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Linke Wurfpost bestärkt Szene-Profil in Stendal

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Von: Marco Hertzfeld

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Ein Flugblatt wirft einem Laden in Stendal vor, Nazi-Klamotten zu führen.
Flugblätter wie diese beiden Exemplare haben Stendaler mutmaßlich vor allem in der Altstadt aus ihrem Briefkasten geholt. Die Verfasser wettern gegen einen Laden. © Hertzfeld

Die Antifa könnte sich in Stendal stärker in Stellung bringen. Zahlreiche Schmierereien mit politischem Inhalt und nun ein Flugblatt in größerer Zahl gegen einen Laden an der Breiten Straße. Die Polizei ordnet vieles davon der linken Szene zu. Offene Fragen bleiben.

Stendal – Ein Flugblatt fischten dieser Tage zahlreiche Stendaler aus ihrem Briefkasten. Der oder die Verfasser schießen gegen Thor Steinar und gegen einen Laden in der Fußgängerzone, welcher diese Modemarke verkaufen soll.

Die Polizei in der altmärkischen Kreisstadt hat die Aktion auf dem Schirm. „Zur Prüfung einer strafrechtlichen Relevanz wurden Ermittlungen eingeleitet“, teilt Florian Sander der AZ auf Anfrage mit. „Nach Rücksprache des Sachgebietes wird vorerst von einer möglichen linken Szene ausgegangen.“ Die Ermittler dürften das Ganze nicht auf die leichte Schulter nehmen wollen. Zumal: „Es gab vor einigen Jahren Sachbeschädigungen durch Graffiti.“ Einsätze im Zusammenhang mit dem Geschäft in jüngerer Zeit konnte der Polizeikommissar in der Datenbank nicht finden.

Eine Fassade an der Bergstraße in Stendal ist mit einem Antifa-Code beschmiert.
Diese großflächige Schmiererei an der Bergstraße ist nur eine von mehreren Dutzend im Stadtgebiet. © Polizei

Verfasser feinden Klamottenladen an

Die Hochglanzseite im DIN-A4-Format schifft gefährlich nah an der Aufforderung zur Gewalt. „Wir fordern raus aus der Breiten Straße! Wir fordern raus aus Stendal!“, heißt es in roter Schrift. Das Modelabel hat einen gewissen Ruf, Neonazis sollen sie bevorzugt tragen, sich auffallend für den martialisch klingenden Namen und die Logos begeistern. Der Verfassungsschutz in manchen Bundesländern und Wissenschaftler sehen in Thor Steinar ein Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene. Inwieweit tatsächlich linke Aktivisten hinter dem Stendaler Flugblatt stecken, bleibt abzuwarten. Noch einmal: Momentan beschäftigen sich Sachbearbeiter damit. Selbst das genaue Ausmaß dürfte noch unklar sein. Einige Hundert Flugblätter könnten es schon sein, und die haben Geld gekostet.

Ein Trafokasten in Stendal ist mit Free Palestine beschmiert.
Spätestens zum Jahreswechsel hat ein Elektrokasten in Stadtsee so ausgesehen. © Hertzfeld

Immer mehr Graffiti in der Stadt

Das Flugblatt scheint jedenfalls ins Bild zu passen. Seit einigen Monaten übersäen Unbekannte Teile der Stadt mit Graffiti (die AZ berichtete). Manche Schriftzüge nehmen eine ganze Fassade ein. Die Zahlenkombination 161 für Antifaschistische Aktion (Antifa) prangt an zahlreichen Hauswänden, mal groß, mal klein. Hammer und Sichel in toto ist wohl das bekannteste Symbol des Marxismus-Leninismus, auch das lässt sich häufiger frisch finden. Genauso wie das Akronym A.C.A.B. für „Alle Polizisten sind Bastarde“, eine Parole, die nicht zuletzt verschiedenste Subkulturen verwenden. „Aufgrund der Vielfalt der aufgetretenen Graffitis mit gleichem Inhalt geht die Polizei vorerst von einer linken Szene aus“, lässt Sprecher Sander in dieser Woche auf Nachfrage wissen. Gewissheit hat die Behörde also nicht.

Politisches Klima im Kreis aufgeheizt

Die Sprühdose und ähnliche Utensilien sitzen locker in Stendal. Für Fragezeichen bei den Ermittlern sorgen auch übermalte „Fick die Kripo“-Pöbeleien. An der Brüderstraße zum Beispiel ist der vulgäre Spruch teilweise übertüncht durch „die Kriege“, an der Hallstraße mit „das Kapital“. Die polizeifeindlichen Attacken sind älter, Anfang dieses Jahres sollten mutmaßliche Täter vor Gericht stehen. Doch ging der Vorgang, wie berichtet, für weitere Ermittlungen zurück an die Staatsanwaltschaft. Wie sich das alles zu einer zumindest augenscheinlich linken Agenda dieser Tage verhält und vielleicht ja auch zusammenpasst, muss noch offenbleiben. Das massenhafte „F... die Kripo“ ordneten die Behörden bislang als eher unpolitisch ein, auch wenn einmal ein Hakenkreuz dabei gewesen sein soll.

Schon fast täglich muss das Revier in seinen regelmäßigen Berichten an die Presse über beschmierte Wände informieren, zuletzt traf es unteren anderem ein Mehrfamilienhaus an der Bergstraße. Relativ neu scheint zudem der Schriftzug „Free Palestine“ auf einem Elektrokasten im Stadtseegebiet. Im Zusammenhang mit der Parole richtig übersetzt heißt es „Befreit Palästina“ und nicht „freies Palästina“. Gerufen wird die Parole in Deutschland vor allem bei antiisraelischen Demonstrationen, Kritiker sehen darin zumindest auch antisemitische Tendenzen. Die AZ hakte bei der Polizei nach, die Stadtseeallee „wurde abgeprüft und das Graffiti festgestellt“. Die Aufschrift sei momentan „keiner Szene konkret zuzuordnen“, meint Sander. Der Staatsschutz hat ein Auge auch auf diese Parole.

Zahlencodes, Hammer und Sichel, Lenin-Huldigung und anderes mehr sind nicht als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Schmierereien in Form von Graffiti seien gemäß Paragraf 303, Absatz 2, Strafgesetzbuch Sachbeschädigungen, weiß der Polizeisprecher genau. „Diese stellen ein Vergehen dar und werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.“ Dass sich Stendal zu einer Hochburg für Linksradikale und Autonome entwickelt oder schon entwickelt hat, davon wollte die Polizei noch im Dezember nichts wissen. Und in der Tat: Eine feste Szene existiert eher im westaltmärkischen Salzwedel, sie gilt als libertär, anarchistisch dominiert. Die autoritären Spielarten, die Hammer-und-Sichel-Fraktionen, sind mehr für Magdeburg und Burg bekannt.

Das politische Klima im Landkreis hatte sich zuletzt aufgeheizt, auch das dürfte den Sicherheitsbehörden nicht entgangen sein. Dass die Diskussionen um die Waldbesetzung bei Losse durch Klimaaktivisten und Autobahngegner auf Stendal abgefärbt haben, darüber kann zumindest spekuliert werden. Zur Erinnerung: Demonstrationen linksradikaler und autonomer Gruppen in Stendal und Seehausen 2021 hatten auch die Antifa-Arbeit und den Schulterschluss gegen die AfD beschworen. Hinzu kommt das Virus: Das Stendaler Büro der coronakritischen Partei Die Basis wurde beschmiert. Und: Erst vor Kurzem kaperten Unbekannte das Straßenschild Carl Hagenbeck in Stendal. Kritiker sehen in den sogenannten Völkerschauen des Hamburger Zoodirektors von einst Rassismus.

Kommentar von AZ-Redakteur Marco Hertzfeld
Provokateure oder nicht / Staatsschutz unter Druck:
Entweder lassen sich die Ermittler noch nicht groß in die Karten schauen. Oder sie tappen nach wie vor im Dunkeln. Wer es mit dem alten schönen Stendal gut meint, den dürfen die Schmierereien nicht kaltlassen. Längst trifft es wieder nicht allein irgendwelche leer stehenden Häuser und kahlen Wände abseits. Der Ton ist rauer geworden, sowieso und ganz eindeutig. Davon zeugen auch die Drohungen gegen das Modegeschäft. Ob tatsächlich hinter allem Linksradikale stecken oder vielleicht doch auch irgendwelche Provokateure ganz anderer Provenienz mitmischen, muss sich zeigen. Fakt ist: Für die Polizei und insbesondere den Staatsschutz entwickelt sich die 40.000-Einwohner-Stadt zu einer echten Herausforderung. Und natürlich: Die Behörden sollten liefern, rasch.

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