Auch Gardelegen erhält Polizeidienststelle / Stendal soll wieder Behördensitz werden

Osterburg rund um die Uhr besetzt

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Neben Osterburg soll auch Gardelegen eine rund um die Uhr besetzte Polizeidienststelle erhalten – der Polizeireform zum Trotz.

Stendal/Magdeburg. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) treibt seine Polizeireform voran: Von September an setzt das Innenministerium die geplanten Workshops zur Polizeistrukturreform in den Landkreisen und drei kreisfreien Städten fort (die AZ berichtete).

Darin will das Ministerium mit den kommunalen Verantwortungsträgern Ideen, Vorstellungen und praktische Erfahrungen austauschen mit dem Ziel, diese in den Diskussionsprozess zur Ausgestaltung der künftigen Polizeistruktur einzubeziehen. Die Workshops, so das erklärte ministerielle Ziel, sollen bis Ende dieses Jahres in allen Landkreisen und kreisfreien Städten stattgefunden haben. Im Landkreis Stendal wird am 18. September, im Altmarkkreis Salzwedel am 1. Oktober diskutiert. Allerdings hinter verschlossenen Türen.

Hintergrund der Aktion ist, dass alle Polizeistationen in der Altmark geschlossen werden sollen – bis auf Stendal und Salzwedel. So jedenfalls hatte es Stahlknecht gegenüber der Altmark-Zeitung gesagt.

Doch „in der Aufzählung fehlen Gardelegen und Osterburg. Diese Städte werden ebenso wie Stendal und Salzwedel eine Polizeidienststelle vorhalten, die rund um die Uhr besetzt ist. Und das ist ein enormer Unterschied.“ Dies sagt Michael Kraska von der Arbeitsgruppe „Strategie Polizei 2020“ im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, der damit Minister Stahlknecht korrigiert. Zudem wird es nach Worten Kraskas neben diesen vier Dienststellen in Stendal, Gardelegen, Osterburg und Salzwedel (die als Polizeikommissariate bezeichnet werden) weitere Außenstellen geben. So sei geplant, auch in Klötze und Havelberg Räumlichkeiten vorzuhalten, in denen Polizeibeamte untergebracht werden sollen. „Angemerkt sei auch, dass nach den Planungen Stendal und damit die Altmark wieder den Status eines Behördensitzes erhält, den es mit der Strukturreform 2007 verloren hatte“, ergänzt Michael Kraska.

Noch einmal definiert hat Kraska gegenüber der Altmark-Zeitung die Aufgaben der sogenannten „Regionalbereichsbeamten“. Sie sollen ausschließlich die Aufgaben der Präsenz und Prävention in den Gemeinden haben. „Die Bewältigung der polizeilichen Einsatzlage erfolgt durch Polizeikräfte des Soforteinsatzdienstes der Polizeikommissariate, die künftig in Streifenbereichen – also in geografisch definierten Räumen – mit ihren Funkwagen rund um die Uhr präsent sind.“ Regionalbereichsbeamte werden laut Kraska also zusätzlich und losgelöst vom Einsatzdienst eingesetzt. Sie sollen ausschließlich für die Belange der Bürger der Gemeinde beziehungsweise den politischen Vertretern als Verantwortungsträger zur Verfügung stehen.

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