Landtagsmitglied Siegmund überfallen

Attacke auf AfD: Ermittlungen stehen kurz vor Abschluss

Ulrich Siegmund spricht beim AfD-Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 in Stendal.
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Landtagsmitglied Ulrich Siegmund bei einer AfD-Kundgebung Mitte August in Stendal. Parteifreund Arno Bausemer kommt an diesem Tag auf die Attacke vom April.
  • Marco Hertzfeld
    VonMarco Hertzfeld
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Die Ermittlungen zum Angriff auf AfD-Landtagsmitglied Ulrich Siegmund und zwei Wahlhelfern in Stendal stehen kurz vor dem Abschluss. Den Tatverdächtigen droht eine Gefängnisstrafe. Der AfD dauert es derweil viel zu lange mit einer Anklage.

Stendal – Die Stendaler Polizei hat die Akten zum Strafverfahren Ende Juni schon einmal der Staatsanwaltschaft übergeben. Im Fall der Attacke auf den AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund und zwei Wahlhelfer am 25. April befinden sich die Ermittlungen offenbar auf der Zielgeraden. Sie dürften in Kürze abgeschlossen sein, lässt Brigitte Strullmeier, Vizesprecherin der Staatsanwaltschaft, in dieser Woche auf Nachfrage der AZ wissen. „Nach jetzigem Stand ist nach wie vor von einem Angriff durch zwei Personen auszugehen.“ Inwieweit tatsächlich Anklage gegen die Angreifer erhoben wird, bleibt abzuwarten. AfD-Bundestagskandidat Arno Bausemer hatte bei einer Wahlkundgebung seiner Partei Mitte August bemäkelt, dass man in dieser Sache noch immer auf eine Anklage warte.

Angreifern droht Freiheitsstrafe

Die Frage nach der Üblichkeit monatelangen Wartens auf eine Entscheidung könne nicht beantwortet werden, da es sich bei diesem Begriff um eine bloße Wertung handle, meint Strullmeier. „Eine Anklage kann generell erst nach Abschluss der Ermittlungen erhoben werden.“ Und überhaupt: „Maßgebend ist dafür nicht die Abgabe der Akten an die Staatsanwaltschaft durch die Polizei. Das ist vielmehr dann der Fall, wenn nach Auffassung des Dezernenten der Staatsanwaltschaft die Erforschung des Sachverhalts abgeschlossen ist und auch dem Beschuldigten, gegen den Anklage erhoben werden soll, rechtliches Gehör gewährt worden ist.“ Im Klartext heißt das wohl: Ob aus dem Ganzen vielleicht Wahlkampfmunition werden könnte, muss die Ermittler nicht berühren.

Landespolitiker und Wahlhelfer waren im April in Stendal unter anderem im Bereich Ostwall unterwegs und brachten Plakate an. Hierbei sollen sie mit Faustschlägen attackiert worden sein. Die Polizei registrierte, wie in der AZ berichtet, Prellungen und Platzwunden. „Eine Zugehörigkeit zu einer politisch orientierten Szene ist nicht ersichtlich. Die beiden Tatverdächtigen, 23 und 27 Jahre alt, wohnhaft in Niederer Börde und Magdeburg, sind insoweit nicht einschlägig bekannt.“ Die AfD hatte die beiden Männer kurz nach dem Angriff der linken Szene zugeordnet. Anfang Mai hatte schon ein Polizeisprechen gegenüber der AZ keine Erkenntnisse dafür gesehen, dass sich die Angreifer vom April in einem „konkreten politischen Spektrum“ bewegten.

Der Tatvorwurf liegt sozusagen auf der Hand, gefährliche Körperverletzung nach Paragraf 224 Strafgesetzbuch. „Der Strafrahmen für gefährliche Körperverletzung beträgt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahre“, heißt es vonseiten der Staatsanwaltschaft. Wie sich der Fall letztendlich entwickelt, bleibt abzuwarten. Allgemein schien und scheint einiges recht aufgeladen. Zerstörte Plakate im Vorfeld der Landtagswahl hatte die Polizei in beachtlicher Zahl vermeldet. Verschiedenste Parteien waren betroffen (die AZ berichtete). Dieser Tage sind bereits wieder erste Meldungen aus dem Stendaler Revier über beschädigte Plakate in der Redaktion eingegangen. Die Bundestagswahl findet am 26. September statt.

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