Arbeitsgruppe regelt kostenloses Schulessen
Freitische, wie sie von Gesetzes wegen vorgeschrieben sind, werden kaum bis gar nicht beantragt. Und sowieso: Der bisherige Weg dorthin sei viel zu bürokratisch. So argumentierten die Fraktionen Linke/Grüne und FSS/BfS im Stadtrat, um für ihren Antrag zu werben, eigene Freitische an den Grundschulen der Stadt Stendal anzubieten.
Stendal - Nach langer Diskussion, die von Vorsitzenden Peter Sobotta (FSS/BfS) beendet werden musste, stimmte die Mehrheit der Stadträte für die Einrichtung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe. Sie soll die Richtlinien für Anträge von kostenlosen Mittagessen festlegen.
Samuel Kloft (FSS/BfS) hatte gemeinsam mit Anette Lenkeit (Linke/Grüne) den neuen Antrag vorbereitet. Bereits im Herbst 2020 war die Fraktion Linke/Grüne mit einem Antrag auf kostenloses Mittagessen für alle Grundschüler gescheitert. Stattdessen wurden 150 000 Euro in den aktuellen Haushalt pauschal aufgenommen (AZ berichtete). Das aktuelle Gesuch will diesen Betrag auf 239 000 Euro im kommenden Jahr erhöhen. Das sei ein berechneter Maximalbetrag, wie Kloft betonte. Das nicht genutzte Geld gehe nicht verloren. „Ich habe nichts gegen einen Sperrvermerk.“
Während der Diskussionen äußerten sich vor allem die Fraktionen SPD/FDP/Ortsteile und AfD kritisch. Per Gesetz gebe es bereits ein Angebot, über das die Lehrer einzelne Familien informieren sollten. Zudem sei die Nachfrage gar nicht so hoch, wie berechnet. Lenkeit hielt dagegen: „Der Träger führt nie Gespräche mit den Schulen.“ Es sei nicht Aufgabe der Lehrer. Das neue Angebot könnte bei Elternveranstaltungen und Schulanmeldungen vorgestellt werden. Katrin Kunert (Linke/Grüne) wollte unterstrichen wissen, dass oft die Scham über die eigene finanzielle Situation Familien zurückhalte. „Es gibt kaum Familien, die sich trauen, sich zu outen.“ Die Freitische gibt es für finanzschwache Familien, die weder selbst, noch über Transferleistungen des Staates das Schulessen finanzieren können. Ausgenommen sind Familien, die selbst daheim kochen. Die Freitisch-Richtlinien sollen die individuellen Gegebenheiten der Familien berücksichtigen und eine einfache Beantragung ermöglichen.