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Asylunterkunft immer teurer

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Die Asylunterkunft in der ehemaligen Grenztruppenkaserne in Stendal sollte einst für 20 Millionen Euro geschaffen werden. Mittlerweile liegt die Kostenschätzung bei 45,4 Millionen Euro.
Die Asylunterkunft in der ehemaligen Grenztruppenkaserne in Stendal sollte einst für 20 Millionen Euro geschaffen werden. Mittlerweile liegt die Kostenschätzung bei 45,4 Millionen Euro. © Ute Krug

Die in der ehemaligen Grenztruppenkaserne in Stendal geplante Asylunterkunft hat es in das Schwarzbuch 2022 des Steuerzahlerbundes geschafft. Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht zeigt exemplarisch die 100 bedeutsamsten Verschwendungsfälle aus der gesamten Bundesrepublik auf – insgesamt fünf Fälle stammen aus Sachsen-Anhalt.

Stendal – Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt kritisiert im Falle der Asylunterkunft „falsche Planungen, nicht rechtzeitig erkannte Bausubstanzschäden und auch noch das Festhalten an alten fragwürdigen Konzepten“. Dies habe eine „gravierende Steigerung von mehr als 50 Prozent gegenüber den anvisierten Gesamtkosten begünstigt“.

Rückblick: Bereits in den Schwarzbüchern 2016 und 2018 hatte der Steuerzahlerbund die Steuergeldverschwendung im Zusammenhang mit unnötig angemieteten oder gebauten Asylunterkünften kritisiert. „Trotz der Warnungen segneten Landesregierung und Landtag 2018 erneut den im September 2015 beschlossenen und im Unterbringungskonzept im November 2016 bestätigten Bau einer zweiten dauerhaften Erstaufnahmeeinrichtung ab“, teilt der Steuerzahlerbund mit. Demnach sollte die ehemalige Grenztruppenkaserne in Stendal für rund 30 Millionen Euro mit einer Kapazität von 1000 Plätzen bis Mitte/Ende 2020 hergerichtet werden. 2015 sei noch von „unrealistischen Gesamtkosten“ in Höhe von rund 20 Millionen Euro ausgegangen worden. „Die damaligen Pläne sind längst Makulatur, die endgültige Fertigstellung soll jetzt Ende 2024, die Inbetriebnahme Anfang 2025 erfolgen“, heißt es weiter.

Im Sommer 2020 der nächste Schock: Plötzlich sei eine massive Schimmelbildung in den Gebäuden aufgrund des jahrelangen Leerstands festgestellt worden. Die Fertigstellung sei nun für Ende 2022 anvisiert worden, die Gesamtkosten stiegen auf rund 36,1 Millionen Euro. Doch damit nicht genug: „Schon Mitte 2021 wurde vermutet, dass dieser Eröffnungstermin nicht zu halten sein wird“, so der Steuerzahlerbund. Vor allem am Sozialtrakt hättem sich die Schäden als gravierender erwiesen als angenommen. Lieferkettenprobleme hätten zu weiteren Verzögerungen geführt.

Auch die noch bis April 2022 überlegte teilweise Inbetriebnahme sei vom Tisch, denn ohne Sozialgebäude gehe gar nichts. Der nächste Kostenschock sei mit dem verspätet verabschiedeten Haushaltsplan im Mai 2022 gekommen. Dort seien – „als Schätzung“, so der Steuerzahlerbund – plötzlich 45,4 Millionen Euro Gesamtkosten ausgewiesen worden. Nicht auszuschließen sei, dass es noch schlimmer komme. Das Finanzministerim habe dem Steuerzahlerbund Anfang Juli 2022 mitgeteilt, dass derzeit eine aktuelle Kostenberechnung erstellt werde.

Das Land hoffe, dass der Bund seinen Erstattungsanteil von derzeit 27,6 Millionen Euro noch erhöhen werde. „Doch egal, ob Bundes- oder Landesgeld: Der Steuerzahler ist in jedem Fall der Leidtragende“, heißt es seitens des Steuerzahlerbundes. red

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