wir jetzt einführen.

Angesichts der Gesamtsumme sind die Einnahmen aus dieser Steuer doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Haseloff: Es ist nicht nur eine Frage der Fairness, dass wir, neben absoluter Sparsamkeit, alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Es geht auch um die Unangreifbarkeit. Die Drohung der Geberländer gegen den – eigentlich bis 2019 beschlossenen – Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, weil sie selber keinen ausgeglichenen Haushalt haben, uns aber weiterhin Milliarden überweisen, ist durchaus ernst zu nehmen. Wenn wir mit dem Wassercent von den 59 000 Unternehmen des Landes fünf Millionen Euro einnehmen, ist das ein klares Zeichen, um diese Diskussion zu befrieden. Andererseits können wir mit den zehn Millionen, die der Wassercent insgesamt bringen wird, weitere 30 Millionen europäische Fördermittel binden.

Es gibt noch andere potenzielle Sparpositionen. Finanzminister Jens Bullerjahn hatte ursprünglich vor, im Finanzausgleichgesetz (FAG) bei den Kommunen drastisch zu kürzen. Nach absehbaren Steuermehreinnahmen wurden die Kürzungen gekürzt. Laut derzeitigem Entwurf bleibt es bei der ursprünglichen Summe. Das sieht nach einer Politik nach Kassenlage aus?

Haseloff: Das ist es eben nicht. Der Finanzausgleich mit den Kommunen ist ein hoch komplexes System. In diesem Gesamtvolumen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro wurden im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens durch den Finanzausschuss Umschichtungen vorgenommen. Es geht um eine Summe von 48 Millionen Euro, also im Gesamtmaßstab kein riesiger Betrag, den die Kommunen vorab erhalten.

Weil sie Druck machten?

Haseloff: Den werden sie auch weiterhin machen, weil sich am Grundvolumen nichts ändert. Wir haben nichts draufgepackt, sondern im System Justierungen vorgenommen. Für die Mehrausgaben wurden Vorsorgemaßnahmen im so genannten Ausgleichsstock reduziert. Es geht darum, gemeinsam mit Augenmaß das Jahr 2012 zu überbrücken. Wir wissen, dass das bisherige FAG Systemfehler aufweist. Die sind nicht durch Umklappen eines Schalters einfach abzustellen. Daher brauchen wir Zeit, um ein ab 2013 geltendes, neues FAG erarbeiten zu können.

Welche Rolle spielt die Altmark im regionalen Gefüge Sachsen-Anhalts?

Haseloff: Die Altmark hat eine historisch gewachsene Struktur, mit eigenen Ressourcen und Identifikationsmerkmalen, die in sich homogen stimmig ist. Die Altmark ist weder ein Notstandsgebiet noch eine Problemregion, sondern sie ist, wie sie ist: Ein natürlich gewachsener, 1000 Jahre alter Landstrich, der sich so entwickelt hat, weil er von den natürlichen Gegebenheiten die entsprechende Bevölkerungsstruktur, diese soziologische und ökonomische Struktur, hervorgebracht hat. Es ist ein sehr großes Gebiet mit weit unterdurchschnittlicher Bevölkerungsdichte, aber hoch attraktiven, traditionsreichen Siedlungskernen. Die vorhandene Industriestruktur hat in der DDR, nicht zuletzt durch das geplante Kernkraftwerk, Verwerfungen erfahren. Es leben heute viele Menschen in der Region, die nur wegen dieses Großprojekts dorthin gezogen waren.

Das KKW sollte auch dazu dienen, die Region zu entwickeln. Ein ähnliches Großprojekt ist nicht in Sicht. Worin liegt die wirtschaftliche Zukunft der Altmark?

Haseloff: Derzeit erleben wir landesweit die Anpassung der Bevölkerungszahlen an den Arbeitsmarkt. Sachsen-Anhalt hat 750 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Ein Arbeitsplatz ernährt drei Einwohner. Rein theoretisch ernährt dieses Land also rund 2,2 Millionen Einwohner. Der demografische Wandel bringt weiterhin sinkende Geburtenzahlen mit sich. Bis 2016 werden wir 155 000 weniger Erwerbstätige in Sachsen-Anhalt sein. Rund 30 000 Menschen gehen derzeit jährlich in Rente, nur 15 000 kommen auf dem Arbeitsmarkt hinzu. Die Hauptherausforderung in den nächsten Jahren besteht darin, dass es nicht nur zu wenig Fachkräfte, sondern insgesamt zu wenig Arbeitskräfte gibt. Wir haben daher verschiedene Initiativen gestartet, um Pendler oder Weggezogene, von denen es gerade in der Altmark viele gibt, dazu zu bewegen, ins Land zurück zu kehren.

Sehen Sie sich da als Ministerpräsident auch als Psychologe, Motivator und Marketingmann, der gegen das Schlechtreden des Landes ankämpft?

Haseloff: Welche Sogwirkung eine Region entfaltet, bestimmt sie selber. Die eigene Attraktivität hängt wesentlich davon ab, wie man sich präsentiert. Wer nur jammert, muss sich nicht wundern, dass sich die Menschen abwenden. Jeder Kommunalpolitiker, jeder Gewerbeverein, jeder Einzelne ist dafür mit verantwortlich, welche Stimmung da ist. Wenn ich mich mit Wirtschaftsvertretern treffe und die vermeintlich heißen Eisen, wie Wassercent oder Vergabegesetz erläutere, sind die Reaktionen durchweg positiv. Bei aller berechtigten Diskussion müssen wir einen gewissen Tunnelblick auf die eigenen Probleme verlassen und uns vor Augen führen, welche hohen Standards wir zum Beispiel in der Kinderbetreuung oder der Infrastruktur haben. Den Altmärkern sind die Stärken der eigenen Region durchaus bewusst. Das habe ich auf der Kabinettssitzung in Tangermünde, an der auch regionale Politiker teilnehmen, erfahren.

Einige Standortfaktoren werden angesichts knapper Kassen und des sich verschärfenden demografischen Wandels infrage gestellt. Welche Perspektive hat der Hochschulstandort Stendal?

Haseloff: Für mich ist diese Hochschule mit ihrem Doppelstandort Magdeburg-Stendal, nicht zuletzt wegen der strukturpolitischen Bedeutung, undiskutierbar. Derzeit verzeichnet sie einen regen Ansturm auch aus anderen Bundesländern. Das ist aber kein Automatismus, sondern derzeit hauptsächlich auf Sondereffekte, wie doppelte Abiturjahrgänge oder den Hochschulpakt mit dem Bund, zurückzuführen. Die weitere Attraktivität hängt entscheidend von den Impulsen ab, die von ihr selbst ausgehen. Eine Hochschule hat immer den Fokus auf das eigene Bundesland und die eigene Region. Da wird Stendal eine gesetzte Größe bleiben, bei allen Anpassungsnotwendigkeiten in den nächsten Jahren.

Können Sie auch für das Theater der Altmark eine Bestandsgarantie abgeben?

Haseloff: Wenn man betrachtet, dass die Altmark etwa 40 Prozent der Gesamtfläche Sachsen-Anhalts ausmacht, ist schon logistisch, im Sinne der kulturellen Grundversorgung, ein Theaterstandort in Stendal verpflichtend. In allen anderen Regionen ist es möglich, in überschaubarer Zeit Theater in den Oberzentren zu erreichen. Es ist aber kaum möglich, zum Beispiel von Seehausen ein Theaterabonnement in Magdeburg wahrzunehmen. Die Landesregierung steht zum Theater. Welche Rolle es im Mix der kulturellen Angebote Sachsen-Anhalts künftig einnimmt, wird der Kulturkonvent in den nächsten Monaten erarbeiten. Hier wird es Sonderlösungen geben, wie wir sie ja in anderen Bereichen schon haben, um gleichwertige Lebensbedingungen für die Menschen zu gewährleisten. Ich erinnere an den gymnasialen Doppelstandort Havelberg-Tangermünde.

Wo sehen Sie die Altmark in zehn Jahren?

Haseloff: Die Altmark wird in zehn Jahren in ständigen Werbeaktionen sein, um Weggezogene zurück zu holen oder neue Leute ins Land zu locken. Gegenüber anderen Regionen hat sie dabei den geografischen Vorteil, zwischen der Bundeshauptstadt und Niedersachsen in unmittelbarer Nähe von Ballungszentren zu sein. Mit dem ICE-Anschluss und der A14, die in zehn Jahren fertig sein wird, hat die Altmark dann einen Erschließungsgrad, den sich andere Regionen in Sachsen-Anhalt wünschen.

Wie sehen die politischen Perspektiven für das Land aus? Wird die jetzige Koalition überhaupt bis zum Ende der Legislaturperiode halten? SPD-Partei und -Fraktionschefin Katrin Budde hat sich ja jüngst auf dem Parteitag in Salzwedel nicht gerade positiv über die gemeinsame Arbeit geäußert.

Haseloff: Die 16 Bundesländer werden regelmäßig hinsichtlich ihrer politischen Stabilität bewertet. Dabei stehen besonders die fragilen CDU-FDP-Landesregierungen im Fokus. Eine der stabilsten Konstellationen in Deutschland, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, ist die unsrige, hier in Sachsen-Anhalt. Die Koalition ist stabil, geprägt von einem angenehmen Miteinander im Kabinett und einem grundsätzlich sehr guten, kooperativen Zusammenarbeiten der Landtagsfraktionen. Letzteres mit kleinen Abweichungen, die aber stets mit ein/zwei Personen verbunden sind; das gehört in einer Demokratie dazu. Die Äußerungen von Frau Budde, die wohl eher als Signal gedacht waren, hatten eine ungewollte Dynamik bekommen. Danach funktioniert die Zusammenarbeit aber eher noch besser.

Nach dem Motto: Was sich neckt, das liebt sich?

Haseloff: So ähnlich. Man sollte sich aber in der Politik nicht zu sehr necken und muss sich auch nicht lieben. Es geht darum, fairer Vertragspartner zu sein. Auf der Grundlage unseres Koalitionsvertrages haben wir noch viel vor. Die Menschen im Land erwarten diese Stabilität und Verlässlichkeit.

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