Polizei registriert besonders viele Straftaten in der Altmark

Aggression gegen Wahlplakate

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Beschmierte Wahlplakate in der Altmark. 

Altmark. Der Bundestagswahlkampf scheint in diesem Jahr besonders rau zu sein. Dafür sprechen nicht nur die Pfeiffkonzerte und Sprechchöre mit wüsten Beschimpfungen bei den Auftritten der Bundeskanzlerin.

Zunehmend wird die Aggression gegen missliebige politische Meinungen auch an Wahlplakaten ausgelassen. Diese werden beschmiert, zerstört oder ganz gestohlen.

Ein Schwerpunkt solcher Straftaten ist der Altmarkkreis Salzwedel. „Bei der Beschädigung von Wahlplakaten ist eine Häufung im Bereich des Polizeireviers Salzwedel festzustellen, mit einem Anteil von 56,7 Prozent des Gesamtaufkommens in der Polizeidirektion (PD) Nord“, teilt die Pressestelle auf Nachfrage der AZ mit. In diesem Jahr seien in Salzwedel bisher 19 Anzeigen eingegangen, im Bereich Stendal sieben.

Im gesamten Bereich der PD Nord (nördliches Sachsen-Anhalt von Altmark bis Harz) seien 71 Anzeigen aufgenommen worden. Bezogen auf die absoluten Zahlen seien im gesamten PD-Bereich im Jahr 2017 bislang 194 beschädigte Wahlplakate angezeigt worden, davon im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Salzwedel 110 und im Bereich des Polizeireviers Stendal 14.

Im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren ist somit eine erhebliche Zunahme solcher Straftaten zu verzeichnen. Besonders viele Anzeigen erstattete die AfD. Im Jahr 2013 waren insgesamt 45 Strafanzeigen mit 136 beschädigten Plakaten protokolliert worden. Damals wurden in vier Verfahren Tatverdächtige ermittelt. In diesem Jahr konnte die Polizei keinen Verdächtigen dingfest machen.

Wer erwischt wird, muss mit happigen Strafen rechnen. „Bei dem Beschmieren von Wahlplakaten handelt es sich in der Regel um ein Sachbeschädigungsdelikt. Die Strafzumessung liegt bei Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder bei einer Geldstrafe“, so die Auskunft der Polizei. Ähnlich sei die Zerstörung von Plakaten zu bewerten. Wer Wahlwerbung entfernt, erfülle sogar den Tatbestand des Diebstahls. Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe drohen dem ertappten Täter.

Von Christian Wohlt

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