„So macht man keine Politik“

AfD-Mann stört sich an linker Sitzblockade gegen Neonazis in Stendal

+
Die Polizei holt Katrin Kunert von der Straße. Die Genossin hatte sich an diesem Januartag 2016 in Stendal auf der Marschroute der Partei Die Rechte niedergelassen.

Stendal – Der AfD-Politiker redete sich auf Temperatur und tadelte Katrin Kunert schließlich für einen ausgestreckten Mittelfinger von vor vier Jahren und Sitzblockaden der Vergangenheit.

„So macht man keine Politik“, schimpfte Arno Bausemer im Kreistag und wollte seine Partei an diesem Abend damit auch irgendwie vom Rassismus-Vorwurf der Genossin befreien.

Arno Bausemer (AfD), Mitglied des Kreistages.

Auslöser war die Diskussion um Integrationslotsen für Flüchtlinge und eine finanzielle Unterstützung dieser ehrenamtlichen Arbeit im Landkreis Stendal. Doch was möchte der frühere Liberale der Linken aus Stendal da eigentlich nachträglich noch einmal aufs Brot schmieren?.

Bei einer Demonstration der Bürgerbewegung Altmark (BA) im Oktober 2015 in der Kreisstadt hatte Kunert Teilnehmern den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt. Das Foto davon machte in sozialen Medien die Runde, Bausemers Strafantrag gegen Kunert führte ins Leere. Die BA radikalisierte sich immer mehr, der Verfassungsschutz ordnet sie mittlerweile der rechtsextremen Szene zu. Im April und Mai dieses Jahres machte die Gruppe gegen das im Bau befindliche Flüchtlingsheim in Stendal mobil und blieb dabei weitestgehend unter sich. Seitdem ist es eher still um die BA geworden.

Linkspolitikerin Kunert (r.) setzt sich immer wieder Neonazis in den Weg. Im September 2012 zogen NPD und freie Kameradschaften in Stendal auf. 

Im Januar 2016 setzte sich Kunert, damals noch Mitglied des Deutschen Bundestages, einem Marsch der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ in Stendal in den Weg. Ein Polizist, der die Genossin und eine weitere Frau von der Straße räumte, erstattet Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung, weil sie sich widersetzt und nach ihm getreten haben soll. Die Linkssozialistin zeigte ihrerseits den Beamten wegen Körperverletzung an. Kunerts politische Immunität wurde aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen nachgehen konnte.

Eine Sitzblockade ist eine Form des politischen Protestes und gilt als Ausdruck zivilen Ungehorsams, die juristische Wertung von Sitzblockaden in Deutschland ist nicht eindeutig. Kunert hat sich immer wieder einmal Neonazis in den Weg gesetzt. In einem Verfassungsschutzbericht wird Bezug auf eine Nazi-Demo 2011 in Salzwedel genommen, als die Politikerin und Salzwedeler Stadträte durch Polizisten von der Straße gebracht wurden. Die Behörde schrieb die Sitzblockaden ausschließlich der Antifa-Szene zu. Darüber wunderte sich die Stendalerin und fragte öffentlich: „Ich bin zwar links, aber extremistisch?“

Der Ton im neu gewählten Kreistag ist ein anderer als im alten. In der Diskussion um die monatlich 50 Euro für jeden der 37 Integrationslotsen redete Ulrich Siegmund (AfD) von „deutschem Steuergeld“ und einer „ideologischen Förderung“, woraufhin Kunert eine „Scheindebatte“ erkennen wollte und von Rassismus sprach. Bausemer wies dies zurück, hielt der Linken ihren „Stinkefinger“, wie er es nannte, und die Blockaden vor. Rassismus-Vorwurf, Mittelfinger, Sitzblockaden gegen Neonazis. Bausemer an Kunerts Adresse: „Das ist kein Niveau, was in den Landkreis Stendal passt. Das gehört hier nicht hin, lassen Sie das bitte.“

VON MARCO HERTZFELD 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare